Abgeordnetenbrief von Achim Werner, MdL

25. Juni 2013

In regelmäßigen Abständen informiere ich die öffentlichen Institutionen, Verbände, Vereine, Medien, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie SPD-Mitglieder über meine Arbeit im Bayerischen Landtag und vor Ort.

Ihr Achim Werner

In dieser Ausgabe des Abgeordnetenbriefs berichte ich über folgende Themen:

1. Gesetzlicher Mindestlohn. SPD-Landtagsfraktion geht neuerlich in die Offensive.
2. Gut. Solidarisch. Gerecht. Gute Pflege.
3. Guter Ganztag: Freistaat darf Eltern und Gemeinden bei der Ferienbetreuung nicht allein lassen.
4. SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes vor.
5. Der Mittelstand - ein starkes Stück Wirtschaft für Bayern
6. Neues von Ihrem Landtagsabgeordneten
7. Aktuelle Termine im Stimmkreis

So können Sie mich erreichen: achim@mdlwerner.de

Mein Abgeordnetenbüro ist in Ingolstadt, Unterer Graben 83-87 Mein Team: M. König, A. Lang und A. Bohm ist unter der Telefonnummer 0841 - 34006 bzw. per Mail an buero@spdingolstadt.de erreichbar.

Gesetzlicher Mindestlohn. SPD-Landtagsfraktion geht neuerlich in die Offensive.

Wir sind davon überzeugt, dass es eine Untergrenze gibt, unter der niemand dazu gezwungen werden darf, seine Arbeitskraft auf den Markt zu tragen.

Die Zahlen aus dem Bayerischen Sozialbericht belegen, dass wir in den Jahren 2002 bis 2010 einen Anstieg der sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse von 24 auf 35 Prozent zu verzeichnen hatten. Dazu zählen befristete oder geringfügige Beschäftigungen, Teilzeitarbeit und Leiharbeit. Die SPD-Landtagsfraktion sagt: Der Gesetzgeber ist gefordert, in diesem Land Rahmenbedingungen für gute und sichere Arbeit zu schaffen. Mit einem Rechtsanspruch auf eine Mindestvergütung wollen wir sicherstellen, dass Vollzeitbeschäftigung zur Existenzsicherung beiträgt und zu einem Verdienst führt, der eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon leben können. Neuerlich hat die SPD-Landtagsfraktion deshalb einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern vorgelegt.

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Beitrag, Teilzeitbeschäftigte und Frauen vor Niedriglöhnen zu schützen. Ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten mit der Folge, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können.

Durch ein Bayerisches Mindestlohngesetz werden die Verpflichtung des Freistaats, der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Zahlung eines Mindestlohns an die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt sowie Regelungen zur Festsetzung des Mindestlohns geschaffen. Aber es geht auch um die Menschen, die nicht direkt bei Staat und Gemeinden beschäftigt sind, sondern deren Arbeitgeber Aufträge der öffentlichen Hand erfüllen. Zum Beispiel: Der Freistaat Bayern bekommt im Jahr über eine Milliarde Euro vom Bund, um Nahverkehrsleistungen durch S- Bahnen oder Regionalbahnen einzukaufen. Wir sagen: Der Freistaat soll diese Leistungen nur bei Unternehmen einkaufen, die ordentlichen Lohn bezahlen und Vergaben nicht mit Dumpingangeboten erschleichen. Wir wollen, dass die im öffentlichen Auftrag tätigen Unternehmen verpflichtet werden, eine Tariftreueerklärung zu unterzeichnen, und dass sie sich verpflichten, nicht unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde zu vergüten.

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, hat in der Landtagsdebatte zum SPD-Gesetzentwurf deutlich gemacht: „Wir sind davon überzeugt, dass es eine Untergrenze gibt, unter der niemand dazu gezwungen werden darf, seine Arbeitskraft auf den Markt zu tragen. In diesem Sinne ist der Anspruch auf Mindestlohn ein Menschenrecht.“ Und: „Wir werden nicht damit aufhören, das zu sagen, bis dieses Ziel erreicht ist.“

Links zum Thema:

SPD-Gesetzentwurf zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern http://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/servlet/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=16691

Fair Gerecht. Gute Arbeit. Das Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion https://www.spd-landtag.de/downl/antraege%20gute%20arbeit.pdf

Fair Gerecht. Gute Arbeit. Positionen der SPD-Landtagsfraktion (Kurzfassung) <www.spd-landtag.de/downl/PK13/gutearbeitkurz.pdf Positionen der SPD-Landtagsfraktion (Langfassung) www.spd-landtag.de/downl/PK13/gutearbeitlang.pdf>

Arbeitsmarktzahlen: Faire Tarifabschlüsse wirken Verunsicherung der Inlandsnachfrage entgegen! http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15892

Für eine gerechte und faire Entlohnung: Von Arbeit muss man leben können http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15859

Gut. Solidarisch. Gerecht. Gute Pflege

Kein Zweifel: Aufwand und Kosten für Pflegeleistungen werden in Zukunft deutlich steigen. Immer mehr Pflegebedürftige erwarten mit Recht eine gute Versorgung in Würde und Selbstbestimmung. Dafür muss die Politik in Bund und Land Lösungen schaffen. Wir wollen, dass es dabei gerecht zugeht. Deshalb wollen wir eine „Bürgerversicherung Pflege“ einführen. Denn es darf nicht sein, dass gute Pflege der privaten Vorsorge überlassen oder ausschließlich den beitragzahlenden Arbeitnehmer/-innen aufgebürdet wird. Eine Zweiklassengesellschaft ist unsozial: Hier Pflege im Minutentakt und Aufopferung der Angehörigen, dort exklusive Pflegeresidenzen und ein „grauer Pflegemarkt“ mit teils illegalen Pflegekräften.

Wir wollen pflegende Angehörige spürbar entlasten durch einen verlässlichen Kündigungsschutz während der Pflege und die Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente. Wir wollen für eine leistungsgerechte Bezahlung von Pflegekräften sorgen. Nur wenn der Pflegeberuf attraktiver wird, werden mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen und auch dabeibleiben. Wir wollen den Begriff der Pflegebedürftigkeit erweitern. Bedürfnisse der zu pflegenden Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und ihr Recht auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung.

Gerecht. Solidarisch. Gute Pflege. Das Antragspaket der BayernSPD-Landtagsfraktion https://www.spd-landtag.de/spd_extra/downl/2013_1/130606_SPD_Pflege_Paket.pdf

Positionen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Zukunftssicherung der Alten- und Krankenpflege: Gerecht. Solidarisch. Gute Pflege. (Kurzfassung) http://www.bayernspd-landtag.de/downl/GutePflege_kurz.pdf
Gerecht. Solidarisch. Gute Pflege. (Langfassung) http://www.bayernspd-landtag.de/downl/GutePflege_lang.pdf

Guter Ganztag: Freistaat darf Eltern und Gemeinden bei der Ferienbetreuung nicht allein lassen.

In wenigen Wochen sind große Ferien. In wenigen Wochen haben viele Eltern zusätzliche Organisationsaufgaben. Denn Eltern haben im Schnitt gerade mal 29 Urlaubstage, ihre Kinder müssen aber an rund 90 schulfreien Ferientagen betreut werden. Vielerorts springen Städte und Gemeinden ein und organisieren Ferienbetreuungsangebote. Doch nur zu eigenen Lasten, denn die Einnahmen aus den Teilnehmergebühren decken die Kosten nie. Der Freistaat Bayern denkt nicht daran mitzufinanzieren. Bis jetzt. Das wollen wir ändern.

Obwohl Eltern in zahlreichen Petitionen seit Jahren auf das fehlende staatliche und damit kostengünstige Angebot an Ferien- und Randzeitenbetreuung hinweisen, gibt es nach wie vor keine flächendeckenden, staatlich geförderten Angebote.

Während Horte und Kindergärten auf den Bedarf inzwischen weitestgehend reagiert haben, stehen Kinder, die eine Ganztagsklasse besuchen oder zu einer Mittagsbetreuung kommen, in den Ferien bzw. zu Randzeiten meist vor verschlossenen Schultüren.

Die Regelung, dass Schulkinder zu Ferienzeiten auch im Hort betreut werden können, reicht nicht aus, da die vorhandenen Plätze von den Hortkindern benötigt werden und Horte auch nicht überall vorhanden sind. Darüber hinaus sind Eltern auf unterstützende Großeltern bzw. Verwandte, auf die kommunalen Ferienprogramme oder auf die Projekte freier Träger wie die Arbeiterwohlfahrt oder der Jugendring angewiesen, die inzwischen infolge des Sparhaushalts von 2004 ohne Landeszuschüsse auskommen müssen.

In einem Antragspaket zum „Guten Ganztag“ hat die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert, auch bei der Ferien und Randzeitenbetreuung der Schulkinder tätig zu werden. Der Freistaat Bayern muss zunächst den Bedarf vor Ort erheben und dann ein Konzept erarbeiten, das die Betreuung zu Ferien- und Randzeiten flächendeckend und staatlich gefördert sicherstellt. Bereits vorhandene Angebote zum Beispiel von Kommunen und freien Trägern sollen in die Förderung aufgenommen werden.

Im Wortlaut zum Download: Guter Ganztag – Das Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion http://www.spd-landtag.de/downl/PK13/Guter_Ganztag.pdf

SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes vor

Das furchtbare Hochwasser hat die Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns in Bayern neuerlich sichtbar gemacht. Unstrittig ist, dass die Temperaturen weltweit steigen. Unstrittig ist, dass der Ausstoß von CO2 weltweit zugenommen hat. Unstrittig ist auch die Häufung von Starkregen als Folge des CO2-Ausstoßes. Das derzeitige Ziel der Staatsregierung, die energiebedingten Co2-Emissionen pro Kopf bis 2020 deutlich unter 6 Tonnen zu senken beruht auf Freiwilligkeit und nach wie vor der Voraussetzung der Weiternutzung der Atomkraft. Das wollen wir ändern.

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (Drs. 16/16927) in den Landtag eingebracht. Wir wollen erreichen, dass sich Bayern bis 2050 auf Ziele festlegt, die konkret definiert sind.

Unsere Ziele:

 Bayern benötigt eine solide Gesamt-Statistik über alle emittierten Energiebedingten und nicht-energiebedingten Treibhausgasemissionen in Freistaat und streicht die Prämisse der Weiternutzung der Atomkraft. Damit erhöht sich voraussichtlich der Basiswert der Treibhausgasemissionen signifikant.

 Bayern senkt auf Basis dieser Gesamt-Statistik bis 2020 die gesamten Treibhausgasemissionen um 10 Prozent.

 Bayern erarbeitet ein "Integriertes Energie- und Klimaschutz Konzept" in dem die Einsparungsmöglichkeiten der einzelnen Branchen und Sektoren bzw. Einsparungsmaßnahmen ermittelt werden Bayern definiert aufgrund der neu- erarbeiteten Datenbasis realistische Klimaschutzziele bis 2050, die durch die Umrechnung in CO2-Äquivalente mit den Zielen der Bundesregierung und der EU vergleichbar gemacht werden.

 Bayern erstellt neben der Quellenbilanz eine Verursacherbilanz (z.B. über Energieimporte aus den anderen Bundesländern). Derzeit ist Bayern eines von zwei Bundesländern, das sich weigert eine Verursacherbilanz zu erstellen.

 Bayern setzt ein Monitoring ein bei dem die Ziele, Strategien und Maßnahmen beobachtet und alle drei Jahre in einem Bericht veröffentlicht werden. Auf Basis des Monitoringberichtes wird das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept fortgeschrieben. Beim Monitoring sind außerdem die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union zu berücksichtigen.

 Bayern gründet einen Beirat für Klimaschutz mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, bei der Umsetzung der Klimaschutzziele zu beraten, die unterschiedlichen Erwartungen und Ansprüche an die Klimaschutzpolitik in die laufende Umsetzung der Klimaschutzziele einspeisen und damit auch die Voraussetzungen für die Akzeptanz der Klimaschutzmaßnahmen durch die Gesellschaft verbessern.

Unser Gesetzentwurf steht zum Download bereit: SPD-Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes http://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/servlet/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=16927

Finanzierung des Hochwasserschutzes für kleine Gemeinden verbessern SPD-Fraktion: Eigenanteil von mehreren Millionen Euro ist nicht zu stemmen! http://www.bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15919

Der Mittelstand - ein starkes Stück Wirtschaft für Bayern Positionen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Handwerk und Mittelstand bilden einen starken Kern der Wirtschaft in Bayern. Mehr als 75 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern sind hier beschäftigt. Der Mittelstand bietet fast 85 Prozent der Ausbildungsplätze an – und dies im ganzen Land. Die SPD-Landtagsfraktion tritt ein für die Förderung eines wettbewerbsstarken und innovativen unternehmerischen Mittelstandes als Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Unsere Wirtschaftspolitik stärkt Handwerk, Mittelstand und traditionelle Branchen und setzt nicht einseitig auf Exportorientierung. Diese Ziele verfolgen wir mit einer konsequenten Mittelstandsoffensive für Bayern: Zehn Punkte für ein starkes Stück Bayern, für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und gute Arbeit.

Im Wortlaut zum Download (PDF): Offensive für den Mittelstand http://www.spd-landtag.de/downl/PK13/mittelstand_w.pdf

Neues von Ihrem Landtagsabgeordneten#

Zu keinem Zeitpunkt Ehefrau beschäftigt In den vergangenen Wochen bin ich immer wieder angesprochen worden, wie es sich denn bei mir mit der Beschäftigung von Verwandten verhält. Ich habe zu keinem Zeitpunkt auch nur im Traum daran gedacht, meine Frau oder sonstige Verwandte in meinem Büro zu beschäftigen. Ich kann mich noch gut an meine Anfangszeit im Landtag 1998 erinnern, als bei uns auch über die Beschäftigung von Ehefrauen gesprochen wurde. Damals war es ja noch erlaubt. Ich hatte damals schon kein Verständnis dafür. Bevor es 2002 verboten wurde, gab es einen längeren Diskussionsprozess, bei dem schon bald absehbar war, dass eine Beschäftigung von Ehepartnern oder Kindern nicht mehr in Frage kommt, es aber wohl eine Art Vertrauensschutz für „Altfälle“ geben wird. Das der dann ausgenutzt wurde, um noch schnell Ehefrauen und sogar minderjährige Kinder zu beschäftigen, das ist eines Angeordneten unwürdig.

Donauauen als Weltnaturerbe in UNESCO-Liste aufnehmen

Ich habe einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, die Donauauen zwischen Neuburg und Ingolstadt in die Liste der Weltnaturerbe bei der Unesco aufzunehmen. Hier Antrag und Begründung im Wortlaut: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Unesco die Aufnahme der Donauauen zwischen Neuburg a. d. Donau und Ingolstadt als Weltnaturerbe zu beantragen. Begründung: Bei den Donauauen zwischen Neuburg a. d. Donau und Ingolstadt handelt es sich um das größte zusammenhängende Auwaldgebiet Europas. Eine einzigartige Flora und Fauna kennzeichnet das Gebiet. Der Freistaat Bayern hat für Renaturierungs- und Schutzmaßnahmen bereits erhebliche Mittel bereitgestellt. Immer wieder gibt es jedoch Versuche, durch Straßenbauprojekte mitten durch den Auwald das komplexe ökologische System zu beeinträchtigen. Die Aufnahme der Donauauen in die Welterbeliste ist geeignet, die Bedeutung der Auen für den Klimaschutz stärker in das Bewusstsein der Menschen rücken. Ihr ökologischer Wert steht wohl dem des Wattenmeeres an der Nordsee – das als eines der wenigen Gebiete Deutschlands bereits Aufnahme in die Welterbeliste gefunden hat – in nichts nach. Starke Vertreter der Region in Landtag und Bezirkstag

In drei Monaten finden die Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern statt. Bislang bin ich der einzige Sozialdemokrat aus der Region im Maximilianeum. Wir hatten aber schon einmal drei. Unter Ziel muss es deshalb sein, unsere Kandidaten für Landtag- und Bezirkstag „durchzubringen“. Dafür bitte ich, nicht nur mit der Erststimme, sondern auch mit der Zweitstimme Werner Widuckel und mich in den Landtag, sowie Marcel Aigner und Dieter Betz in den Bezirkstag zu wählen. Werner Widuckel ist Direktkandidat in Eichstätt, also für ihn die Erststimme. In Ingolstadt und ganz Oberbayern kann er mit der Zweitstimme auf Platz 205 gewählt werden. Für mich bitte ich um die Erststimme in Ingolstadt sowie um die Zweitstimme im Landkreis Eichstätt und in Oberbayern auf Platz 213. Marcel Aigner tritt in Ingolstadt als Erststimmenkandidat für den Bezirkstag an. Im Landkreis Eichstätt und in Oberbayern kann er auf Platz 217 mit der Zweitstimme gewählt werden. Dieter Betz ist Direktkandidat im Landkreis Eichstätt. Mit der Zweitstimme kann er in Ingolstadt und Oberbayern auf Platz 209 gewählt werden.

Termine vor Ort:

Freitag, 14. Juni 2013: 19.30 Uhr „Wir bewegen Bayern – die Sportpolitik der BayernSPD“. Diskussion mit Weltmeisterin und Paralympics-Siegerin Verena Bentele. TSV-Nord, Wirffelstraße 25, Ingolstadt

Mittwoch, 3. Juli 2013: 19.30 Uhr „NSU Morde in Bayern. Hat der Verfassungsschutz versagt?“ Es spricht der Vorsitzende des NSU Untersuchungsausschusses Franz Schindler. Konferenzraum des Stadttheaters Ingolstadt, Schloßlände 1

Impressum Herausgeber Achim Werner, MdL Redaktion: Andreas Bohm SPD-Abgeordnetenbüro Unterer Graben 83-87 85049 Ingolstadt

Datenschutz: Wir behandeln E-Mail-Adressen vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben oder für Werbe-E-Mails verwendet.

Falls Sie meinen Abgeordnetenbrief in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, folgen Sie bitte diesem Link und senden die E-Mail kommentarlos ab: achim@mdlwerner.de