Sparen ja, aber nicht zu Lasten der Zukunftsinvestitionen
Sparen ja – aber nicht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit, der dringend notwendigen Schulsanierungen oder um den Preis eines wirtschaftlichen Stillstands. Stattdessen wird die SPD-Stadtratsfraktion ihr Augenmerk auf die konsumtiven Ausgaben richten, wenn in den kommenden Monaten Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung debattiert werden.
Fraktionschef Christian De Lapuente ließ nach der Klausur der SPD-Stadträte in Beilngries keinen Zweifel daran, dass wichtige Zukunftsinvestitionen nicht gestrichen werden dürfen. Von Bund und Land fordert die SPD-Fraktion, endlich die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, statt ihnen ständig neue Aufgaben zuzuweisen, ohne die hierfür notwendigen Gelder bereitzustellen.
Sparen ja – aber nicht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit, der dringend notwendigen Schulsanierungen oder um den Preis eines wirtschaftlichen Stillstands. Stattdessen wird die SPD-Stadtratsfraktion ihr Augenmerk auf die konsumtiven Ausgaben richten, wenn in den kommenden Monaten Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung debattiert werden.
Fraktionschef Christian De Lapuente ließ nach der Klausur der SPD-Stadträte in Beilngries keinen Zweifel daran, dass wichtige Zukunftsinvestitionen nicht gestrichen werden dürfen. Von Bund und Land fordert die SPD-Fraktion, endlich die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, statt ihnen ständig neue Aufgaben zuzuweisen, ohne die hierfür notwendigen Gelder bereitzustellen.
Für die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen sieht die SPD-Fraktion angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung, die bei Null liegt, noch Spielraum. Den bietet nach Ihrer Auffassung auch der Verwaltungshaushalt, in dem 2024 durchaus mehr als die vom Stadtrat angepeilten zehn Millionen Euro an Einsparungen denkbar sind.
An der Klausur nahmen außer den Stadträten Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf und die SPD-Vorsitzenden Karoline Schwärzli-Bühler teil. Abseits des Alltagsgeschäfts kam es zu einem intensiven Austausch über viele kommunalpolitischen Themen. Im Mittelpunkt standen die Vorbereitung der Haushaltskonsolidierung, die Personalplanung sowie der Feuerwehrbedarfsplan.
Als Sachverständige hatten die Sozialdemokraten Kämmerer Franz Fleckinger und Personalreferent Bernd Kuch eingeladen. Beide gaben tiefe Einblicke in die Entwicklung der städtischen Finanzlage mit wegbrechenden Steuereinnahmen und die Notwenigkeit, die Verwaltung mit Hilfe weiterer Maßnahmen der Digitalisierung noch moderner und schlagkräftiger zu machen. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels muss die Stadt nach Auffassung der SPD weiter an ihrer Attraktivität als Arbeitgeber arbeiten, wie das im Bereich der Kindertagesstätten bereits gelungen sei.
Die Sozialdemokraten waren sich einig, dass trotz zukünftig notwendiger finanzieller Kürzungen wichtige Investitionen für die Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr getätigt werden müssen. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist unmittelbar mit der personellen und sachlichen Ausstattung der Feuerwehren verknüpft. Deshalb wären Kürzungen hier ein Sparen an der falschen Stelle,“ so Stadtrat Dr. Anton Böhm.
Die Diskussion über die Ersatzspielstätte für das Theater und dessen bevorstehende Sanierung übersieht nach Auffassung der SPD-Fraktion die Notwendigkeit, auch für den Festsaal als wichtigste Begegnungsstätte der Bürgerschaft eine Interimslösung zu finden. Das Thema treibt vor allem Quirin Witty um. „Wir müssen bei aller Freude über die jetzige positive Weichenstellung noch eine Lösung für die jährlich circa 200 Veranstaltungen im Theater-Festsaal finden“, erklärt Witty. Die SPD erwarte hier bald einen Vorschlag der Verwaltung. Man dürfe die zahlreichen auf den Festsaal angewiesenen Vereine und Organisationen nicht jahrelang im Regen stehen lassen.