Antrag Patientendaten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Rücksprache mit der Geschäftsführung des Klinikums haben wir unseren Antrag in Punkt 1 verändert. Die erste Fassung ist damit gegenstandslos geworden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben ergeben, dass in der Region Ingolstadt eine Vielzahl von Patientendaten an die Öffentlichkeit gelangt sind. Von gestochen scharfen Röntgenaufnahmen und detaillierten Diagnosen ist hierbei die Rede. Verständlicherweise machen sich jetzt viele Menschen in der Region sorgen, dass ihre Patientendaten nicht so geschützt werden, wie man das erwarten darf.

Wir fordern Sie deshalb auf, schnellstmöglich eine Sondersitzung der Gremien des Krankenhauszweckverbandes durchzuführen, um diese darüber zu informieren

  1. ob und falls ja, in welchem Umfang Daten von Patienten des Klinikums Ingolstadt oder des medizinischen Versorgungszentrums davon betroffen sind und

  2. welche Vorkehrungen das Klinikum bzw. das Medizinische Versorgungszentrum ergriffen haben, um einen Missbrauch von Patientendaten auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender, Verbandsrat Krankenhauszweckverband

gez. Dr. Anton Böhm Stadtrat, Aufsichtsrat Klinikum Ingolstadt GmbH