SPD will Grundstücksmangel bekämpfen - Fraktion fordert neue Liegenschaftsstrategie 2050
Mehrfach gab es in jüngster Vergangenheit bei für die Stadt wichtigen Projekten Probleme, geeignete Grundstücke zu finden. Das will die SPD-Stadtratsfraktion ändern und beantragt deshalb auf Initiative von Quirin Witty, die Grundstückspolitik der Stadt auf eine neue Basis zu stellen.
Ziel ist es, frühzeitig in den Besitz von Grundstücken zu gelangen, die für Projekte wie Schulen, Kindergärten oder Pflegeheime genutzt werden können. Daran hat es nämlich bei wichtigen Projekten der vergangenen Monate gehapert, zum Beispiel bei der Mittelschule Nord-Ost oder einem weiteren Pflegeheim der Heilig-Geist-Spital-Stiftung. „Wir sollten uns künftig Ärger wie aktuell bei der Mittelschule Nord-Ost ersparen, die ausgerechnet im zweiten Grünring errichtet werden soll, weil es keine Alternative gibt“, sagt Quirin Witty dazu. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, dass die Verwaltung eine Liegenschaftsstrategie 2050 entwickelt, die langfristig den Bedarf an Grundstücken für Projekte des Gemeinbedarfs sichert. „Dann können Probleme wie bei der Mittelschule gar nicht erst entstehen“, ist sich Stadtrat Achim Werner sicher, der sich in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt hat, im Haushalt ausreichend Mittel für den Grunderwerb einzusetzen. In das neue Konzept sollen auch die städtischen Tochtergesellschaften integriert werden. Bei der IFG gehört die Grundstückspolitik ja sogar zum Kerngeschäft. Aber auch dort ist der Fundus in letzter Zeit arg zusammengeschmolzen. Geht es nach der SPD, wird die neue Liegenschaftsstrategie nicht für die nächsten 30 Jahre festgezurrt, sondern laufend fortgeschrieben und an neu entstehende Anforderungen angepasst. Der Stadtrat hätte dann immer eine fundierte Entscheidungsgrundlage und für die Bürgerinnen und Bürger ließe sich ein Höchstmaß an Transparenz herstellen. Parallel zur Entwicklung der Liegenschaftsstrategie fordert die SPD, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben und dabei den Aspekt fest im Blick zu haben, dass für künftig zu erwartende Projekte des Gemeinbedarfs ausreichend geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Diese Flächen sollte sich die Stadt dann auch frühzeitig sichern.