Mehr bezahlbarer Wohnraum und neue Wohnmodelle
Anträge der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema Wohnen
Wohnen und Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Das ist ein Schwerpunkt auf der politischen Agenda der SPD. Auf Bundesebene hat Bauministerin Klara Geywitz das Bündnis bezahlbarer Wohnraum initiiert, das sich zum Ziel gesetzt hat, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Aber auch auf kommunaler Ebene beschäftigt sich die SPD-Stadtratsfraktion regelmäßig mit dem Themen Mieten und Wohnen. Auf Initiative der Sozialdemokraten bekommt Ingolstadt endlich einen Mietspiegel. Der SPD-Stadtrat Jörg Schlagbauer erklärt dazu: „Ein qualifizierter Mietspiegel ist eine fundierte Orientierungshilfe und schafft Rechtssicherheit. Einerseits ist er eine verlässliche Übersicht für Vermieterinnen und Vermieter, damit sie wissen wie viel sie verlangen dürfen. Andererseits ist der qualifizierte Mietspiegel die beste Möglichkeit für Mieterinnen und Mietern, die Angemessenheit einer Mieterhöhung ohne Gerichtsverfahren zu überprüfen“. In einem weiteren Antrag schlägt die SPD vor, dass die Verwaltung ein Konzept für Werkswohnungen erarbeitet. Damit sollen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den sogenannten systemrelevanten Berufen – wie beispielsweise Erzieherinnen oder Pflegerinnen – die Chance erhalten, an eine arbeitsplatznahe und bezahlbare Wohnung zu kommen. Auch auf Bundesebene wurde das Potential von Werkswohnung erkannt: „Mit der Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2020 werden Werkswohnungen steuerlich begünstigt“, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Veronika Peters an. Der Stadtrat Quirin Witty ergänzt hierzu: „Die Stadt Ingolstadt und ihre Beteiligungsunternehmen sind einer der größten Arbeitgeber in der Region – insbesondere bei sozialen Berufen. Doch gerade in diesem Bereich herrscht ein Mangel an Fachkräften. Eine bezahlbare Wohnung kann somit ein entscheidender Wettbewerbsfaktor bei der Gewinnung neuer Arbeitnehmer*innen und Azubis sein“.
Das Thema Wohnen und Bauen ist für die SPD eine der wichtigsten gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit, insbesondere in Ingolstadt. Ingolstadt gehört zu den Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt und mit den höchsten Immobilienpreisen. Bezahlbarer Wohnraum in bestimmten Preisklassen ist nach wie vor Mangelware und durch die aktuell steigenden Energiekosten mehren sich die Sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter kurzfristig auf keine Entspannung hoffen können. Daher regt die SPD außerdem an zu prüfen, ob durch die Gründung einer neuen 100-prozentigen städtischen Tochtergesellschaft die Möglichkeit bestünde, mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten, ohne dabei an die strengen Vergabekriterien des einkommensabhängigen Wohnungsbaus gebunden zu sein. Gleichzeitig soll diese Tochtergesellschaft in der Lage sein, spezielle Förderprogramme (Kommunales Wohnraumförderprogramm; KommWFP) auszuschöpfen, die eben nur 100-prozentigen Tochtergesellschaften von Städten oder Gemeinden, oder der Stadt selbst zur Verfügung stehen. Der Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente sagt: „Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft baut seit Jahren nach Kräften, um gerade für einkommensschwächere Mieter*innen guten und preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Für eine Vielzahl ihrer Wohnungen benötigt der Mietinteressent allerdings einen sogenannten Wohnberechtigungsschein. Hierbei darf das Jahreseinkommen einen gewissen Betrag, der je nach Familienverhältnissen unterschiedlich ausfällt, nicht überschreiten. Liegt man als Mietinteressent aber knapp über diesem Betrag, fallen die ortsüblichen Mieten um ein gutes Stück höher aus. Gerade in diesem Bereich gibt es nur wenig Angebot. Deswegen wollen wir prüfen lassen, ob die Stadt durch eine Tochtergesellschaft hier Handlungsmöglichkeiten hat“.
Zudem schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, auch neue Wohnmodelle umzusetzen. Konkret soll begutachtet werden, ob sich auf dem Gelände an der Wenningstraße (ehemaliges Tilly-Haus), das im Besitz der Stadt Ingolstadt bzw. der GWG ist, ein Modell für das gemeinsame Wohnen von Alleinerziehenden und Senioreninnen realisieren lässt. Laut der Analyse des Ingolstädter Hauptamtes, Sachgebiet Statistik und Stadtforschung aus dem Jahr 2022 leben im Augustinviertel die meisten Alleinerziehenden. Für viele von ihnen ist die größte Herausforderung Kindererziehung und Arbeit zu vereinbaren, vor allem dann, wenn sie keine Familie vor Ort haben. Gleichzeitig leben im gesamten Stadtgebiet viele Senioreninnen, die nicht alleine leben möchten, nicht der Bedürftigkeit zur Unterbringung in einem Pflegeheim entsprechen, aber eine gewisse Unterstützung im Alltag benötigen. Der SPD Stadtrat Dr. Manfred Schuhmann ist überzeugt: „Durch dieses Projekt „gemeinsames Wohnen“ könnten beide Personengruppen voneinander profitieren. Dies könnte in Form von Kinderbetreuung, Erledigung von Einkäufen oder gemeinsame Freizeitgestaltung erfolgen“.
Abschließend erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Werner: „Viele Weichen für den Bereich Wohnen und Bauen werden auf Bundes- und Ländereben gestellt. Einiges wurde hier von der SPD schon auf den Weg gebracht, wie der Heizkostenzuschuss oder die Verbesserung des Mietspiegels. Allerdings haben wir als Kommune häufig dabei nur geringe Einflussmöglichkeiten. In den Bereichen, die wir mitgestalten können, ist es uns wichtig, dass zukünftig soziale Aspekte eine größere Rolle spielen. Denn für uns Sozialdemokraten steht fest: Wohnen darf nicht arm machen.“