Witty schreibt Wissing
Ingolstädter SPD-Stadtrat wirbt um finanzielle Unterstützung für den ÖPNV
In einem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing wirbt der Ingolstädter SPD-Stadtrat Quirin Witty um deutlich höhere finanzielle Mittel vonseiten des Bunds für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.
„Wenn Deutschland die nationalen Klimaziele 2030 ernst nimmt, sind unter anderem auch große Anstrengungen im Verkehrssektor nötig, die die Kommunen nicht alleine stemmen können“, erklärt Witty. Während bisher in der Regel projektweise gefördert wird und Infrastrukturmaßnahmen vor allem im Schienenverkehr großzügig unterstützt werden, ist nun der große Schritt notwendig, auch Betriebskosten wie Taktreduzierungen verlässlich und insbesondere unbürokratisch zu bezuschussen.
Kurzfristig könnte ein modifiziertes Regionalisierungsgesetz dafür sorgen, dass diese Hilfen erheblich erhöht werden und über die Länder bei den Kommunen ankommen. „Mein Appell an den Bundesverkehrsminister ist, diese Legislaturperiode zu nutzen, ein System zu entwickeln, das den Kommunen verlässlich und unbürokratisch ausreichend finanzielle Mittel zum Ausbau des ÖPNVs zur Verfügung stellt. Dies ist Voraussetzung für eine nachhaltige Mobilität in den Kommunen“, so Witty abschließend.
Schreiben Witty an Verkehrsminister Dr. Wissing (PDF, 174 kB)