Zukünftiger Schutz des Grünrings

Zukünftiger Schutz des Grünrings

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Hinblick auf die andauernde Diskussion um den 2. Grünring und die Aufforderung der Regie-rung von Oberbayern, im regionalen Grünring keine weitere Siedlungsentwicklung mehr zuzulas-sen, stellt die SPD- Stadtratsfraktion folgenden

Antrag: 1. Der vorhandene Grünring soll bestmöglich geschützt und erhalten werden. 2. Zu diesem Zweck wird sein Umgriff festgelegt. 3. Die Verwaltung legt hierfür einen Vorschlag vor. 4. Begleitend findet eine Bürgerbeteiligung statt, in deren Rahmen ein Workshop mit Bürgern, Stadträten, Vertretern der Verwaltung und der Naturschutzverbände durchgeführt wird.

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Konzept für die Optimierung des Angebots im ÖPNV/Einführung eines 365-Euro-Tickets

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Hinblick auf die geplante Einführung eines 365-Euro-Tickets für den ÖPNV durch den Freistaat Bayern stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Stadtrat und im Aufsichtsrat der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft folgenden

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Mitgliedschaft im bundesweiten "Biostädte-Netzwerk"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Hinblick auf einen erfreulichen Bewusstseinswandel, der mit der Erhöhung des Bioanteils bei der Ausschreibung der Verpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen zum Ausdruck kommt stellt die SPD- Stadtratsfraktion erneut folgenden

Antrag

  1. Die Stadt tritt dem Deutschen Bio-Städte-Netzwerk bei.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Erfahrungsaustausch vorzulegen.

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Anfrage Franziskanerwasser

Fragestunde/Sitzung des Stadtrats am 04.12.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Ingolstädter Stadtrates am 20.02.2014 wurde beschlossen, dass Familien mit Kindern nur in absoluten Ausnahmefällen in der städtischen Notunterkunft am Franziskanerwasser untergebracht werden sollen.

Der Stadtrat war sich darüber im Klaren, dass die dort vorherrschenden sozialen Verhältnisse für Frauen bzw. Familien mit Kindern keine geeigneten Rahmenbedingungen für eine adäquate Unterbringung darstellen.

In der Sitzung des Stadtrates am 05.12.2017 erhielt die SPD Fraktion auf Anfrage die Auskunft, dass die Stadt grundsätzlich keine Familien mit Kindern bzw. Frauen mit Kindern in der Notunterkunft “Am Franziskanerwasser“ unterbringt und auch in Zukunft von dieser Regelung nicht abweichen wird.

Da es der SPD Stadtratsfraktion ein wichtiges Anliegen ist, dass wohnungslose Familien, sowie Frauen mit Kindern zu ihrem Schutz auch weiterhin nicht mit den dort vorherrschenden negativen sozialen Einflüssen des Milieus in Berührung kommen, bitte ich Sie, folgende Fragen in der Fragestunde zu beantworten:

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Anträge der SPD- Stadtratsfraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Haushalt 2019 stellt die SPD- Stadtratsfraktion folgende

Anträge:

  1. Im Verwaltungshaushalt wird die Haushaltsstelle 470000.702100 Soziale Sicherung, Zuschüsse für laufende Zwecke Förderung der Kurzzeitpflege von 50.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.

  2. Im Referat VI wird eine neue Haushaltsstelle “Machbarkeitsstudie für weitere Donauquerungen und den Einsatz digital gesicherter Massenverkehrsmittel“ geschaffen und mit 100.000 Euro ausgestattet.

  3. Bei Haushaltsstelle 451500 702400 Zuschuss für Personalkosten Stadtjugendring wird der Ansatz um 30000 € auf 797300 € erhöht.

  4. Die Mehrkosten von 280.000 Euro werden durch eine Entnahme aus den Rücklagen in dieser Größenordnung gedeckt.

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Resolutionsantrag: Anpassung Mietstufe III

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Resolutionsantrag: Der Stadtrat der Stadt Ingolstadt fordert das Bundesinnenministerium auf, die derzeit für Ingolstadt geltende Mietstufe III zu überprüfen und der Entwicklung der Mieten anzupassen.

Die Mieter in unserer Stadt haben mehr als fast alle anderen Städte in Deutschland unter einer Explosion der Mieten zu leiden. Dies ist jetzt schon seit einigen Jahren zu beobachten. Eine Anpassung der Mietstufe ist trotz mehrerer Vorstöße der Stadtverwaltung im vormaligen Bundesumwelt- sowie im jetzigen Bundesinnenministerium nicht erfolgt.

Dies hat zur Folge, dass die Höhe des Wohngeldes in Ingolstadt unter der von Städten mit unter Umständen sogar niedrigerem Mietniveau aber höherer Mietstufe liegt. Je höher die Mietstufe umso höher letztendlich das Wohngeld.

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Hitzeaktionsplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der vergangene Sommer, einer der regenärmsten und wärmsten, seit es Wetteraufzeichnungen gibt, hatte neben erfreulichen auch immer wieder negative Begleiterscheinungen – vor allem für die Gesundheit der Menschen. Da wir angesichts des immer stärker voranschreitenden Klimawandels mit Neuauflagen eines solchen „Jahrhundertsommers“ rechnen müssen, stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den Vorgaben (Handlungsempfehlungen) des Bundesumweltministeriums zu erarbeiten.

2.Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. Diese sollen insbesondere für Pflege- und Seniorenheime, Schulen, Kindertagesstätten und für das Klinikum gelten.

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Sicherung unserer Nahrungsmittel-Versorgung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Leistungen eines professionellen Unternehmens, beispielweise der Firma “bee future“, für die Betreuung von Bienen und imkerliche Leistungen für nicht genützte städtische Flächen in Anspruch zu nehmen.

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Projekt Stadtteilpaten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in den drei Stadtteiltreffs der Sozialen Stadt ein Stadtteilpatenprojekt mit Unternehmensengagement zu initiieren.

  1. Die Stadt setzt sich mit Ingolstädter Unternehmen in Verbindung und schafft Anreize, um diese für die Beteiligung an diesem Projekt zu gewinnen.

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Kauf der Staudinger Hallen für Wohnbebauung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

so bedauerlich der Brand auf dem Gelände der Staudinger-Hallen auch sein mag, eröffnen sich durch dieses Ereignis auch Chancen für die Stadtentwicklung im Südosten der Stadt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Eigentümer der betreffenden Liegenschaften aufzunehmen mit dem Ziel, die Flächen zu erwerben und einer städtebaulichen Überplanung zuzuführen.

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Frei zugänglicher Stadtplan für die Darstellung von städtischen und staatlichen Flächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Internet einen frei zugänglichen Stadtplan zur Verfügung zu stellen, der das Eigentum der Stadt Ingolstadt und das Eigentum des Freistaats Bayern in Form von Flächen darstellt.

  1. Flächen der Stadt und Flächen des Freistaats sollen dabei voneinander unterschieden werden können.

  2. Der Stadtplan soll bei Eigentumsveränderungen ständig aktualisiert werden!

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Antrag: Artensterben entgegenwirken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Städtische Wiesen- und Ödlandflächen sind, ähnlich dem KULAP-EU-Programm nicht vor dem 15. Juli zu mähen, bei Neuverpachtungen wird nur noch zu diesen Bedingungen verpachtet.

  2. Städtische Wiesen- und Ödlandflächen, Wasenwege und Ackerraine dürfen grundsätzlich nicht abgemulcht werden.

  3. Überackerungen bzw. Überbewirtschaftung über Grenzen kommunaler Liegenschaften hinaus, ob wissentlich oder unwissentlich sind auf die Eigentumsgrenzen der Kommune zurückzuführen und der Natur (s. o.) zurückzugeben.

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Barrierefreie Haltestellen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausgestattet sind und baut diese bei bestehendem Bedarf behinderten- und seniorengerecht um.

  1. Beim Neu- und Umbau von Bushaltestellen soll in Zukunft darauf geachtet werden, dass diese ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden, um für alle Nutzer des ÖPNV Angebots eine vollständige Barrierefreiheit zu gewährleisten.

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„Radeln ohne Alter“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Senioreneinrichtungen, sowie mit geeigneten freien Trägern, der Kommission für Seniorenarbeit und der Seniorengemeinschaften Rikscha- Fahrten für ältere Menschen im Rahmen eines Modellprojektes zu initiieren.

  2. Die Stadt orientiert sich dabei an der Stadt Essen, die das Projekt: “Radeln ohne Alter“ bereits erfolgreich umsetzt.

  3. Die Verwaltung tritt an das Jobcenter heran und prüft, ob das Projekt: “Radeln ohne Alter“ auch als Beschäftigungsmaßnahme für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II durchgeführt werden kann.

  4. Die Stadt prüft nach einer einjährigen Probephase des Modellversuchs, ob das Projekt auch auf andere Einrichtungen wie beispielsweise: Behinderteneinrichtungen und Behindertenstätten übertragen werden kann.

  5. Dem Stadtrat wird ein Bericht über die Ergebnisse vorgelegt.

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Anfrage von Stadtrat Bechstädt für die Fragestunde Stadtratssitzung vom 28.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 08. Februar 2018 wurde unter Ö 10.1. der Sachantrag der SPD-Stadtratsfraktion V0066/18 in öffentlicher Sitzung behandelt und auf Ihre Initiative einstimmig als Prüfantrag beschlossen.

Auf meine Nachfrage hin, bis wann es zu diesem Antrag eine Stellungnahme seitens der Verwaltung geben wird, antworteten Sie seinerzeit, dass das Finanzreferat vor der Sommerpause dazu eine Beschlussvorlage einbringen wird (siehe Sitzungsniederschrift Seite 67).

Deshalb meine Frage:

Ist damit zu rechnen, dass diese Beschlussvorlage des Finanzreferates in der Stadtratssitzung am 26. Juli 2018 (also vor der Sommerpause) auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt und dort vom Stadtrat entschieden werden soll?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Robert Bechstädt

Verbesserung der Situation unserer Altstadt durch die Durchführung sog. “himmelblauer“ Samstage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind uns im Stadtrat alle einig, dass unsere Altstadt dringend weitere Impulse braucht, um wieder lebendiger zu werden und mehr Menschen anzuziehen. Die Neugestaltung der Fußgängerzone setzt da sicher einen Meilenstein. Die Umbauphase stellt allerdings für den Einzelhandel, die Banken und die Gastronomie eine große Herausforderung dar.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden

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Maßnahmen gegen den Hausärztemangel in der Region

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Vertreter der Stadt in den Gremien des Klinikums werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Verbundweiterbildung in der Allgemeinmedizin am Klinikum ausgebaut wird.

  1. Als Vorbild sollte das Ausbildungskonzept „Allgemeinmedizin Dillingen“ dienen. Eine Kooperation mit den Kliniken in der Region ist anzustreben.

  2. Sowohl die Kliniken als auch die ambulanten Versorger sollten hier eng zusammenarbeiten, um den Ärzten in Weiterbildung Allgemeinmedizin ein breites und komplettes Ausbildungsangebot bieten zu können.

  3. Neben der fachlichen Expertise sollten auch die Rahmenbedingungen (Wohnraum, Kinderbetreuung, Infrastruktur) attraktiv gestaltet werden.

  4. Zusätzlich sollten bereits Studenten durch strukturierte Praktika in die Region gelockt werden. Hier ist ein Ausbau der Angebote im praktischen Jahr, insbesondere in der Allgemeinmedizin, anzustreben.

  5. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert derzeit kommunale Pro-jekte unter dem Namen „Gesundheitsregionen plus“. Deren Ziel ist es zum Einen die Präven-tion zu fördern, aber auch Konzepte zu erarbeiten, um Hausärzte in das geförderte Gebiet zu bringen. Hier sollten die Kräfte gebündelt werden und die Landkreise und die Stadt Ingolstadt sollten sich gemeinsam für dieses geförderte Projekt bewerben.

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Veranschaulichungstafeln für die Um- und Neugestaltung der Fußgängerzone

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Veranschaulichungstafeln für die Um- und Neugestaltung der Fußgängerzone an ausgewählten Stellen anzubringen, welche das Vorstellungsvermögen der Ingolstädter Bürger in Bezug auf die Fußgängerzone wie sie einmal aussehen soll unterstützen

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Antrag von Stadtrat Dr. Böhm: Donaubeleuchtung/Nachtfalter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lösel,

hiermit möchte ich Sie bitten prüfen zu lassen, ob nicht aufgrund des massiven Rückgangs der Insekten unsere schöne Donaubrückenbeleuchtung zumindest von Sonntag bis Donnerstag ab Mitternacht abgeschaltet werden kann.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Einrichtung geeigneter Ladestationen für Smartphones

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Die Stadt bzw. die städtischen Tochtergesellschaften statten geeignete Stellen im öffentlichen Raum, z. B. Busse, Haltestellen, Rathäuser, Museen usw. mit Lademöglichkeiten für Mobiltelefone (z. B. USB-Anschlüsse) aus.

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Antrag der SPD-Stadtratsfraktion: Sozialer Wohnungsbau bei Geschossflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, die Geschosswohnungsbau beinhalten, wird künftig ein Anteil von 30% für den sozialen Wohnungsbau festgesetzt.

  2. Dies ist bei der Veräußerung städtischer Grundstücksflächen für den Geschosswohnungsbau im notariellen Kaufvertrag zu beurkunden.

  3. Die Stadt prüft, ob für die Umsetzung entsprechende staatliche Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

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Einrichtung eines Pflegestützpunktes für Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Krankenkassen und dem bayerischen Gesundheitsministerium aufzunehmen mit dem Ziel, in Ingolstadt einen Pflegestützpunkt zu errichten. In den Pflegestützpunkt werden bereits bestehende Beratungsangebote für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige integriert.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Freigabe von Bundes- und Landesflächen für die Wohnbebauung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Stadt Ingolstadt feststellen zu lassen, ob Bundes- und Landesflächen vorhanden sind, die für Wohnbebauung freigegeben werden können.

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Anfrage zur Fragestunde von Stadtrat Dr. Schuhmann: Recyclingpapier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.02.2015 auf der Grundlage eines Antrags der ÖDP- Stadtratsfraktion “Nutzung von Recycling-Papier in Ingolstadt“ als Prüfungsantrag beschlossen.

In einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters wird darauf hingewiesen, “dass es bereits seit Langem das Ziel der Stadt sei, eine möglichst hohe Quote an Recycling-Papier zu erreichen“.

Laut den Ergebnissen des Papieratlas-Städtewettbewerbs 2017 setzte die Stadt im Jahr 2016 53,44 % an Recyclingpapier ein, während bei München 97,15 % und in Erlangen gar 100% angegeben werden.

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Antrag auf Errichtung von Außenkabinen in der Bezirkssportanlage Nordwest

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Auf der Westseite der TV Halle auf dem Gelände der Bezirkssportanlage Nordwest wird ein zusätzlicher Kabinentrakt mit vier Außenkabinen erstellt.

  2. Die dafür benötigten Mittel werden in den Haushalt 2019 eingestellt.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Lärmminderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ingolstadt leben 47.000 lärmgeplagte Menschen. 7000 von Ihnen sind einem so starken Lärm ausgesetzt, dass eigentlich Maßnahmen zur Lärmminderung angezeigt wären. Das geht aus einer Aufstellung des Bayerischen Landesamts für Umwelt hervor, die die SPD- Stadtratsfraktion ausgewertet hat.

Die Stadt Ingolstadt ist seit 2005, die erste Großstadt mit einem Lärmminderungsplan. Nur sucht man den auf der Website der Stadt vergeblich.

Bei einem Lärmpegel von 67 dB(A) tagsüber und 57 dB(A) nachts sind laut Umweltbundesamt Maßnahmen zur Lärmminderung veranlasst. Allerdings sind auch nachts rund 8000 Ingolstädter einem Lärm ausgesetzt, der diese Werte übersteigt.

Die SPD- Stadtratsfraktion stellt angesichts dieser Zahlen daher folgenden

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Ergänzungsantrag: Kunstrasenplätze Bezirkssportanlagen Südost und Nordwest

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt zu Pkt. 10.11 der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats am 28.06.2018 folgenden

Ergänzungsantrag: 1. Die Bezirkssportanlagen Südost und Nordwest werden jeweils mit einem Kunstrasenplatz ausgestattet, um in Zukunft ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

  1. Die Kosten für die Errichtung des Kunstrasenspielfelds auf der Bezirkssportanlage Nordwest werden in den Haushalt 2019 eingestellt, für die Bezirkssportanlage Südost in den Haushalt 2020.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Kurzzeitpflegeheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Situation für zuhause versorgte pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen wird immer prekärer. Die Schließung von zwölf Kurzzeitpflegeplätzen im Heilig-Geist-Spital hat die Lage noch verschärft. Die später erfolgte Schaffung von fünf neuen Kurzzeitpflegeplätzen im Haus der Stiftung hat kaum zur Entspannung beigetragen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Benehmen mit den Trägern der Altenpflegeheime und der ambulanten Pflegedienste sowie den Pflegekassen zu prüfen, ob in Ingolstadt die Errichtung eines Kurzzeitpflegeheimes realisiert werden kann. In die Prüfung mit einbezogen werden sollte eine Angliederung an das Klinikum oder die Anbindung eines ambulanten Pflegedienstes.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Vorkaufsrecht Dorfplatz Irgertsheim Raiffeisenplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrats am 26.10.2017 folgenden

Dringlichkeitsantrag:

  1. Die Stadt Ingolstadt übt ihr kommunales Vorkaufsrecht nach § 24 BbauG aus, um das Grundstück (ca. 600 m²) nebst Gebäude der ehemaligen Raiffeisenfiliale am Raiffeisenplatz in Irgertsheim zu erwerben. Der von dem inzwischen aufgetretenen Erwerber des Grundstücks mit der Raiffeisenbank Gaimersheim Buxheim vereinbarte Kaufpreis ist als Grundlage für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24 BBauG von der Stadt Ingolstadt zu ermitteln. Die Voraussetzung von § 24 Abs. 3 BbauG, wonach die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24 BbauG durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wird festgestellt.

  2. Das Areal (insgesamt 3 900 m²) des zu erwerbenden Grundstücks plus die umliegenden Grundstücke, welche sich seit dem Eingemeindungsvertrag als ehemalige Gemeindegrundstücke der einst eigenständigen Gemeinde Irgertsheim im Eigentum der Stadt Ingolstadt befinden, entwickelt die Stadtplanung der Stadt Ingolstadt weiter z.B. durch Planung eines Dorfplatzes für den Ortsteil Irgertsheim an dieser Stelle.

  3. Die für den Erwerb des Grundstückes von der Raiffeisenbank Gaimersheim erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2018 eingestellt.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Glockenläuten zum Internationalen Friedenstag

Glockenläuten zum Internationalen Friedenstag „Friede sei ihr erst Geläute! -Ringing the Bells“ – Europäisches Glockengeläut am Tag des Friedens

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung tritt an alle katholischen und evangelischen Kirchengemeinden heran, um diese zu einem gemeinsamen Glockenläuten am Internationalen Weltfriedenstag, dem 21. September 2018 zu bewegen.

  1. Die Stadt beteiligt sich selbst mit dem Läuten der Glockenstühle der städtischen Friedhöfe und Gedenkstätten und bringt dadurch ein besonderes solidarisches Zeichen des Friedens zum Ausdruck.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Aufzug Tiefgarage am Schloß

Sitzung des Verwaltungsrates der IFG Ingolstadt AöR am Montag, den 12.03.2018 Sanierung der Tiefgarage “Am Schloß“ Projektgenehmigung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt zu Tagesordnungspunkt 2 “Sanierung der Tiefgarage am Schloß Projektgenehmigung“ (Vorlage V0212/18) folgenden

Änderungsantrag: Punkt 3 des Antrags wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung um den Einbau eines Aufzugs zu ergänzen mit dem Ziel, die Tiefgarage barrierefrei zu gestalten.

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Gemeinschaftsantrag der Stadträte Anton Böhm SPD und Georg Niedermeier BGI: Stellplatzsatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Unterzeichner stellen folgenden Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung prüft, ob die Stellplatzsatzung von 1995, insbesondere die Aussage zu „gefangenen Stellplätzen“, noch den Anforderungen des modernen / heutigen Haus- und Wohnungsbaus entspricht.

  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Stellung zu folgendem Beschluss des VGH München zu nehmen: „Gefangene" Stellplätze widersprechen den Anforderungen des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO an die „geeignete Beschaffenheit", weil ihre Benutzbarkeit vom Parkverhalten eines anderen Parkplatzbenutzers abhängt (VGH Bayern, Beschluss vom 04.09.2015 – 1 ZB 14.1084).

  3. Das Bauordnungsamt prüft noch nachdrücklicher die Einhaltung der Stellplatz-satzung, vor allem bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern bezüglich gefangener Stellplätze.

  4. Die Verwaltung erarbeitet eine Anpassung der Stellplatzsatzung an die Vorgaben des VGH gem. Ziffer 2 und legt diese Anpassung dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

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Gemeinschaftsantrag von Stadtrat Dr. Böhm, SPD und Stadtrat Niedermeier, BGI: Stellplatzsatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Unterzeichner stellen folgenden

Antrag:

  1. Die Stadtverwaltung prüft, ob die Stellplatzsatzung von 1995, insbesondere die Aussage zu „gefangenen Stellplätzen“, noch den Anforderungen des modernen/heutigen Haus- und Wohnungsbaus entspricht.

  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Stellung zu folgendem Beschluss des VGH München zu nehmen: „Gefangene Stellplätze widersprechen den Anforderungen des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO an die „geeignete Beschaffenheit“, weil ihre Benutzbarkeit vom Parkverhalten eines anderen Parkplatzbenutzers abhängt (VGH Bayern, Beschluss vom 04.09.2015 – 1 ZB 14.1084).

  3. Das Bauordnungsamt prüft noch nachdrücklicher die Einhaltung der Stellplatzsatzung, vor allem bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern bezüglich gefangener Stellplätze.

  4. Die Verwaltung erarbeitet eine Anpassung der Stellplatzsatzung an die Vorgaben des VGH gem. Ziffer 2 und legt diese Anpassung dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Verkehrsfluss in Etting/Nordumgehung Gaimersheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch den Bau der Nordumgehung Gaimersheim hatten viele erwartet, dass der Durchgangsverkehr durch Etting deutlich reduziert werden könnte. Dies hätte jedoch vorausgesetzt – und darauf hatte die SPD-Fraktion auch schon damals hingewiesen – dass die Anschlussstelle im Nordosten des Stadtteils so gestaltet wird, dass der Verkehrs reibungslos abfließen kann.

Doch was ist geschehen? In nicht einmal dreihundert Meter Entfernung voneinander wird der Ver-kehr an Kreuzungen mit unzureichenden Abbiegespuren durch Ampeln geregelt. Dadurch ist ein re-gelrechtes Nadelöhr entstanden, das den Verkehr nicht frei fließen lässt.

Dies wird sich leider auch durch den von uns ebenfalls vorgeschlagenen vierspurigen Ausbau der Ostumgehung Etting nicht ändern.

Insbesondere durch die vielen Linksabbieger, die – aus dem Landkreis Eichstätt kommend - auf der Brücke über die Ostumgehung in Richtung Autobahn abbiegen wollen, entsteht ein langer Stau.

Die Situation wird noch unübersichtlicher durch diejenigen Linksabbieger, die – auf der gleichen Brücke – aus Richtung Kösching/Lenting kommend links auf die Ostumgehung in Richtung Audi abbiegen sollen.

Die Stausituation vor und nach der Brücke bringt viele aus dem Landkreis Eichstätt kommende Autofahrer dazu, nicht bis zu eben dieser Brücke und von dort rechts auf die Ostumgehung in Richtung Audi zu fahren. Sie sehen sich mehr oder weniger gezwungen, den Weg mitten durch Etting zu nehmen und so schneller zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Regelmäßige Vergabe einzelner Baugrundstücke für den Geschoßflächenbau auf Erbpacht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Die Stadt Ingolstadt vergibt jedes Jahr eines der Baugrundstücke, welche sie für den Geschoßflächenbau ausweist, zu einem marktgerechten Erbpachtzins als Erbbaugrundstück für Genossenschaftsbau oder sozialen Wohnungsbau an entsprechende Gesellschaften bzw. Genossenschaften.

  2. Das jeweilige Grundstück wird jedes Jahr in den Monaten September und Oktober bis einschließlich 31. Oktober des jeweiligen Jahres an Wohnungsbaugenossenschaften bzw. an entsprechende Gesellschaften als Erbbaugrundstück angeboten.

  3. Angesichts der wachsenden Zahl der von der GWG angebotenen Sozialwohnungen ist im Zweifel eine Wohnungsbaugenossenschaft zu bevorzugen.

  4. Sollte in diesem Zeitraum (Punkt 2) kein Erbpachtvertrag zustande kommen, so veräußert die Stadt Ingolstadt dieses Grundstück im üblichen Verfahren.

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Antrag auf regelmäßige Vergabe einzelner Baugrundstücke für den Geschoßflächenbau auf Erbpacht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Die Stadt Ingolstadt vergibt jedes Jahr eines der Baugrundstücke, welche sie für den Geschoßflächenbau ausweist, zu einem marktgerechten Erbpachtzins als Erbbaugrundstück für Genossenschaftsbau oder sozialen Wohnungsbau an entsprechende Gesellschaften bzw. Genossenschaften.

  2. Das jeweilige Grundstück wird jedes Jahr in den Monaten September und Oktober bis einschließlich 31. Oktober des jeweiligen Jahres an Wohnungsbaugenossenschaften bzw. an entsprechende Gesellschaften als Erbbaugrundstück angeboten.

  3. Angesichts der wachsenden Zahl der von der GWG angebotenen Sozialwohnungen ist im Zweifel eine Wohnungsbaugenossenschaft zu bevorzugen.

  4. Sollte in diesem Zeitraum (Punkt 2) kein Erbpachtvertrag zustande kommen, so veräußert die Stadt Ingolstadt dieses Grundstück im üblichen Verfahren.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Freigabe von Bundes- und Landesflächen für die Wohnbebauung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Stadt Ingolstadt feststellen zu lassen, ob Bundes- und Landesflächen vorhanden sind, die für Wohnbebauung freigegeben werden können.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Neubau einer Jugendherberge in Ingolstadt/Berücksichtigung von Inklusion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der pädagogischen und räumlichen Konzeption für die neue Jugendherberge Aspekte der Inklusion zu berücksichtigen.

  2. Die Stadt setzt sich mit der Jugendherberge in Bayreuth in Verbindung, um den Bau nach deren Vorbild der inklusiven Pädagogik umzusetzen.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Massenverkehrsmittel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Die Stadt Ingolstadt beauftragt ein unabhängiges Verkehrsplanungsinstitut mit der Erstellung einer Bedarfsanalyse für ein öffentliches Massenverkehrsmittel, um die Straßen Ingolstadts vom zunehmenden motorisierten Verkehr in Süd-Nord-Richtung zu entlasten.

  2. Dabei soll eine Potentialuntersuchung feststellen, ob ein ausreichendes Potential für Reisende vorhanden ist. Dies soll mit einer repräsentativen Bürgerbefragung im Sinne einer echten Bürgerbeteiligung erfolgen.

  3. Dieses öffentliche Massenverkehrsmittel ohne weitere CO2-, Stickoxid- und Feinstaubbelastungen soll Straßen unabhängig sein.

  4. Bei der Bedarfsanalyse sollen Kriterien, wie zeitliche Vorteile, ökologische Verträglichkeit, Immissionsarmut und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Es sollen möglichst schnell große Mengen von Menschen von A nach B befördert werden können.

  5. Die für die Bedarfsanalyse erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2018 einzustellen.

  6. Die zu erstellende Bedarfsanalyse soll als Zielvorgabe für weitere verkehrspolitische Entscheidungen der Stadt Ingolstadt dienen.

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Änderungsanträge der SPD- Stadtratsfraktion zum Haushalt 2018

Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Haushalt 2018 stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgende

Änderungsanträge:

  1. Die im Haushalt 2017 vorgenommene Kürzung des Bürgerhauhalts auf 400.000 Euro wird 2018 zurückgenommen und den Bezirksausschüssen wieder 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.

  2. Unter Gliederungsnummer 620000 „Förderung des Wohnungsbaus“ wird eine neue Haushaltstelle „Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus“ geschaffen und 2018 mit 1 Million Euro ausgestattet, die als Darlehen zur Errichtung von Genossenschaftswohnungen ausgereicht werden.

  3. Bei Haushaltsstelle 470000 702100 wird der Ansatz von 50.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht, um damit die Errichtung von sieben weiteren Kurzzeitpflegeplätzen zu ermöglichen, falls das Programm „fix plus x“ es zulässt auch mehr.

  4. Im Investitionsprogramm wird in Haushaltsstelle 630200 955000 Ortsumgehungen „Ortsumgehung Gaimersheim-Nord: Baukosten“ 50.000 Euro zusätzlich an Planungskosten für die Ertüchtigung des Knotens Nordumgehung Gaimersheim/Ostumgehung Etting eingestellt.

  5. Im Investitionsprogramm wird im Einzelplan 6 eine neue Haushaltsstelle „Einsatz eines weiteren Massenverkehrsmittels“ geschaffen und mit 80.000 Euro für eine Potentialuntersuchung ausgestattet.

Deckungsvorschlag:

  1. Bei Haushaltsstelle 024000 605500 Presse- und Informationsamt „weitere Sachausgaben Digitale Medien, Internet und Intranet – Aufbau von Pflege wird die Erhöhung des Ansatzes von 70.000 auf 110.000 Euro nicht vorgenommen.

  2. Bei Haushaltsstelle 024000 605000 Presse- und Informationsamt „Werbemaßnahmen“ wird der Ansatz um 97.000 Euro reduziert.

  3. Die restlichen 1.663.000 Euro werden der Rücklage entnommen.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Stellenplan 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt zum Stellenplan 2018 folgenden

Antrag:

Beim Stadttheater wird für die Theatervermittlung eine neue Stelle für eine/n zusätzlichen Theaterpädagogin/Theaterpädagogen geschaffen

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Unsere Anträge der SPD Stadtratsfraktion

Hier finden Sie Informationen über die Anträge der SPD Stadtratsfraktion und die Entscheidungen des Ingolstädter Stadtrats über diese Anträge.

2018

2017

2016

2015

2014

Übersicht der Anträge der SPD-Fraktion 2008-2014

Bildungsfinanzierung/Konzept für die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Grundgesetzänderung in Sachen Bildungsfinanzierung ein Konzept für die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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