Antrag der SPD Stadtratsfraktion: Livestream
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag
Die Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) werden baldmöglichst, spätestens ab dem 01.01.2015 über einen Livestream im Internet übertragen. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. Die Finanzierung hat über die allgemeine Deckungsreserve zu erfolgen. Ab dem Jahr 2015 sind die nötigen Finanzmittel in den Haushaltsplan einzustellen. Das Selbstbestimmungsrecht einzelner Stadtratsmitglieder an der Liveübertragung nicht teilnehmen zu wollen, bleibt davon unberührt. Die Verwaltung wird beauftragt durch geeignete Maßnahmen hier-für Sorge zu tragen und den Personalrat im Rahmen der Prüfung frühzeitig einzubinden.
Begründung
Die Stadtratssitzung über einen Livestream zu verfolgen stärkt den Gedanken zur Teilnahme an der Kommunalpolitik und ermöglicht die Transparenz politischer Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Achim Werner
Fraktionsvorsitzender
gez. gez. gez. Robert Bechstädt Dr. Anton Böhm Sabine Leiß Stadtrat Stadtrat Stadträtin
gez. gez. gez. Klaus Mittermaier Veronika Peters Jörg Schlagbauer Stadtrat Stadträtin stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. gez. gez.
Dr. Manfred Schuhmann Thomas Thöne Petra Volkwein
Stadtrat Stadtrat Stadträtin