News
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Faire Preise statt Symbolpolitik
Das Europäische Parlament hat in Straßburg dafür gestimmt, die Position von Landwirtinnen und Landwirten in der Kette zur …
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Keine Privatisierung unseres natürlichen Erbes
Am Abend des 15. Juni 2026 hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Regulierung der Neuen Gentechnik …
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Ohne Kennzeichnung gibt es keine echte Wahlfreiheit
Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die künftige Regulierung der Neuen Gentechnik kritisiert die Europa-SPD den …
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Opferschutz europaweit stärken - Maria Noichl & Birigt Sippel
Beim Schutz von Opfern von Straftaten bestehen in der Europäischen Union weiterhin erhebliche Unterschiede – etwa beim Zugang zu Beratung, …
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Stimmerklärung zur Plenarabstimmung zur Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler (A10-0127/2026)
Nachdem die heutige Plenarabstimmung zur Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler leider als geheime Abstimmung getätigt wurde, möchte …
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BayernSPD: Pflegeheime könnten in Bayern sofort 500 Euro günstiger werden
Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, sich deutlich stärker an den Kosten der Pflege zu beteiligen und Pflegebedürftige endlich …
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SPD Bayern setzt sich durch: Schlupflöcher im Mietrecht werden geschlossen
Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen – und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die …
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BayernSPD-Landesvorsitzende zur Gesundheitsreform: Fortschritte ja – Mut zur Gerechtigkeit fehlt
„Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Sebastian Roloff und Ronja Endres, zur heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform: "Die …
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Pressemitteilung der AfA Oberbayern zur GKV-Reform
Die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung droht bereits vor ihrer Umsetzung zu scheitern. Reformen müssen den Output …
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Wer Tiere schützt, stoppt auch kriminelle Geschäfte
Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit …
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