Zurück zur Sacharbeit!
SPD wehrt sich gegen CSU-Kampagne Angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen, explosionsartig steigender Kosten und einem deutlichen Wahlergebnis vom Sonntag wäre es dringend nötig, im Stadtrat mehr denn je zusammenarbeiten. Doch was macht die CSU? Mobilisiert auch noch den letzten Anhänger und verbreitet in einer breit gestreuten Kampagne Behauptungen, die gelinde gesagt fragwürdig sind und nicht den Tatsachen entsprechen.
Einige Beispiele:
Die CSU behauptet, der Oberbürgermeister hätte 300 Millionen Euro Rücklagen verschwendet. Schlecht gewirtschaftet? Von wegen! Tatsächlich gab es zur Amtsübergabe gut 200 Millionen Euro Rücklagen und es war schon in der letzten Amtsperiode jedem klar, dass die Stadt in den kommenden Jahren in die Verschuldung gehen muss. Der damalige Finanzbürgermeister Albert Wittmann, über lange Jahre oberster Sparkommissar der Stadt, hatte schon 2017 vorgerechnet, dass eine Verschuldung bereits ab 2021 drohe. „Die Stadt lebt vom Erspartem“, titelte der DK am 21.11.2019 im letzten von der CSU zu verantwortendem Haushalt. Jetzt soll der SPD-OB an allem Schuld sein. Die CSU behauptet, der Oberbürgermeister hätte nur teure Wahlgeschenke finanziert. Den Beweis bleibt die CSU jedoch schuldig. Richtig ist stattdessen, wir haben einen Sanierungs-stau bei den Schulen. Die Lehrschwimmbäder wurden nicht in Angriff genommen. Dringend nötige Investition in Kindertagesstätten und die Erzieherzulage - hier gibt uns der Erfolg Recht - und vieles anderes sind absolute notwendige Investitionen für Familien und den Wirtschaftsstandort.
Die CSU behauptet, wir hätten Verwaltung und Personal aufgebläht. Der Personalaufwuchs ist gleich groß wie in den letzten Amtszeiten, mit durchschnittlich 73,9 tatsächlichen Vollzeitäquivalenten pro Jahr. Ein Schwerpunkt sind zum Beispiel die Kindertages-stätten, eine dringend nötige Pflichtaufgabe. Vor lauter Sparwahn der Vorgängerjahre, zweites Beispiel, ist die Kämmerei inzwischen so schlecht aufgestellt, dass sie kaum noch ihre Arbeit machen kann. In einer externen Organisationsuntersuchung wurde ein Personalmangel von über 20 Stellen festgestellt. Und was macht Wittmann? Auf seinen Antrag hin wurde das Thema erst am Donnerstag im Personalausschuss vertagt. Man darf auf die Sitzung des Stadt-rats am Dienstag gespannt sein…
Die CSU behauptet, der Oberbürgermeister sei für die hohen Ausgaben verantwortlich. Die CSU stellt mit Dr. Dorothea Deneke-Stoll die erste Vertreterin des Oberbürgermeisters und Bürgermeisterin mit eigenem Geschäftsbereich. Die CSU bildet die größte Fraktion im Stadtrat und ist umfassend in die Stadtpolitik eingebunden, die sie fast gänzlich mitträgt - man denke nur an die demonstrative Zustimmung zum Haushalt 2023. Dem gegenüber stehen die Altlasten der Vorgänger CSU und FW, darunter das CongressCentrum (Mehrkosten +21 Mio.), die Dauer-baustelle neues MKKD (Mehrkosten fast 30 Mio.), ein LGS-Defizit (über 11 Mio.), extrem hohe Summen für Stiftungsprofessuren, seit Jahren marode Schulen, dazu geschlossene Schul-schwimmbäder und vieles vieles mehr.
Es wird Zeit, dass die CSU zur Sachpolitik zurückkehrt statt Stimmungsmache zu betreiben.