Für gute und sichere Arbeitsplätze – SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Forderung des DGB nach einer Tariftreue- und Vergabeverordnung für Ingolstadt
Vor ihrer Fraktionssitzung, am Montag, den 21.06.2021, tauschte sich die SPD-Stadtratsfraktion zusammen mit dem Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf und dem DGB Stadtverband Ingolstadt zum Thema Vergabe von öffentlichen Aufträgen aus. Die Sozialdemokraten beschlossen, einen Antrag für eine Änderung der städtischen Vergabeordnung zustellen, die die Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen festschreibt. Dieser soll vorsehen, dass zukünftig kommunale Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Ökostandards einhalten.
Der Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Bernhard Stiedl führte in das Thema ein. „Tarifverträge sichern mehr als Lohn und Gehalt. Sie verschaffen den Menschen Sicherheit. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Arbeitnehmer*innen mit Tarifvertrag besser durch die Krise kommen, erklärte Stiedl.
„Allerdings geht die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, zurück. Dieser Tarifflucht soll der Riegel vorgeschoben werden. Denn mit den Steuergeldern der Bürger*innen sollen keine Dumpingfirmen und Lohndrücker mehr bevorzugt werden“, so Stiedl weiter.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente ergänzte, dass die SPD-Landtagsfraktion schon öfters ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Bayern im Landtag gefordert hat. In den meisten Bundesländern existieren bereits solche Regelungen, deswegen versteht er nicht, wieso CSU und Freie Wähler die Forderung für bessere Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung ablehnen.
Auch der Oberbürgermeister begrüßte den Vorstoß des DGB. In einem Schreiben an die Bayerische Staatsregierung will er noch einmal für eine Tariftreue- und Vergabegesetz auf Landesebene werben. „Ein Großteil der öffentlichen Aufträge wird von Städten und Gemeinden vergeben. Bei den Ausschreibungen sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien achten. Daher würde ich mir wünschen, dass der Freistaat hier die Kommunen nicht allein lässt, sondern für alle einheitliche Richtlinien formuliert. Damit nicht jede Kommune ihre eigenen Vorgaben ausarbeiten muss“, machte Scharpf deutlich.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Veronika Peters sieht in einem Tariftreue- und Vergabegesetz vor allem eine große Chance für das heimische Handwerk und den Mittelstand. Ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen, spielt bisher keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies hat oftmals zur Folge, dass der günstigste Anbieter zum Zuge kommt. Damit wird nicht nur die lokale Wirtschaft geschwächt, es gefährdet auch Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz kann zum einem eine gute Qualität von Produkten und Leistungen gewährleistet werden und zum andere können Arbeitsplätze gesichert werden, sind sich die Sozialdemokraten sicher.
