SPD fordert Personalpolitik mit Augenmaß: Verwaltung legt neuen Vorschlag für Stellenplan vor

SPD fordert Personalpolitik mit Augenmaß
SPD Stadtratsfraktion

20. Juni 2021

Die SPD Stadtratsfraktion fordert eine Personalpolitik mit Augenmaß, die beide Seiten ein und derselben Medaille berücksichtigt. Das bedeutet zum einen, die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau zu halten und unverhältnismäßig hohe Belastungen der städtischen Bediensteten zu verhindern. Zum anderen gilt es in finanziell angespannten Zeiten den Blick für das machbare nicht zu verlieren. Im Personalausschuss des Stadtrats hatte Ausschusssprecher Achim Werner deshalb gefordert, die Zahl der neu zu schaffenden stellen soweit zu reduzieren, dass eine Reduzierung der zusätzlichen Kosten um 15 Prozent erreicht wird.

Oberbürgermeister Christian Scharpf und Personalreferent Bernd Kuch sagten zu, die neu zu schaffenden Stellen noch einmal unter die Lupe zu nehmen und eventuell mit einem neuen Vorschlag in den Stadtrat am kommenden Dienstag zu gehen. Dies ist inzwischen offensichtlich auch geschehen. Nach Informationen der SPD Fraktion sind die 14,5 zusätzlichen Stellen der Kategorien drei und vier nicht mehr in dem Vorschlag enthalten, der am Dienstag beraten wird. Die Einsparung gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag liegt bei rund 890.000 €. Den Kompromiss hält SPD Fraktionsvorsitzender Christian De Lapuente für zustimmungsfähig: „Wir können doch nicht ignorieren, dass die städtischen Bediensteten in vielen Bereichen der Verwaltung in den letzten Jahren am Anschlag gearbeitet haben.“ Unterstützung findet diese Haltung durch eine Zusammenstellung des bayerischen statistischen Landesamtes. Danach hat Ingolstadt mit 15,5 Vollzeitäquivalenten pro 1000 Einwohner die mit Abstand niedrigste Personalquote aller bayerischen Großstädte.

Die Sozialdemokraten weisen in diesem Zusammenhang Diskussionsbeiträge aus dem bürgerlichen Lager in den sozialen Medien zurück, wonach Ingolstadt kurz vor der Pleite stünde. De Lapuente und Werner unisono: „Derartige Aussagen sind in gar keiner Weise haltbar.“ Ingolstadt habe durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer zwar ein aktuelles Einnahmeproblem, allerdings könne niemand ignorieren, dass die Stadt glänzende Zukunftsaussichten habe. Auch dies sei aus der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt und im VW-Konzern ablesbar.