Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellen wir im Namen der SPD-Stadtratsfraktion folgenden
Antrag
Die Geschäftsordnung des Stadtrats wird dahingehend geändert, dass die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse auf 15 festgelegt wird. Entsprechendes gilt für die Beiräte bzw. Verwaltungsräte der städtischen Tochtergesellschaften, die bislang aus zwölf Mitgliedern bestehen.
Begründung:
In den Gesprächen über die Zusammenarbeit im neuen Stadtrat war erkennbar, dass der neue Oberbürgermeister eine möglichst breite Basis sucht. Auch soll mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung angestrebt werden. Hierfür sollte der Anfang schon im Stadtrat selbst gemacht werden. Das beste Abbild der Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat in den Ausschüssen ergäbe sich dadurch, dass die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 erhöht wird. Dadurch wäre einerseits die Mehrheit der Koalition sichergestellt, andererseits wären alle anderen Fraktionen bzw. Gruppen mit je einem Mitglied in den Ausschüssen vertreten. Ohne Zweifel entspricht dies auch dem Willen der Wählerinnen und Wähler, die erstmals neun Parteien und Wählergruppen in den Stadtrat entsandt haben. Diesen demokratischen Willen gilt es zu respektieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender