Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Massenverkehrsmittel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Die Stadt Ingolstadt beauftragt ein unabhängiges Verkehrsplanungsinstitut mit der Erstellung einer Bedarfsanalyse für ein öffentliches Massenverkehrsmittel, um die Straßen Ingolstadts vom zunehmenden motorisierten Verkehr in Süd-Nord-Richtung zu entlasten.

  2. Dabei soll eine Potentialuntersuchung feststellen, ob ein ausreichendes Potential für Reisende vorhanden ist. Dies soll mit einer repräsentativen Bürgerbefragung im Sinne einer echten Bürgerbeteiligung erfolgen.

  3. Dieses öffentliche Massenverkehrsmittel ohne weitere CO2-, Stickoxid- und Feinstaubbelastungen soll Straßen unabhängig sein.

  4. Bei der Bedarfsanalyse sollen Kriterien, wie zeitliche Vorteile, ökologische Verträglichkeit, Immissionsarmut und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Es sollen möglichst schnell große Mengen von Menschen von A nach B befördert werden können.

  5. Die für die Bedarfsanalyse erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2018 einzustellen.

  6. Die zu erstellende Bedarfsanalyse soll als Zielvorgabe für weitere verkehrspolitische Entscheidungen der Stadt Ingolstadt dienen.

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Unsere Anträge der SPD Stadtratsfraktion

Hier finden Sie Informationen über die Anträge der SPD Stadtratsfraktion und die Entscheidungen des Ingolstädter Stadtrats über diese Anträge.

2015

2014

Übersicht der Anträge der SPD-Fraktion 2008-2014

Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Freigabe von Bundes- und Landesflächen für die Wohnbebauung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Stadt Ingolstadt feststellen zu lassen, ob Bundes- und Landesflächen vorhanden sind, die für Wohnbebauung freigegeben werden können.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Vorkaufsrecht Dorfplatz Irgertsheim Raiffeisenplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrats am 26.10.2017 folgenden

Dringlichkeitsantrag:

  1. Die Stadt Ingolstadt übt ihr kommunales Vorkaufsrecht nach § 24 BbauG aus, um das Grundstück (ca. 600 m²) nebst Gebäude der ehemaligen Raiffeisenfiliale am Raiffeisenplatz in Irgertsheim zu erwerben. Der von dem inzwischen aufgetretenen Erwerber des Grundstücks mit der Raiffeisenbank Gaimersheim Buxheim vereinbarte Kaufpreis ist als Grundlage für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24 BBauG von der Stadt Ingolstadt zu ermitteln. Die Voraussetzung von § 24 Abs. 3 BbauG, wonach die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24 BbauG durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wird festgestellt.

  2. Das Areal (insgesamt 3 900 m²) des zu erwerbenden Grundstücks plus die umliegenden Grundstücke, welche sich seit dem Eingemeindungsvertrag als ehemalige Gemeindegrundstücke der einst eigenständigen Gemeinde Irgertsheim im Eigentum der Stadt Ingolstadt befinden, entwickelt die Stadtplanung der Stadt Ingolstadt weiter z.B. durch Planung eines Dorfplatzes für den Ortsteil Irgertsheim an dieser Stelle.

  3. Die für den Erwerb des Grundstückes von der Raiffeisenbank Gaimersheim erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2018 eingestellt.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Kurzzeitpflegeheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Situation für zuhause versorgte pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen wird immer prekärer. Die Schließung von zwölf Kurzzeitpflegeplätzen im Heilig-Geist-Spital hat die Lage noch verschärft. Die später erfolgte Schaffung von fünf neuen Kurzzeitpflegeplätzen im Haus der Stiftung hat kaum zur Entspannung beigetragen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Benehmen mit den Trägern der Altenpflegeheime und der ambulanten Pflegedienste sowie den Pflegekassen zu prüfen, ob in Ingolstadt die Errichtung eines Kurzzeitpflegeheimes realisiert werden kann. In die Prüfung mit einbezogen werden sollte eine Angliederung an das Klinikum oder die Anbindung eines ambulanten Pflegedienstes.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Verkehrsfluss in Etting/Nordumgehung Gaimersheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch den Bau der Nordumgehung Gaimersheim hatten viele erwartet, dass der Durchgangsverkehr durch Etting deutlich reduziert werden könnte. Dies hätte jedoch vorausgesetzt – und darauf hatte die SPD-Fraktion auch schon damals hingewiesen – dass die Anschlussstelle im Nordosten des Stadtteils so gestaltet wird, dass der Verkehrs reibungslos abfließen kann.

Doch was ist geschehen? In nicht einmal dreihundert Meter Entfernung voneinander wird der Ver-kehr an Kreuzungen mit unzureichenden Abbiegespuren durch Ampeln geregelt. Dadurch ist ein re-gelrechtes Nadelöhr entstanden, das den Verkehr nicht frei fließen lässt.

Dies wird sich leider auch durch den von uns ebenfalls vorgeschlagenen vierspurigen Ausbau der Ostumgehung Etting nicht ändern.

Insbesondere durch die vielen Linksabbieger, die – aus dem Landkreis Eichstätt kommend - auf der Brücke über die Ostumgehung in Richtung Autobahn abbiegen wollen, entsteht ein langer Stau.

Die Situation wird noch unübersichtlicher durch diejenigen Linksabbieger, die – auf der gleichen Brücke – aus Richtung Kösching/Lenting kommend links auf die Ostumgehung in Richtung Audi abbiegen sollen.

Die Stausituation vor und nach der Brücke bringt viele aus dem Landkreis Eichstätt kommende Autofahrer dazu, nicht bis zu eben dieser Brücke und von dort rechts auf die Ostumgehung in Richtung Audi zu fahren. Sie sehen sich mehr oder weniger gezwungen, den Weg mitten durch Etting zu nehmen und so schneller zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Freigabe von Bundes- und Landesflächen für die Wohnbebauung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Stadt Ingolstadt feststellen zu lassen, ob Bundes- und Landesflächen vorhanden sind, die für Wohnbebauung freigegeben werden können.

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Lärmminderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ingolstadt leben 47.000 lärmgeplagte Menschen. 7000 von Ihnen sind einem so starken Lärm ausgesetzt, dass eigentlich Maßnahmen zur Lärmminderung angezeigt wären. Das geht aus einer Aufstellung des Bayerischen Landesamts für Umwelt hervor, die die SPD- Stadtratsfraktion ausgewertet hat.

Die Stadt Ingolstadt ist seit 2005, die erste Großstadt mit einem Lärmminderungsplan. Nur sucht man den auf der Website der Stadt vergeblich.

Bei einem Lärmpegel von 67 dB(A) tagsüber und 57 dB(A) nachts sind laut Umweltbundesamt Maßnahmen zur Lärmminderung veranlasst. Allerdings sind auch nachts rund 8000 Ingolstädter einem Lärm ausgesetzt, der diese Werte übersteigt.

Die SPD- Stadtratsfraktion stellt angesichts dieser Zahlen daher folgenden

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Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Neubau einer Jugendherberge in Ingolstadt/Berücksichtigung von Inklusion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der pädagogischen und räumlichen Konzeption für die neue Jugendherberge Aspekte der Inklusion zu berücksichtigen.

  2. Die Stadt setzt sich mit der Jugendherberge in Bayreuth in Verbindung, um den Bau nach deren Vorbild der inklusiven Pädagogik umzusetzen.

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Änderungsanträge der SPD- Stadtratsfraktion zum Haushalt 2018

Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Haushalt 2018 stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgende

Änderungsanträge:

  1. Die im Haushalt 2017 vorgenommene Kürzung des Bürgerhauhalts auf 400.000 Euro wird 2018 zurückgenommen und den Bezirksausschüssen wieder 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.

  2. Unter Gliederungsnummer 620000 „Förderung des Wohnungsbaus“ wird eine neue Haushaltstelle „Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus“ geschaffen und 2018 mit 1 Million Euro ausgestattet, die als Darlehen zur Errichtung von Genossenschaftswohnungen ausgereicht werden.

  3. Bei Haushaltsstelle 470000 702100 wird der Ansatz von 50.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht, um damit die Errichtung von sieben weiteren Kurzzeitpflegeplätzen zu ermöglichen, falls das Programm „fix plus x“ es zulässt auch mehr.

  4. Im Investitionsprogramm wird in Haushaltsstelle 630200 955000 Ortsumgehungen „Ortsumgehung Gaimersheim-Nord: Baukosten“ 50.000 Euro zusätzlich an Planungskosten für die Ertüchtigung des Knotens Nordumgehung Gaimersheim/Ostumgehung Etting eingestellt.

  5. Im Investitionsprogramm wird im Einzelplan 6 eine neue Haushaltsstelle „Einsatz eines weiteren Massenverkehrsmittels“ geschaffen und mit 80.000 Euro für eine Potentialuntersuchung ausgestattet.

Deckungsvorschlag:

  1. Bei Haushaltsstelle 024000 605500 Presse- und Informationsamt „weitere Sachausgaben Digitale Medien, Internet und Intranet – Aufbau von Pflege wird die Erhöhung des Ansatzes von 70.000 auf 110.000 Euro nicht vorgenommen.

  2. Bei Haushaltsstelle 024000 605000 Presse- und Informationsamt „Werbemaßnahmen“ wird der Ansatz um 97.000 Euro reduziert.

  3. Die restlichen 1.663.000 Euro werden der Rücklage entnommen.

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