Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Inklusion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich folgenden
Antrag
- Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten und den Behindertenorganisationen in unserer Stadt einen Aktionsplan Inklusion zu erarbeiten und einen Entwurf noch vor Aufnahme der Haushaltsberatungen des Stadtrats für 2015 zur Entscheidung vor-zulegen.
- Dem Entwurf voraus geht eine gründliche Analyse aller Barrieren, die es in Ingolstadt für Menschen mit Behinderungen gibt.
- Der Aktionsplan muss alle Maßnahmen enthalten, die zur Beseitigung dieser Barrieren notwendig und sinnvoll sind.
- Der Aktionsplan enthält auch Angaben über die zur Beseitigung der Barrieren notwendigen Fi-nanzmittel.
- Nach Vorlage des Aktionsplans entscheidet der Stadtrat über einen Stufenplan, mit dem in einem möglichst kurz zu haltenden Zeitraum sämtliche vorgeschlagenen und beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden.
- Die Verwaltung wird sodann beauftragt, im Investitionsplan für die Jahre 2015 bis 2018 die erfor-derlichen Mittel bereitzustellen.
Begründung
2008 haben die Vereinten Nationen ihre Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderun-gen in Kraft gesetzt. Seitdem ist bei weitem mehr über Inklusion geredet worden, als dass die gleich-berechtigte Teilhabe der Betroffenen tatsächlich umgesetzt wurde. Das gilt auch für die kommunale Ebene im Allgemeinen wie für Ingolstadt im Besonderen. Eine ehrliche Analyse aller noch vorhandenen Barrieren ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir künftig den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen. Allen Menschen muss, unabhängig von der Art der Behinderung, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Die Barrieren sind zu diesem Zweck abzubauen, die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender