SPD: Einsparungen in Millionenhöhe
SPD-Stadtratsfraktion startet Initiative für eine adäquate Bemessung der Gastschulbeiträge
Insbesondere bei weiterführenden Schulen ist es nicht unüblich, dass Schülerinnen und Schüler als Gastschüler Schulen benachbarter Gebietskörperschaften besuchen. Im Fall der Ingolstädter Gymnasien sind ca. 1.300 Schülerinnen und Schüler Gastschüler, während es keine Ingolstädter Schüler als Gastschüler in einem der Gymnasien der Gebietskörperschaften der Ingolstädter Nachbarlandkreise gibt. Gemäß des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) soll der Gastschulbeitrag für einen Kostenausgleich sorgen. Der Gastschulbeitrag für Gymnasien beispielsweise beträgt 950 Euro/Schüler/Jahr, sorgt damit aber nicht annähernd für einen Kostenausgleich.
SPD-Stadtrat und Initiator Quirin Witty rechnet vor: „Da die Betriebskosten ca. 1050 Euro/Schüler/Jahr betragen, was im Falle des Gymnasiums Gaimersheim ermittelt wurde, entstehen aufseiten der Stadt Ingolstadt nicht erstattete Kosten von ca. 130.000 Euro/Jahr zuzüglich der Investitionskosten eines Gymnasiums mit der Kapazität von 1.300 Schülern und des entsprechenden Personalaufwands in der Stadtverwaltung.“ OB-Kandidat und SPD-Fraktionsvorsitzender Christian De Lapuente ergänzt: „Die ungedeckten Betriebs- und Investitionskosten gehen auf lange Sicht weit in die Millionen, was wir politisch nicht ignorieren dürfen.“
Aus diesem Grund regen die Sozialdemokraten an, dass sich der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt gegenüber dem Freistaat Bayern und auf Ebene des Städtetags dafür einsetzt, die Höhe der Gastschulbeiträge u.a. für die Gymnasien so zu bemessen, dass gemäß des BaySchFG tatsächlich ein Kostenausgleich für Betriebs- und Investitionskosten resultiert. Während bei der Technikerschule, der Fachoberschule/Berufsoberschule, Förderzentren, Realschulen und Gymnasien Gastschulbeiträge zur Anwendung kommen, wird bei Berufsschulen der sog. Kostenersatz berechnet. Dieser ist wesentlich höher als die Gastschulbeiträge und liegt zwischen 2.369 Euro (Berufsschule 2) und 3.713 Euro (Berufsschule 1).
Durch eine entsprechende Neukonzeption der Gastschulbeiträge, die keine Kosten aufseiten des Freistaats Bayern verursacht, würde für Kostengerechtigkeit gesorgt und Anreize zur überregionalen Schulentwicklung geschaffen werden. Dies ermöglicht Schülerinnen und Schülern den leichteren Zugang zur gewünschten Schule. Nachdem aufgrund der finanziell äußerst angespannten Situation der Stadt Ingolstadt Stimmen laut werden, auf ein Zweckverbandsgymnasium mit dem Landkreis Pfaffenhofen zu verzichten, präsentiert die SPD-Stadtratsfraktion mit dieser Initiative den langfristig sinnvollen Gegenentwurf – finanzpolitisch, bildungspolitisch und regionalpolitisch.