Abgeordnetenbrief
Mit meinem neuesten Abgeordnetenbrief informiere ich interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie SPD-Mitglieder über meine Arbeit im Bayerischen Landtag und vor Ort.
In dieser Ausgabe des Abgeordnetenbriefs berichte ich über folgende Themen:
- Bemerkungen zu den Beschäftigungsverhältnissen im Landtag
- SPD-Landtagsfraktion will mit Mollath-Untersuchungsausschuss die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen
- GBW-Verkauf an privaten Investor ist ein schwerer Schlag für den Wohnungsmarkt in Bayern
- G8 oder G9? SPD fordert echtes Wahlrecht für das Gymnasium.
- Für einen gesetzlichen Bildungsurlaub in Bayern.
- SPD und Landesbischof einig bei Mindestlohn
- SPD-Gesundheitspolitiker aus Bund, Land und Europa fordern höhere Qualität an deutschen Krankenhäusern
- SPD-Anträge in Ingolstadt
- Erfolge im Petitionsausschuss
- Neues aus dem Büro
- Als VdK Vorsitzender wiedergewählt
So können Sie mich erreichen: achim@spdingolstadt.de
Mein Abgeordnetenbüro ist in Ingolstadt, Unterer Graben 83-87 Mein Team: Monika König, Anna Lang und Andreas Bohm ist unter der Telefonnummer 0841 - 34006 bzw. per Mail an buero@spdingolstadt.de erreichbar.
Bemerkung zu den Beschäftigungsverhältnissen im Bayerischen Landtag
Erst Mal muss ich für meine Person feststellen: Ich habe und hatte seit meinem Einzug in den Landtag im Jahr 1998 niemals meine Frau oder sonstige Verwandte in meinem Büro beschäftigt und mit Steuermitteln bezahlt. Es gehört sich nicht! So begrüße ich auch die Erklärung von Christian Ude, dass er in seiner Regierung kein Kabinettsmitglied dulde, das dagegen verstoßen hat. Er versprach zur Aufklärung und Kontrolle eine(n) Transparenzbeauftragte(n) zu berufen.
Dabei wird von der CSU gleichzeitig der Eindruck erweckt, wir wären selbst in die Vetternwirtschaft verwickelt. Diesem Eindruck gilt es entschieden entgegenzutreten. Die CSU-Abgeordneten haben 13 Jahre lang eine Übergangsregelung missbraucht, um mit der Anstellung von Frauen und Kindern hohe Summen in die eigene Haushaltskasse umzuleiten. In der SPD-Fraktion gibt es in dieser Legislaturperiode keinen solchen Fall. In der vergangenen Legislaturperiode ab 2003 haben auch SPD-Abgeordnete von der Übergangsregelung für Ehefrauen Gebrauch gemacht. Das missbilligen wir alle! Die Anstellung von Geschwistern und anderen Verwandten ist im bayerischen Landtag bis heute aber erlaubt. Drei SPD-Abgeordnete haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. In all diesen Fällen steht außer Frage, dass die Mitarbeiter für Ihr Gehalt auch die entsprechende Arbeitsleistung erbringen. In dieser Legislaturperiode haben wir uns nichts vorzuwerfen. Die Amigo-Affäre ist eine Affäre der CSU und des Kabinetts Seehofer.
SPD-Landtagsfraktion will mit Mollath-Untersuchungsausschuss die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen
Gemeinsam mit den Freien Wählern und den Grünen im Bayerischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath im Bayerischen Landtag vorgestellt. Ziel ist, „die politisch Verantwortlichen in die Verantwortung nehmen“, also aufzuklären, was im Justiz- und im Finanzministerium falsch gelaufen ist.
Gerade bei Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte man in letzter Zeit bei ihren Auslassungen im Landtag zum Fall Mollath den Eindruck, „sie weiß nicht, was sie sagt und legt nicht alle Karten auf den Tisch“, erklärte unsere stellvertretende Vorsitzende Inge Aures, die die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt.
Der Untersuchungsausschuss im Landtag ersetzt nicht die Arbeit der bayerischen Justiz, ihrerseits den Fall 'Mollath' vollumfänglich aufzuklären. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den zwischenzeitlich gestellten Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren der Staatsanwaltschaft Regensburg.
Links zum Thema:
SPD will mit Mollath-Untersuchungsausschuss politisch Verantwortliche in Verantwortung nehmen http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15782
Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen an privaten Investor: Bei der CSU geht Profit vor Mieterschutz#
Mit dem Verkauf an ein privates Konsortium hat die Staatsregierung in der vergangenen Woche die Kontrolle über die 32.000 Wohnungen der Landesbank-Tochter GBW leichtfertig aus der Hand gegeben und den Mieterschutz für fast 85.000 Menschen in Bayern fahrlässig preisgegeben.
Immer deutlicher hatte sich in den vergangenen Wochen gezeigt, wie sehr die Staatsregierung die Mieterinnen und Mieter buchstäblich im Regen stehen lässt. Erst auf konkrete Nachfrage hatte die Landesbank im Haushaltsausschuss des Landtags einräumen müssen, dass die Verträge mit den Mietern nicht verhindern, dass die Mieten durch die Decke schießen und dass eine konkrete Wohnung auch ohne Zustimmung der Bewohner weiterverkauft werden kann.
Dass die von Finanzminister Söder so hoch gerühmte „Sozialcharta“ den Schutz der Mieter doch nicht garan-tiert, scheint sein Chef Ministerpräsident Seehofer erst nachträglich aufgefallen zu sein. Und dass sich der Freistaat unmittelbar nach dem Zuschlag an den Privatinvestor über die Landesstiftung an dem Wohnungskauf beteiligen wollte, da er doch vorher vehement abgelehnt hatte, ein eigenständiges Angebot abzugeben, kann zumindest den Verdacht der Absprache aufkommen lassen. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der gemeinsam mit anderen Kommunen die GWB-Wohnungen in öffentlicher Hand behalten wollte, hatte bei der EU gegen den Verkauf Beschwerde eingelegt. Begründung: der Zuschlag an den Investor ist nicht rechtmäßig erfolgt. Die Staatsregierung hat den Verdacht erweckt, dem privaten Käufer einen unzulässigen finanziellen Vorteil zu verschaffen, indem sie den Freistaat über die Bayerische Landesstiftung am Kaufpreis beteiligte. Kein Wunder, dass der Ministerpräsident Tage später schon wieder zurückruderte und nun nichts mehr von einer staatlichen Beteiligung wissen wollte. Auch Seehofers Schlingerkurs ändert nicht das Fazit: Bei der CSU geht Profit vor Mieterschutz.
Den Verkauf der gut 32.000 GBW-Wohnungen hatte die SPD-Landtagsfraktion zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag gemacht. Wir haben deutlich gemacht, dass der Kaufvertrag mit der privaten Immobiliengesellschaft in allen Details dem Landtag vorgelegt werden muss.
Die Auseinandersetzung im Landtag zum GBW-Verkauf dokumentiere ich in diesen Links zum Thema:
Streit um Verkauf der GBW-Wohnungen. Ude legt Beschwerde bei der EU ein. http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-um-verkauf-der-gbw-wohnungen-ude-legt-beschwerde-bei-der-eu-ein-1.1647824
Im Wortlaut (PDF): Der Fragenkatalog von SPD, Freien Wählern und Grünen zum Untersuchungsausschuss Mollath. http://www.spd-landtag.de/downl/PK13/130416UAMollath_Fragenkatalog.pdf
GBW-Verkauf an privaten Investor ist ein schwerer Schlag für den Wohnungsmarkt in Bayern Aktuelle Stunde: Staatsregierung hat Kontrolle über Wohnungen leichtfertig aus der Hand gegeben - CSU hat privaten Profit vorgezogen, obwohl es Alternativen gab. http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15765
Im Wortlaut zum Download (PDF): GBW Mieterinnen und Mieter von der Staatsregierung verraten und verkauft! Die Rede von Harald Güller, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags, 11. April 2013 http://www.spd-landtag.de/downl/PK13/130411HG_GBW_Plenum.pdf
GBW-Verkauf: Der Profit geht auf Kosten der Mieter. Und die Staatsregierung macht mit. Volkmar Halbleib im Interview mit der Münchner Abendzeitung. http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15762
Eklat im Haushaltsausschuss wegen GBW-Deal - Staatsregierung hat Landesbank-Wohnungen leichtfertig aus der Hand gegeben Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Zum Angebot der Kommunen fehlten nur etwa 200 Millionen Euro - Landesbank-Chef Häusler muss auf Nachfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers Güller mangelnden Sozialschutz zugeben. http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15753
GBW-Mieter verraten und verkauft
Konsortium unter Leitung der Augsburger Patrizia GmbH kauft 32 000 Wohnungen - Harald Güller: Söder hat Chance zum Schutz der Mieter vertan - Sozialcharta bringt keine einklagbaren Recht. http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15746
G8 oder G9? SPD fordert echtes Wahlrecht für ein Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten
Jetzt bekommt Kultusminister Spaenle offenbar Panik. Anders ist das sture Festhalten an dem unseligen Flexi-Jahr nicht zu erklären, das er im kommenden Schuljahr einführen will. Ruhe kommt in das bayerische Gymnasium aber erst, wenn die Forderung der SPD nach einem Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten aufgegriffen wird.
Umfrageergebnisse, nach denen die überwiegend Mehrheit der Eltern das neunjährige Gymnasium zurückhaben will, sind mehr als verständlich, weil die Vorgaben der Kultusministerkonferenz in der achtjährigen Form des Gymnasiums zwangsläufig eine große Verdichtung des Lehrstoffs bedeuten. Das überfordert viele. Dazu kommt die hohe Zahl von Leistungsmessungen, so dass für die notwendigen Wahlfächer und ehrenamtlichen Tätigkeiten keine mehr Luft zum Atmen bleibt.
Der Spitzenkandidat der BayernSPD, Christian Ude, hat deshalb mit Recht bereits im vergangenen Jahr erklärt, eine SPD-geführte Regierung werde den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern ein echtes Wahlrecht anbieten. Man kann ein G8 tatsächlich machen, aber sinnvollerweise nur in der gebunden Ganztagsform. In Bayern gibt es aber so gut wie keine Ganztagsklassen am Gymnasium. Deshalb muss man für die große Zahl der Schülerinnen und Schüler eine schnelle Entlastung durch ein überarbeitetes G9 zulassen.
Was gar nicht geht, ist ein Flexi-Jahr, also ein freiwilliges Sitzenbleiben zwischen der achten und zehnten Jahrgangsstufe. Freiwilliges Sitzenbleiben gab es immer schon, hat aber mit echtem individualisierten Lernen überhaupt nichts zu tun. Was viele Schüler dringend brauchen, ist eine dauerhafte Entlastung und Entschleunigung in allen Jahrgangsstufen und das geht eben am besten in einem Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten: G8 im Ganztagsbetrieb und G9.
In einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag haben wir diesen Vorschlag erneut zur Debatte gestellt:
Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten - Wahlrecht zwischen G8 und G9 zulassen! http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010706.pdf
Christian Ude: Wir machen die Landtagswahl zum Volksentscheid über die Bildungspolitik http://bayernspd.de/meldungen/ude-wir-machen-die-landtagswahl-zum-volksentscheid-ueber-die-bildungspolitik-2/
Für einen gesetzlichen Bildungsurlaub in Bayern
Mit unserem Dringlichkeitsantrag "Bildungsfreistellung in Bayern gesetzlich ermöglichen" haben wir uns im Bayeri-schen Landtag neuerlich dafür eingesetzt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern die gleichen Chancen haben wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Hessen, in Niedersachsen, im Stadtstaat Hamburg und wo auch immer in der Bundesrepublik, nämlich: zehn Arbeitstage in zwei Kalenderjahren, sprich: fünf Arbeitstage − eine Woche − pro Jahr für die eigene Weiterbildung nutzen zu können. Kurz: Das Recht auf bezahlten Bildungsurlaub.
Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, das Recht auf Erwachsenenbildung − in diesen Zeiten brauchen wir davon immer mehr − zu garantieren. Das heißt, Zugänge zu ermöglichen, Bildungs- und Weiterbildungsberatung auszubauen, Bezahlbarkeit zu sichern und Bildungszeitansprüche gesetzlich zu definieren.
Dabei ist die Lohn- bzw. Entgeltfortzahlung zu gewährleisten. Es darf kein Diktat über die Inhalte geben, sondern die Beschäftigten, die Anspruchsberechtigten können selbst den Inhalt der Bildungsmaßnahmen aussuchen.
In seiner Rede im Bayerischen Landtag, erinnerte mein Kollege Bernhard Roos daran, dass sich die Bundesrepublik Deutschland schon im Juni 1974 völkerrechtlich verpflichtet hatte, einen bezahlten Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen. In Bayern gilt das noch nicht. Wir muten den Menschen zu, länger zu arbeiten, oft weit über die Grenzen hinaus, aber wir enthalten ihnen vor, dass sie sich adäquat weiterbilden können, dass ihnen Zeit und Muße gegeben wird, selbstbestimmt das zu wählen, was sie an Ausbildungsinhalten, an Horizonterweiterung brauchen.
Das Recht auf Bildungsfreistellung bringt aber eine klassische Winwin-Situation: die Wirtschaft profitiert davon dass Arbeitnehmer mehr lernen, sich weiterentwickeln wollen und ihre erweiterten Kenntnisse nicht nur individuell nutzen, sondern auch dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Trotz der Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags durch die Regierungsfraktionen werden wir am Thema nicht nachlassen: Über Details sind wir jederzeit verhandlungsbereit, aber das Prinzip muss gelten: Bildungsurlaub auch in Bayern. Das haben die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigentlich seit 40 Jahren verdient.
Im Wortlaut zum Download (PDF): Bildungsfreistellung in Bayern gesetzlich ermöglichen Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010668.pdf
SPD und Landesbischof einig bei Mindestlohn
Die SPD-Landtagsfraktion und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, sind sich einig über die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns. Dies wurde beim vierten Empfang unserer Fraktion anlässlich der Tagung der Frühjahrssynode in Nürnberg deutlich. Der Synode liegt ein Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohns vor. „Wir freuen uns, dass damit unser Bündnis für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns breiter wird. Evangelische Kirche und SPD haben ein gemeinsames Anliegen, nämlich die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft“, sagte Landtagsvizepräsident Franz Maget in Nürnberg. Die Präsidentin der Landessynode, Dorothea Deneke-Stoll, unterstrich mit Blick auf das Thema der Synodaltagung „Gottesdienst“ die Notwendigkeit des Sonntagsschutzes und appellierte an die Politik, diesen nicht anzutasten. Die Präsidentin bedankte sich für die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion für die vollständige Erhaltung der Stillen Tage in Bayern. Auch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm unterstrich die Gemeinsamkeiten zwischen Evangelischer Kirche und SPD und hob als besonders positiv hervor, dass die SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr das Bündnis für Toleranz mit der wichtigsten Auszeichnung der Fraktion, dem Wilhelm-Hoegner-Preis, auszeichnet. Er freue sich darauf, Preis gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Bündnisses für Toleranz am 29. April im Bayerischen Landtag entgegennehmen zu können. Landtags-SPD setzt mit Hoegner-Preisträgern 2013 mahnendes Zeichen gegen rechts http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15733
Die SPD-Gesundheitspolitiker aus Bund, Land und Europa fordern höhere Qualität an deutschen Krankenhäusern
Die SPD-Gesundheitssprecher aus Bund, Ländern und Europa fordern eine Verbesserung der Versorgungsqualität an deutschen Krankenhäusern sowie die Reduzierung der Zahl deutscher Transplantationszentren. Nach einer Tagung am 8. und 9. April in München präsentierten die SPD-Gesundheitssprecherin im Bayerischen Landtag, Kathrin Sonnenholzner, und Carola Reimann, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, bei einer Pressekonferenz die Tagungsergebnisse.
Mehr .. http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15751
SPD-Stadtratsanträge in Ingolstadt
In Ingolstadt finden immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum mehr und wenn doch zu kaum er-schwinglichen Mieten. Erst in diesen Tagen hat der Caritasverband ganz offen von Wohnungsnot gesprochen. Wartezeiten auf eine Wohnung von zwei und mehr Jahren sind keine Seltenheit. Zudem bereitet das ständig steigende Mietniveau Sorgen, eine Entwicklung, die durch den Verkauf der GWB-Wohnungen von der Bayern LB an die Patrizia, von denen sich auch 180 in Ingolstadt befinden, noch verstärkt wird. Diesen Entwicklungen müssen Stadt und Wohnungsbauunternehmen gemeinsam Konzepte entgegensetzen. Die in Aussicht genommene Übernahme der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 Prozent ist da nur eine der erforderlichen Maßnahmen. In besonderer Weise ist die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft gefordert, die sich um die Versorgung der Menschen in Ingolstadt mit Wohnraum große Verdienste erworben hat.
Mehr: http://spd-ingolstadt.de/meldungen/antrag-wohnungsbau/
Erfolge im Petitionsausschuss
Meine Funktion als Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag habe ich in den vergangenen fünf Jahren immer wieder genutzt, um Menschen in schwierigen bis aussichtslosen Lagen zu helfen. Das gilt insbesondere bei Fragen des Ausländerrechts. So habe ich für Momo, einen jungen Flüchtling aus Sierra Leone durchgesetzt, dass der Petitionsausschuss die Härtefallkommission angerufen hat, um Momo ein Bleiberecht in Deutschland zu ermöglichen. Der Fall hat in den Rosenheimer Medien, aber auch überregional sehr viel Staub aufgewirbelt. Tausende von Menschen haben sich für ihn eingesetzt. Momo ist bestens in unserem Land integriert, hat einen Ausbildungsplatz, spricht sehr gute deutsch, ist im Vereinsleben aktiv. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Fall ein positives Ende nimmt. Die Härtefallkommission hat vor wenigen Tagen beschlossen, dass Momo zunächst seine Ausbildung als Buchbinder fertig machen kann. Absolviert er die erfolgreich, steht seinem endgültigen Bleiberecht nichts mehr im Wege.
http://www.ovb-online.de/rosenheim/unter-freunden-2566873.html
http://blog.initiativgruppe.de/2012/10/25/mohamed-kamara-momo-gerettet-vom-petitionsausschuss/
Neues aus meinem Büro
• Meine neue Facebook-Fan-Seite ist online. Bitte fleißig beachten und gut finden: http://www.facebook.de/MdL.achim.werner
• Seit dem 16. April habe ich einen neuen Mitarbeiter. Andreas Bohm wird mich politisch-wissenschaftlich unterstützen. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem erfahrenen Mitstreiter. Er war schon einige Jahre für den Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer tätig und unterrichtet nebenberuflich an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt im Bereich Politikwissenschaft. Er ist (normalerweise) Dienstags und Freitags von 10.00 bis 17.00 Uhr im Büro zu erreichen
Als VdK-Kreisvorsitzender wiedergewählt
Die Delegierten des 19. Ordentlichen Kreisverbandstags des VdK Ingolstadt-Eichstätt haben mich einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Damit kann ich mit großem Rückhalt die erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Ich bin jetzt seit genau 20 Jahren im Amt. Als ich 1993 antrat hatte der Kreisverband 9400 Mitglieder. Jetzt sind es 16048.
Impressum
Herausgeber Achim Werner, MdL Redaktion: A. Bohm SPD-Abgeordnetenbüro Unterer Graben 83-87 85049 Ingolstadt