Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Berichterstattung Asyl
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Cristina Seeger regelmäßig zu den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Stiftungen und Familien zum Tagesordnungspunkt: “Aktuelle Situation im Bereich Asyl“ einzuladen.
Begründung: Die Berichterstattung über die Zustände in den Ingolstädter Asylbewerberunterkünften hat kontroverse Diskussionen und Kritik am Vorgehen der Regierung von Oberbayern ausgelöst.
Wir schlagen daher vor, Frau Cristina Seeger regelmäßig in die Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Stiftungen und Familien einzuladen. Frau Seeger ist Migrationsrätin und vermittelt unparteiisch vor Ort. Sie hat Zutritt zu allen Asylbewerberunterkünften und könnte den Mitgliedern des Sozialausschusses in Absprache mit der Regierung von Oberbayern über die Situation in den Asylbewerberheimen berichten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Veronika Peters Stadträtin
gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender