SPD-Klausur: Markthalle, Pflegekonferenzen, Sparkasse für die „kleinen Leute“
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich bei ihrer Klausur in Beilngries ausgesprochen erfreut über einige aktuelle Entwicklungen in unserer Stadt gezeigt, wie die Gründung eines speziellen Medizinstudiengangs mit bis zu 500 Studenten an der Technischen Hochschule oder die Möglichkeit, das Kaufhofareal in der Fußgängerzone zu erwerben. Darüber hatte Oberbürgermeister Christian Scharpf die Fraktion informiert. OB und Fraktion setzen nach dem angekündigten Wechsel Christian Scharpfs nach München weiter voll darauf, die Stadt durch eine überzeugende inhaltliche Arbeit voranzubringen. „Ich jedenfalls werde mich bis zum letzten Tag mit vollem Engagement für unsere Stadt einsetzen“, versicherte der Oberbürgermeister.
An der Klausur nahm auch die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Karoline Schwärzli-Bühler teil. Man war sich einig, dass die sehr rasch einsetzende Diskussion über die OB-Kandidaturen in den Parteien nicht zu einer Lähmung bei der Sacharbeit der Fraktion führen dürfe.
Zu den bei der Klausur debattierten Sachthemen gehörte die inzwischen beschlossene Fusion der beiden Sparkassen in Ingolstadt und Kelheim. Mit einer Bilanzsumme von zehn Milliarden Euro positioniert sich die neue Sparkasse als starker Player auf dem umkämpften Bankenmarkt und sichert sich beachtliche Synergieeffekte.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion solle sich die Sparkasse mit der neu gewonnenen Stärke aber wieder mehr auf ihre Wurzeln als Geldinstitut der „kleinen Leute“ besinnen. Die Sozialdemokraten bereiten deshalb einen Antrag vor, der zum Ziel hat, die in den letzten Jahren von der starken Inflation besonders gebeutelten Bevölkerungsgruppen wie etwa Rentnerinnen und Rentner durch spezielle Tarife bei den immens gestiegenen Kontoführungsgebühren zu entlasten.
Besondere Aufmerksamkeit genießt bei den Sozialdemokraten das Thema „Pflege“. Die Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich das neue Konzept für die Heilig-Geist-Spital-Stiftung, mit dem der Stiftungsrat die 700 Jahre alte Einrichtung buchstäblich vor der Insolvenz gerettet hat. Ab 2025 wird die Stiftung wieder schwarze Zahlen schreiben und dann auch in der Lage sein, über die Schaffung dringend benötigter zusätzlicher Pflegeplätze zu diskutieren.
Um das gesamte Thema Pflege weiter voranzutreiben, wird die SPD die Gründung einer Pflegekonferenz beantragen. Die Einrichtung wird vom Freistaat Bayern speziell gefördert und unterstützt. Dabei setzen sich alle Stakeholder, also auf irgendeine Weise mit dem Thema Pflege befassten Organisationen und Personen an einen Tisch und beraten, wie Lösungen für die Probleme bei diesem immer existentieller werdenden Thema vorangetrieben werden können.
Bereits Anfang der 2000er Jahre hat die SPD-Fraktion die Errichtung einer Markthalle beantragt. Das Interesse bei der damaligen Stadtratsmehrheit war allerdings eher überschaubar. Umso mehr zeigen sich die Sozialdemokraten erfreut, dass diese Idee inzwischen auch im Stadtrat immer mehr Anhänger findet und mittlerweile sogar ein CSU-Antrag hierzu vorliegt. Dabei will die SPD auch keineswegs ausschließen, dass eine solche Markthalle in das Kaufhofgebäude in der Ludwigstraße einzieht. Wenn sich jetzt für die Stadt die einmalige Gelegenheit ergibt, in den Besitz der Liegenschaft zu kommen, biete das große Chancen, die Attraktivität der Innenstadt zu steigern. Ob der Standort ideal für eine Markthalle ist, muss aber sorgfältig geprüft werden.