Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Grundstücksverhandlungen mit der Raiffeisenbank Gaimersheim

30. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Stadt Ingolstadt tritt in Grunderwerbsverhandlungen mit der Raiffeisenbank Gaimersheim ein, um das Grundstück (ca. 600 m²) nebst Gebäude der ehemaligen Raiffeisenfiliale am Raiffeisenplatz in Irgertsheim möglichst günstig zu erwerben.

2. Auf dem Areal (insgesamt 3 900 m²) des zu erwerbenden Grundstücks plus die umliegenden Grundstücke, welche sich seit dem Eingemeindungsvertrag als ehemalige Gemeindegrundstücke der einst eigenständigen Gemeinde Irgertsheim im Eigentum der Stadt Ingolstadt befindet, plant die Stadt Ingolstadt den Dorfplatz für den Ortsteil Irgertsheim neu.

3. Die für den Erwerb des Grundstückes von der Raiffeisenbank Gaimersheim erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2018 eingestellt.

Begründung:

Von der Gebietsreform 1972 hat die Stadt Ingolstadt enorm profitiert. Dennoch wird Wert darauf gelegt, dass die ehemals eigenständigen Gemeinden vor allem im ländlichen Raum des Stadtge-biets als nun Ortsteile der Stadt Ingolstadt ihre Identität behalten.

Zu dieser Identität gehört vor allem ein zentraler Dorfplatz als Treffpunkt für die Dorfgemeinschaft. In Irgertsheim war dies schon immer der Raiffeisenplatz, auf dem zum Beispiel das alljährliche Faschingstreiben der Irgertsheimer am Faschingssonntag stattfindet. So ein zentraler Dorfplatz sollte aber auch ein richtiger Platz sein und nicht lediglich ein verbreiterter Straßenraum.

Das Grundstück, auf dem heute die inzwischen stillgelegte Raiffeisenbankfiliale Irgertsheim steht, hatte die Gemeinde Irgertsheim vor der Gebietsreform an die Raiffeisenbank verkauft. Es hat eine Fläche von ca. 600 m² und liegt inmitten eines trapezförmigen Areals von insgesamt 3 900 m² dem ehemaligen Gemeindeplatz. Diese Grundstücke rund um das Raiffeisengrundstück waren Gemeindegrundstücke und sind infolge der Gebietsreform in das Eigentum der Stadt Ingolstadt übergegangen.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Raiffeisenbank Gaimersheim, die das Raiffei-sengrundstück in Irgertsheim zu veräußern beabsichtigt, große Probleme dafür einen Käufer zu finden, da dieses Grundstück von städtischem Grund quasi umzingelt ist. Deshalb beantragen wir, dass die Stadt Ingolstadt dieses Raiffeisengrundstück möglichst günstig erwirbt und dabei ihr kommunales Vorkaufsrecht ausübt, damit dann auf dem gesamten Arreal, dem ehemaligen Ge-meindeplatz von Irgertsheim der neue Dorfplatz Irgertsheim geplant werden kann.

Zwar gibt es bereits Planungen für einen Dorfplatz Irgertsheim entlang der Dreiländerstraße, doch diese Planungen stoßen bei den Irgertsheimern auf wenig Gegenliebe, da es sich nach ihren Aus-sagen eher um einen „Schlauch“ entlang der Hauptstraße als um einen echten Platz handelt. Deshalb soll nach dem Erwerb des Raiffeisengrundstücks auf dem ehemaligen Irgertsheimer Ge-meindeplatz (heute Raiffeisenplatz) nun der Irgertsheimer Dorfplatz als echter Platz neu geplant werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Robert Bechstädt
Stadtrat

gez. Dr. Anton Böhm Stadtrat

gez. Dr. Manfred Schuhmann Stadtrat

gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender