Gutachten zur Zukunft der kommunalen Krankenhäuser in der Region vorgestellt
SPD-Fraktion blickt positiv auf die medizinische Versorgung durch die regionalen Kliniken
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das jetzt von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vorgelegte Gutachten zur Zukunft der kommunalen Krankenhäuser in der Region. Fraktionsvorsitzender Christian De Lapuente: „Die Vorschläge sind eine sehr gute Grundlage für die weiteren Gespräche zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften.“ Die SPD spricht sich jetzt für eine zügige Beratung in den Gremien aus, um keine wertvolle Zeit zu verlieren. Dazu sollen auch Gespräche mit der Personalvertretung geführt werden. Wichtig sei, dass es zu einer Win-Win-Situation kommt und alle von dem geplanten Verbund profitieren. Das sei durchaus möglich.
Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das Gutachten deshalb besonders wertvoll, weil es den Fokus nicht allein auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser gerichtet hat. Der SPD-Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums Dr. Anton Böhm freut sich, dass eindeutig eine optimale Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund steht. Dass sich trotzdem bei einem Umsetzen der Empfehlungen von PwC positive finanzielle Effekte im mittleren zweistelligen Millionen Bereich ergeben, sei angesichts der desaströsen Finanzlage der Krankenhäuser überaus positiv.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Ingolstädter Krankenhauszweckverband Achim Werner fordert neben einem schnellen Handeln der kommunalen Gremien die Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufzugeben. Das von Lauterbach vorgesehene Gesetz sieht eine Finanzspritze für die Krankenhäuser von bis zu 6 Milliarden Euro vor. Schließlich seien die Länder für die Krankenhauspla-nung zuständig. Da sei es geradezu absurd, die zusätzlichen Gelder aus Berlin weiter zu blockieren. Schließlich ließen sich die Defizite der Kliniken auch durch den Verbund nicht komplett kompensieren. Da sei frisches Geld vom Bund höchst willkommen. Und der Wechsel von den Fall-Pauschalen zu Vorhaltepauschalen werde ebenso zu finanziellen Verbesserungen führen.
Für die Sozialdemokraten ist angesichts des aktuell aufgelaufenen Defizits aller kommunalen Kliniken der Region rasches Handeln das Gebot der Stunde. Dass sich Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf und die vier Landräte unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben, sei außerordentlich zu begrüßen. Die SPD mahnt diese Gemeinsamkeit jetzt auch für die Beratungen im Stadtrat an.
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