Nominierungsrede

„Zeit für einen politischen Neuanfang in Ingolstadt“

Dr. Christian Scharpf

Nominierungsrede für die Aufstellung des
OB-Kandidaten der SPD Ingolstadt
am
25.06.2019
im Stadttheater Ingolstadt

„Zeit für einen politischen Neuanfang in Ingolstadt“

I. Bewerbung als OB-Kandidat der SPD in Ingolstadt
II. Ingolstadt ist meine Heimatstadt
III. Ingolstadt braucht einen politischen Neuanfang!

  1. Für eine neue politische Kultur
  2. Gemeinwesen statt Bürgerkonzern
  3. Wirtschaft
  4. Stadt im Gleichgewicht – Lebensqualität im Mittelpunkt
  5. Grünflächen – Zweiter Grünring
  6. Heilig-Geist-Spital
  7. Stadt der Mobilität – Verkehrswende für Ingolstadt

    a) ÖPNV und alternative Massenverkehrsmittel
    b) Drei Säulen für eine Entlastung des Südens und Westens
    c) Fahrradverkehr

  8. Bezahlbares Wohnen
  9. Langfristige Perspektiven für die Stadtentwicklung
  10. Stadttheater und Kammerspiele
  11. Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung

IV. Ingolstadt braucht eine starke Sozialdemokratie
V. Meine Vision von einem Ingolstadt in 11 Punkten
VI. Schluss

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

I. Bewerbung als OB-Kandidat der SPD in Ingolstadt

Ich bewerbe mich heute als OB-Kandidat der SPD Ingolstadt und es ist mir eine große Ehre, heute vor Euch und Ihnen stehen zu dürfen.
Ich bin seit meiner Jugend ein politischer Mensch, bin als 17-Jähriger in Ingolstadt der SPD beigetreten, war später Juso-Unterbezirksvorsitzender im Landkreis Eichstätt und bin seit 15 Jahren im Münchner Rathaus beschäftigt. Mir war bereits im Jurastudium klar, dass ich einmal in einer Kommunalverwaltung arbeiten möchte, denn nirgendwo ist man näher dran an den Belangen der Menschen als in einer Stadtverwaltung, von den Themen Schulen und Kindergärten über Bäder, Theater, Krankenhäuser bis hin zur Feuerwehr und Müllabfuhr und Vieles mehr.
Ich habe im Münchner Rathaus von Christian Ude und Dieter Reiter das Handwerkszeug als Oberbürgermeister gelernt, zuerst in der Rechtsabteilung, dann als persönlicher Mitarbeiter von Christian Ude und jetzt unter Dieter Reiter als Stadtdirektor im Direktorium.
Ich habe in den letzten 15 Jahren an unzähligen Stadtratssitzungen teilgenommen und war in der Kommunalverwaltung an vorderster Front der Kommunalpolitik.
Ich weiß von der Pike auf, wie eine Stadtverwaltung funktioniert und denke, dass ich gute Voraussetzungen mitbringe, um unsere Stadt als Oberbürgermeister voranzubringen.

II. Ingolstadt ist meine Heimatstadt

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ingolstadt ist meine Heimatstadt. Meine Familie stammt von der Schanz, auch die Familie meiner Frau. Ich bin hier aufgewachsen und in die Schule gegangen, habe hier meine Ausbildung als Bankkaufmann bei der damaligen Bayerischen Vereinsbank und meinen Zivildienst im Heilig-Geist-Spital absolviert. Das Jurastudium und der Beruf haben mich später nach München geführt.

Den Kontakt zu Ingolstadt haben meine Frau und ich nie verloren, wir haben im Münster geheiratet, unsere Wochenenden hier verbracht und mittlerweile auch wieder einen Wohnsitz auf der Schanz. Ich identifiziere mich sehr stark mit meiner Heimatstadt Ingolstadt und ihrer Entwicklung und ich bin bereit, Gegenwart und Zukunft unserer Schanz mitzugestalten!

III. Ingolstadt braucht einen politischen Neuanfang!

Ingolstadt braucht einen politischen Neuanfang! Lasst mich anhand von elf Punkten skizzieren, wie ich mir diesen Neuanfang vorstelle:

1. Für eine neue politische Kultur

Als erstes brauchen wir eine neue politische Kultur und einen neuen politischen Stil in Ingolstadt. Die vom Volk gewählten Mitglieder des Stadtrats haben Respekt und Wertschätzung verdient. Man muss einen Stadtrat mitnehmen und vor Entscheidungen einbinden. Die Stadtspitze macht es leider all zu oft umgekehrt: Da wird – wie kürzlich beim Heilig-Geist-Spital – zuerst ein Presseinterview gemacht, dann wird den Stadträten am Abend vor einer wichtigen Stadtratssitzung eine 83 Seiten lange Vorlage geschickt, über die am nächsten Tag entschieden werden soll. Die Stadträte haben kaum Zeit, die Beschlussvorlage ordentlich zu studieren und eine politische Bewertung vorzunehmen. Auch eine Beratung in der Fraktion ist nicht möglich. Völlig zurecht laufen Mitglieder des Stadtrats Sturm gegen so eine Behandlung. Das ist schlechter politischer Stil, liebe Genossinnen und Genossen. So geht man mit einem Stadtrat nicht um und das wird mit mir als Oberbürgermeister aufhören, damit wir endlich wieder zu einer vernünftigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit im Stadtrat kommen.

In der Sache darf, soll und muss man sich streiten und um die besten Lösungen für die Stadt ringen. Streit und Kritik in der Sache sind keine Majestätsbeleidigung, sie gehören zur Demokratie und zur demokratischen Auseinandersetzung.
Ich kann Euch versprechen: Mit mir wird es mehr miteinander statt gegeneinander geben.

Ich will als Oberbürgermeister eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit mit mehr Offenheit und Transparenz. Ich will versöhnen statt spalten, und ich möchte, dass im Stadtrat ALLE Fraktionen und Gruppierungen mitgenommen, ernst genommen und gehört werden.

ICH will als Oberbürgermeister ALLES dafür tun, damit in Ingolstadt eine neue politische Kultur entsteht!

2. Gemeinwesen statt Bürgerkonzern

Liebe Freunde, meine Damen und Herren, Politik in einer Stadt darf sich nicht nur daran orientieren, ob sich etwas wirtschaftlich rentiert. Das wäre auf Dauer schädlich und töricht. Politik besteht nicht nur aus Zahlenkolonnen. Politik muss sich bei aller - richtigen - sparsamen Haushaltsführung daran orientieren, was für das Gemeinwohl am besten ist und was für die Menschen am besten ist. Deshalb müssen bei fachlichen Themen die Fachleute wieder das Sagen bekommen, sei es bei der Stadtentwicklungsplanung, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, sei es bei der Kultur.

Im Finanzreferat arbeiten engagierte und hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber die strategischen Vorgaben im Rathaus müssen wieder aus den Fachreferaten kommen. In einem Wirtschaftskonzern mag die Richtung vom Controlling, also von den „Zahlenmenschen“, vorgegeben werden. Politische Entscheidungen für ein Gemeinwesen dürfen aber nicht bloß aus dem verengten Blickwinkel der Buchhalterik getroffen werden, sondern müssen sich daran orientieren, was für das Zusammenleben der Menschen gut und richtig ist. Die Stadt Ingolstadt ist kein Konzern, sie ist ein Gemeinwesen für die Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

3. Wirtschaft

Die Wirtschaft in Ingolstadt steht alles in allem gut da, auch wenn, wie zuletzt bei MediaSaturn, vereinzelt ein paar dunkle Wolken aufgezogen sind. Audi war und ist entscheidend für den Wohlstand in unserer Stadt. Ich will, dass es Audi gut geht! Audi hält viele Schanzer gut in Lohn und Brot. Aber wo viel Licht ist, da gibt es auch Schatten. Wir müssen in der Tat unser Möglichstes versuchen, damit wir in Ingolstadt von der wirtschaftlichen Monostruktur hin zu mehr unternehmerischer Vielfalt neben der Automobilwirtschaft kommen. Neue Wirtschaftszweige sind daher zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zum Erhalt der Arbeitsplätze sehr willkommen. Ich sage ja zu einer starken und leistungsfähigen Wirtschaft, zu neuen Wirtschaftszweigen und zu stabilen Arbeitsplätzen in der Region!

4. Stadt im Gleichgewicht – Lebensqualität im Mittelpunkt

Ingolstadt hat in den letzten Jahrzehnten einen enormen Bevölkerungszuwachs erlebt, der große Herausforderungen mit sich gebracht hat. Die Boomtown Ingolstadt muss bei all ihren wirtschaftlichen Erfolgen und bei all den Rekorden in den Städterankings aufpassen, dass sie nicht am eigenen Wachstum erstickt; die Lebensqualität der Schanzer darf dabei nicht unter die Räder kommen. Ingolstadt muss eine „Stadt im Gleichgewicht“ bleiben. Entscheidend für politisches Handeln muss immer die Lebensqualität der Ingolstädterinnen und Ingolstädter sein! Eine Stadt im Gleichgewicht, die die Lebensqualität der Bürger im Blick hat, braucht einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, sie muss darauf achten, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, dass soziale Einrichtungen wie die Heilig-Geist-Stiftung erhalten bleiben, und sie muss Grünflächen schaffen und schützen!

5. Grünflächen – Zweiter Grünring

Für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sind Grünflächen ganz entscheidend, deshalb sage ich: Hände weg vom 2. Grünring! Der 2. Grünring ist in unserer wachsenden Stadt eine wichtige Voraussetzung für die weitere Stadtentwicklung!
Der 2. Grünring steht zwar im Flächennutzungsplan, aber wir erleben ständig, dass einmal da und einmal dort ein Stück abgezwackt wird.
Der 2. Grünring darf nicht zur Manövriermasse verkommen, sondern muss planungsrechtlich endlich so abgesichert werden, dass er intakt bleibt. Angesichts des Klimawandels brauchen wir mehr innerstädtisches Grün, nicht weniger! Ein politischer Neuanfang für Ingolstadt bedeutet, dass wir ernst machen mit dem Schutz des 2. Grünrings!
Ich freue mich auch über die geplanten 1 Million neuer Bäume, aber dazu passt es nicht, wenn Ideen umher geistern, den 2. Grünring im Haslangpark an einer entscheidenden Stelle zuzubauen.

6. Heilig-Geist-Spital

Apropos Haslangpark, und damit komme ich zum Heilig-Geist-Spital: Die CSU hat ja Gott sei Dank aufgrund des starken öffentlichen Drucks noch einmal die Kurve gekriegt, aber alleine das politische Signal, die Seniorinnen und Senioren des Heilig-Geist-Spitals aus der Altstadt verbannen zu wollen, während gleichzeitig neue Studentenwohnheimplätze entstehen, halte ich für das völlig falsche Signal für den Zusammenhalt in einer Stadtgesellschaft! Ich bin deshalb für den Erhalt des Heilig-Geist-Spitals am Standort in der Fechtgasse. Alt und jung gehören in der Altstadt zusammen!
Es ist eine Schande, dass eine Institution wie die 700 Jahre alte Heilig-Geist- Stiftung im reichen 21. Jahrhundert, wo es der Stadt finanziell besser denn je geht, in solch eine Schieflage geraten konnte. Wir müssen alles dafür tun, dass die Heilig-Geist-Stiftung gerettet und in eine gute Zukunft geführt wird.

7. Stadt der Mobilität – Verkehrswende für Ingolstadt

Die CSU-Stadtregierungen haben in der Verkehrspolitik in den letzten Jahrzehnten nicht immer ein glückliches Händchen gehabt. Bei der Glacisbrücke ist mit der Westlichen Ringstraße eine höchst unbefriedigende Situation entstanden - das war einer der verkehrsplanerisch größten Schildbürgerstreiche der letzten Jahrzehnte. Dann war vor ein paar Monaten zu lesen, die CSU favorisiert eine Untertunnelung der Westlichen Ringstraße unter die Glacisbrücke. Also einen Tunnel unter eine bestehende Brücke; eine weitere planerische Schnapsidee. Und der Wahlkampfschlager für die kommende Kommunalwahl soll offenbar die Forderung nach einer vierten Donauquerung mit einem Tunnel unter dem Auwald werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, erst vor zwei Jahren haben die Gutachter des aktuellen Verkehrsentwicklungsplans und die städtischen Verkehrsexperten festgestellt, dass ein Donautunnel keine maßgebliche Entlastung für das Ingolstädter Verkehrsnetz bringt. Im Gegenteil: Eine 4. Donauquerung bedeutet erhebliche Eingriffe in den naturgeschützten Auwald und ist extrem kostenintensiv. Der Tunnel müsste in bergmännischer Bauweise errichtet werden, und aus der Erfahrung mit Tunnelprojekten in anderen Städten ist klar, dass eine halbe Milliarde Euro zu seiner Errichtung kaum ausreichen wird. Die Gutachter haben deshalb eine 4. Donauquerung unter dem Auwald gerade nicht empfohlen!

Die CSU spricht zwar von Naturschutz und Nachhaltigkeit, aber tatsächlich macht sie in der Verkehrspolitik genau das Gegenteil.

Liebe Genossinnen und Genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die unterschiedlichen Verkehrsmittel Auto, Bus, Fahrrad oder Fußgänger nicht gegeneinander ausspielen, aber wir brauchen angesichts einer wachsenden Bevölkerung, von immer mehr Autoverkehr und Stau und Umweltproblemen ein Umdenken und eine Verkehrswende in dieser Stadt! Klimawende und Verkehrswende gehören nämlich zusammen. Ohne Verkehrswende keine Klimawende!

a) ÖPNV und alternative Massenverkehrsmittel:
Zur Verkehrswende gehört ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr. Es zeugt nicht gerade von einer visionären Verkehrspolitik, wenn man den öffentlichen Personennahverkehr über viele Jahre kaputt spart und die Planung alternativer Massenverkehrsmittel, wie etwa eine Stadtbahn oder Seilbahn, über Jahre verschläft. Der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen beträgt in Ingolstadt nur 7 Prozent. Andere Großstädte sind hier weit im zweistelligen Bereich und bewegen sich eher Richtung 20 Prozent oder sogar darüber.
Das Angebot bestimmt die Nachfrage, und wenn ein Bürger keinen zeitlichen Vorteil darin sieht, in einen Bus einzusteigen, wird er das auch nicht tun. Der ÖPNV ist dann erfolgreich, wenn man mit ihm schneller ist als mit dem Auto und wenn ich nicht erst dicke Fahrpläne studieren oder online abrufen muss, sondern wenn ich an eine Haltestelle gehe und weiß, dass in absehbarer Zeit ein Bus fährt - und nicht bloß alle halbe Stunde.
Wir brauchen beim öffentlichen Nahverkehr ein verbessertes Angebot, eine dichtere Taktung und eine Ausschöpfung der Potentiale für Busbeschleunigungen.
Und neben den Bussen müssen wir auch neue, alternative Massenverkehrsmittel prüfen; Regensburg baut eine neue Trambahn, München eine Seilbahn, nur bei uns tut sich nichts! – Egal ob Stadtbahn, Trambahn oder Seilbahn, wir müssen das Thema endlich anpacken, liebe Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren!
b) Drei Säulen für eine Entlastung des Südens und Westens:

Statt einer 4. Donauquerung sollten wir den Süden und Westen mit einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf drei Säulen entlasten, indem wir erstens im Süden mit einer Stadtbahn über Zuchering eine Verbindung zum Hauptbahnhof und Audi-Bahnhalt schaffen.
ür den Ringschluß im Westen könnte zweitens eine Seilbahn von südlich der Donau über Klinikum und Westpark in 20 Minuten das Audi-Werk erreichen und in ein Verkehrskonzept integriert werden. Eine dichtere Taktung des Busverkehrs, verbunden mit einer Ausschöpfung der Potentiale für Busbeschleunigung, könnte drittens die Entlastung des Verkehrs abrunden; das Ganze verknüpft mit Park and Ride-Anlagen an geeigneter Stelle. Das ist die richtige Alternative zu einem Hunderte von Millionen Euro teuren Tunnel, der einen massiven Eingriff in den naturgeschützten Auwald bedeutet und den wir ablehnen, liebe Genossinnen und Genossen.
c) Fahrradverkehr:
Verkehrswende bedeutet auch eine konsequente Förderung des Fahrradverkehrs. Für den Fahrradverkehr hat Ingolstadt aufgrund seiner Topographie nicht nur die besten Voraussetzungen, die Ingolstädter fahren auch gerne Fahrrad, ich selber auch. Der Stadtrat hat vor zwei Jahren bereits ein gutes Fahrradkonzept beschlossen, das der Arbeitskreis Verkehr der SPD wesentlich vorgedacht und mit entwickelt hat. Aber nur beschließen reicht nicht, Fahrradschnellwege und Fahrradvorrangrouten müssen dann auch konsequent umgesetzt werden. Das Thema darf nicht nur verwaltet, sondern muss politisch vorangetrieben werden.
Lasst uns die Verkehrswende angehen, für eine verbesserte Mobilität, für weniger Staus, für eine sauberere Umwelt und damit für ein Gelingen der Klimawende, liebe Freundinnen und Freunde!

8. Bezahlbares Wohnen

Ein Anliegen ist mir auch das bezahlbare Wohnen. Seit 2005 sind die Mieten in Ingolstadt um 50 Prozent gestiegen, die Kaufpreise teilweise noch mehr. Auch wenn die Steigerungen aktuell stagnieren, ist mittlerweile ein hohes Niveau erreicht.
Ich bin deshalb dafür, dass wir als Stadt mehr tun, um genossenschaftlichen Wohnungsbau oder auch Baugemeinschaften zu unterstützen. Zum Beispiel durch das Anbieten von Grundstücken oder durch die Schaffung einer Servicestelle in der Stadtverwaltung zur Unterstützung von Bauwilligen, um es Haushalten mit geringem und mittleren Einkommen zu ermöglichen, langfristig eine bezahlbare Wohnung zu nutzen.

Bezahlbaren Wohnraum kann die Stadt auch bei der Schaffung von neuem Baurecht durch Festsetzungen im Bebauungsplan fördern, zum Beispiel beim ehemaligen Rieter-Gelände rund um die Römerstraße, aber nicht nur dort. Die Schaffung neuen Baurechts durch die Stadt in einem Bebauungsplan bedeutet für einen Bauträger eine massive Bodenwertsteigerung. Das gönne ich ihm bis zu einem gewissen Grad auch, denn es entsteht ja durch die Investitionen neuer Wohnraum.
ber es darf dann aus städtebaulicher und stadtgesellschaftlicher Sicht nicht sein, dass nur teure Wohnungen im Luxussegment entstehen, sondern es muss so sein, dass ein Investor als städtische Vorgabe zu einem gewissen Teil eben auch bezahlbaren Wohnraum schafft. Dazu gehört auch eine angemessene Beteiligung an der Finanzierung für Straßen, Grün- und Ausgleichsflächen, aber auch für die soziale Infrastruktur wie Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen.
Viele Städte, etwa Hamburg, München, in abgespeckter Form auch Nürnberg und Augsburg, praktizieren dieses Instrument, weil es sozial gerecht ist, weil es eine ausgewogene und soziale Mischung der Wohnviertel ermöglicht und so einer Ghettoisierung und Gentrifizierung entgegenwirkt. Ein Modell, das auch in Ingolstadt für bezahlbaren Wohnraum sorgen und konsequent umgesetzt werden sollte.

9. Langfristige Perspektiven für die Stadtentwicklung

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor fünf Tagen haben wir Jubiläum gefeiert: Am 20. Juni 1989 war es offiziell, dass Ingolstadt mit dem Überspringen der 100.000 Einwohnermarke Großstadt geworden ist. 30 Jahre später wohnen heute mit knapp 140.000 Einwohnern fast 40 Prozent mehr Menschen in der Stadt als damals. Die Stadtentwicklungsplanung ist dieser Entwicklung in all den Jahren hinterhergehinkt, hat mehr reagiert als agiert. Der aktuelle Flächennutzungsplan von 1996 wurde nur noch Anlass bezogen weiterentwickelt.
Es wird höchste Zeit, dass wir wieder ein Konzept erarbeiten, wie sich die Stadt langfristig weiterentwickeln und wie das Wachstum gestaltet werden soll.
Zu diesem Zweck möchte ich eine Einheit in der Verwaltung ins Leben rufen, die zusammen mit allen Referaten eine langfristige Stadtentwicklungsperspektive für Ingolstadt und ein Gesamtkonzept für die künftige Stadtentwicklungsplanung erarbeitet.

10. Stadttheater und Kammerspiele

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind heute im Stadttheater zu Gast und ich erinnere mich an wunderbare Theatervorstellungen die ich hier erlebt habe genauso wie – noch weiter zurück liegend – an meinen ersten Kinderfaschingsball als kleiner Bub. Das Stadttheater Ingolstadt ist keine abgehobene elitäre Einrichtung, sondern ein Bürgertheater, ein Theater für alle; alleine das Junge Theater erreicht jährlich 40.000 junge Besucher und erfüllt damit einen wichtigen Bildungsauftrag.
Aber das Stadttheater ist auch sanierungsbedürftig und hierzu möchte ich einen Bürger unserer Stadt zu Wort kommen lassen, der kürzlich ein Interview dazu gegeben hat, ich zitiere:
„Hier muss etwas geschehen, über 50 Jahre ist dieses Theater alt, mit all den Schwierigkeiten, die im Laufe der Zeit entstanden sind, insbesondere für das Theater selber, die Räume sind beengt und teilweise nicht mehr zumutbar (...) und das muss jetzt geändert werden.“
Der Bürger der das gesagt hat ist nicht nur ein Bürger, sondern sogar ein Ehrenbürger, - es handelt sich um unseren von mir und auch allseits hoch geschätzten Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell. Peter Schnell fährt fort, wörtlich:
„Es geht darum, hier für die Stadt im Umfeld dieses Stadttheaters, das damals auf der Weltausstellung in Montreal war (...), hier muss etwas passieren, was die Stadt wieder auszeichnet. (...) Es ist nicht mehr viel Zeit, denn die Zeit drängt, auch für die Verantwortlichen im Theater.“
Peter Schnell hat recht. Das Stadttheater muss endlich saniert und die Kammerspiele gebaut werden. Das Stadttheater ist das kulturelle Herz unserer Stadt.
Der Freistaat Bayern bezuschusst Theatersanierung und Bau der Kammerspiele mit einem beachtlichen Fördersatz von 75% der entstehenden förderfähigen Kosten! Das ist eine Gesamtförderung des Freistaats von rund 80 Millionen Euro!
Eine wunderbare Chance, so günstig bekommen wir nie wieder ein neues Theater und wir hätten endlich mehr Besucherkapazitäten in unserer wachsenden Stadt.
Aber was sagt ein CSU-Stadtrat dazu: „Es würde niemand verstehen, wenn wir dafür Parkplätze opfern.“ Mit dem Intendanten Knut Weber antworte ich ihm: „Es würde niemand verstehen, wenn die Stadt Ingolstadt viele Millionen Zuschüsse durch den Freistaat ignorieren würde." Deshalb, lasst uns mutig sein und lasst uns – wie Peter Schnell es formuliert – in Ingolstadt wieder etwas schaffen was uns auszeichnet, liebe Freunde!
Seit vielen Jahren wird über das Thema geredet. Die Stadt hat zwei Wettbewerbe für die Kammerspiele durchgeführt. Jeder Architekt hätte die Möglichkeit gehabt, sich mit seiner Idee an den Wettbewerben zu beteiligen. Wenn jetzt nach Abschluss der Wettbewerbe trotzdem noch alle paar Monate immer wieder neue Vorschläge in die Diskussion geworfen werden, dann hilft das nur denjenigen, die das Theater-Thema weiter auf die lange Bank schieben wollen.
Ein politischer Neuanfang für Ingolstadt bedeutet, dass wir Stadttheater und Kammerspiele endlich in Angriff nehmen anstatt es weiter zu verschleppen!
Kultur gehört genauso zum Leben wie sichere Arbeitsplätze und bezahlbarer Wohnraum. Kultur ist auch ein wichtiger Standortfaktor für die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte, die wir nach Ingolstadt locken möchten. Zur Kultur gehören freilich nicht nur Stadttheater und Kammerspiele. Zur Kultur gehören genauso unsere Laienspielgruppen, die Trachtenvereine oder Musikgruppen und -vereine in denen sich viele ehrenamtlich engagieren; man kann an dieser Stelle nicht alles aufzählen, aber ich kann den kulturell Engagierten in der Stadt versichern, dass wir der Kultur wieder eine stärkere Stimme geben werden!

11. Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung

Liebe Freunde,
Stadtpolitik im 21. Jahrhundert muss offen, transparent und unter Beteiligung der Bürgerschaft stattfinden – da gibt es in der Ingolstädter Stadtpolitik erheblichen Verbesserungsbedarf.
Ich halte es für grotesk, dass eine Stadt, die sich Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hat, es nicht schafft, die Wortprotokolle aus Stadtratssitzungen online zu stellen oder die Stadtratssitzungen in einem Video-Live-Stream zu übertragen.
uch die Bürgerbeteiligung ist unterentwickelt. Radtouren der Stadtspitze durch den künftigen Stadtpark Donau, Begehungen des Gießereigeländes oder die Präsentation eines nicht fliegenden Lufttaxis auf dem Rathausplatz werden als „Bürgerbeteiligung“ deklariert. Aber in Wahrheit ist das doch keine Bürgerbeteiligung, das sind reine Informationsveranstaltungen. Echte Bürgerbeteiligung findet durch Kommunikation statt, indem Bürger ihre Vorstellungen und Ideen einbringen und diskutieren und die Ergebnisse dann in das Verwaltungshandeln einfließen.
Ich möchte eine Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient! Ich möchte frühzeitige Bürgerbeteiligungen bei Bauvorhaben über das hinaus, was gesetzlich vorgeschrieben ist, ich möchte eine Bürgersprechstunde im Stadtrat einführen und ich möchte, dass das Rathaus viel öfter Befragungen der Bürger vornimmt zu wichtigen Themen der Stadtpolitik. Das ist echte Bürgerbeteiligung, und die müssen wir ausbauen!

IV. Ingolstadt braucht eine starke Sozialdemokratie

Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr wisst, die Zeiten für die SPD waren schon einmal besser. Aber lassen wir uns nicht verrückt machen! Die Wählerinnen und Wähler sind schlau; sie wissen ganz genau, bei welcher Wahl was auf dem Spiel steht. Bei der Kommunalwahl gelten andere Gesetze als auf Landes-, Bundes- oder Europaebene. Da kommt es nicht darauf an, dass wir uns im Hinterzimmer in der Theorie irgendwelche Programme ausdenken. Nein, es kommt darauf an, dass wir raus gehen, mit den Leuten reden und zuhören, was die Menschen bewegt! Mich interessiert, wo die Probleme liegen, wo der Schuh drückt, dafür müssen wir uns Lösungen überlegen und Lösungen anbieten. Um nichts anderes geht es hier in Ingolstadt. Für die Menschen da sein und das Beste für Ingolstadt und die Menschen in dieser Stadt tun. Darum geht es. Gehen wir raus, lasst uns am Puls der Zeit sein, und lasst uns das Lebensgefühl der Menschen erfahren und erspüren. Nur wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern. Nur wenn wir von uns selbst überzeugt sind, können wir andere überzeugen. Lasst uns hier und heute das Signal aussenden: Die Ingolstädter Sozialdemokratie lebt, sie ist da, und lasst uns das in den kommenden Monaten den Menschen auch zeigen. Kämpfen wir zum Wohle unserer Stadt, liebe Genossinnen und Genossen!

V. Meine Vision von einem Ingolstadt in 11 Punkten

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich kann heute nicht alle inhaltlichen Themen ansprechen die mir wichtig sind, aber alleine aus dem bisher Gesagten wird deutlich: Es gibt viel zu tun für einen politischen Neuanfang in unserer Stadt! Lasst mich meine Vision von einem Ingolstadt in 11 Punkten kurz zusammen fassen:
1. Ich möchte eine neue politische Kultur in Ingolstadt, die die Bürger und den Stadtrat bei Entscheidungen mitnimmt. 2. Ich möchte, dass die Stadt nicht wie ein Wirtschaftskonzern geführt wird, sondern sich als Gemeinwesen für die Bürgerinnen und Bürger versteht. 3. Ich möchte ein wirtschaftlich starkes Ingolstadt mit sicheren Arbeitsplätzen, das die wirtschaftliche Monostruktur überwindet. 4. Ich möchte eine „Stadt im Gleichgewicht“, bei der die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht. 5. Ich möchte ernst machen mit dem Schutz des 2. Grünrings. 6. Ich möchte ein soziales Ingolstadt, das Institutionen wie die Heilig-Geist- Stiftung für ihre Bürgerinnen und Bürger erhält. 7. Ich möchte eine Verkehrswende in dieser Stadt, denn Klimawende und Verkehrswende sind zwei Seiten der selben Medaille. Eine Verkehrswende mit einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, mit einer Förderung des Fahrradverkehrs und mit neuen Massenverkehrsmitteln. 8. Ich möchte, dass Wohnen in dieser Stadt bezahlbar bleibt. 9. Ich möchte, dass wir uns wieder eine Vorstellung darüber erarbeiten, wie sich diese Stadt langfristig weiterentwickeln soll, mit einer Perspektive für Ingolstadt. 10. Ich möchte der Kultur in dieser Stadt wieder eine Stimme geben und ich möchte 11. mehr Offenheit, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wagen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Meine Vorstellung von Ingolstadt ist

  • eine Stadtgesellschaft, die offen ist für moderne Entwicklungen und die sich gleichzeitig ihrer heimatlichen bayerischen Wurzeln und Traditionen bewusst ist,
  • eine solidarische Stadtgesellschaft, die auch die Schwachen nicht vergisst und eine Stadtgesellschaft, die auch und gerade wegen des enormen Zuzugs zusammenhält, liebe Freundinnen und Freunde.

Bis zum Wahltag am 15. März sind es noch gut 38 Wochen. Unsere Wahlkampagne ist nicht ein Feuerwerk, das mit dem heutigen Tag abgebrannt ist. Unser Wahlkampf wird vielmehr ein 38-wöchiges Crescendo mit vielen guten Nachrichten, die noch vor uns liegen. Wir werden bis zum 15. März Monat für Monat unsere Ideen für Ingolstadt konkretisieren und neue Themen und neue Impulse setzen. Darauf freue ich mich!

VI. Schluss

Ich komme zum Schluss.
Ich werde in der Stadt oft von Leuten angesprochen, die nach fast einem halben Jahrhundert CSU-Regentschaft sagen: Es muss sich in dieser Stadt etwas verändern, es gibt zu viele eingefahrene Strukturen, es gibt zu viele alte Seilschaften, manche sprechen von einem CSU-Filz. Wir brauchen deshalb neue Impulse und neue Ideen, - wir brauchen einen politischen Neuanfang, liebe Genossinnen und Genossen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ja, es stimmt! Ingolstadt braucht einen politischen Neuanfang! Und wir Sozialdemokraten stehen mit mir an der Spitze für diesen Neuanfang. Ich bin Ingolstädter. Ich habe die letzten Jahre im Münchner Rathaus an vorderster Front viele Erfahrungen in führender Position sammeln können. Ich gehöre nicht zum politischen Establishment in dieser Stadt, ich bin neu, unverbraucht und ich habe keine offenen Rechnungen mit den politischen Protagonisten in dieser Stadt.

Ich möchte ab 2020 als Oberbürgermeister mit allen demokratischen Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat zusammen arbeiten. Es muss wieder ein Miteinander im Stadtrat geben, es müssen alle an einem Strang ziehen, es sollen die besten Lösungen gefunden werden, egal von welcher Partei, damit im Ergebnis das Beste für die Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger dabei heraus kommt.
Ich möchte ein Oberbürgermeister sein für ALLE Ingolstädterinnen und Ingolstädter!
Lasst uns die Herausforderung annehmen, lasst uns kämpfen für einen politischen Neuanfang in unserer Stadt!

Dafür bitte ich um Euer Vertrauen.