Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Luftreinhaltung

23. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in deutschen Großstädten wird, befeuert durch eindeutige Gerichtsentscheidungen, immer intensiver über das Thema „Luftreinhaltung“ und „Fahrverbote in besonders belasteten Städten“ wie München oder Stuttgart diskutiert. In den beiden letztgenannten Städten drohen ausdrücklich Fahrverbote für ältere Diesel-Kfz, insbesondere auch für Fahrzeuge, welche die EU 5-Kriteren erfüllen und die bis 2015 verkauft wurden.

Es gibt allerdings kaum eine politische Kraft, die Fahrverbote will und damit die Folgen der Luftverschmutzung dem Autofahrer allein aufzubürden gedenkt.

In Ingolstadt ist die Situation ausweislich der Messerergebnisse der Station in der Rechbergstraße zwar noch nicht bedrohlich, bei der Feinstaubbelastung ergeben sich aber immer wieder Überschreitungen. 2017 wurden bis Mitte Mai bereits elf Überschreitungen registriert, 35 pro Jahr sind zulässig. In der Landshuter Allee in München waren es 2017 bis Mitte Mai auch „nur“ 20 Überschreitungen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt angesichts der Situation folgenden

Antrag:

  1. Es wird geprüft, ob der 2007 erstellte Luftreinhalteplan für Ingolstadt fortgeschrieben werden sollte.

2.Das Bayerische Landesamt für Umwelt wird gebeten, ein mobiles Luftmessfahrzeug an einer geeigneten Stelle im Stadtgebiet (z.B. Marktkaufkreuzung oder Bereich Neuburger Straße/Westliche Ringstraße/Gerolfinger Straße) aufzustellen, um über einen angemessenen längeren Zeitraum zu eruieren, ob die Rechbergstraße als verkehrlich eher nicht so stark belasteter Standort eventuell doch nicht der geeignetste ist.

  1. In die aktuell in Arbeit befindliche Verkehrsentwicklungsplanung werden moderne Verkehrskonzepte einbezogen, die auf modernste Technologien und auf die Möglichkeiten der Digitalisierung setzen. Dazu zählen insbesondere die Verflüssigung des Verkehrs („Grüne Welle“) Maßnahmen zur Privilegierung von Car-Sharing, der verstärkte Einsatz von schadstoffarmen konventionellen bzw. schadstofffreien (Elektro-)Fahrzeugen oder eine schadstoffklassenbezogene Parkraum-Bewirtschaftung (zum Beispiel in Verbindung mit Handyparken). Dazu gehört auch eine Bedarfsermittlung für den Einsatz einer Seilbahn im ÖPNV. All diese Maßnahmen führen zu Emissionsminderungseffekten.

  2. Der ÖPNV ist wesentlich schneller als bisher auf innovative Antriebstechnologien umzustellen. Dieselbetriebene Omnibusse im ÖPNV passen nicht zu den modernen Verkehrskonzepten von morgen. Im Hinblick auf die Errichtung des Bahnhalts am Audi-Werkgelände wird der ÖPNV im Benehmen mit der Region insgesamt deutlich ausgebaut.

  3. Die kommunale Flotte wird zügig auf modernste emissionsarme (Euro VI) oder -freie Fahrzeuge umgestellt.

Begründung:

  1. Seitdem die Regierung von Oberbayern 2007 den Luftreinhalteplan für Ingolstadt erarbeitet und das Bayerische Umweltministerium diesen erlassen hat, ist die Bevölkerung der Stadt um eine fünfstellige Zahl gewachsen. Mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen auf nunmehr rund 100.000 hat auch der Verkehr erheblich zugenommen.

  2. Immer wieder werden Zweifel laut, ob die Rechbergstraße der richtige Standort für die Messstation des Lufthygienischen Landesüberwachungssystems Bayern (LÜB) ist. Der Einsatz der bei der LÜB vorhandenen mobilen Luftmessfahrzeuge könnte diese Zweifel entweder bestätigen oder ausräumen.

  3. Die Bayerische Staatsregierung plant angesichts aktueller Gerichtsentscheidungen zur Luftreinhaltung in Großstädten ein Maßnahmenpaket, zu dem auch moderne Verkehrskonzepte gehören. Die Erwartung wird an jede Stadt gerichtet, möglichst zeitnah bestehende Verkehrskonzept innovativ weiterzuentwickeln. Eine staatliche Förderung ist in Aussicht gestellt.

  4. Die Staatsregierung prüft auch in diesem Fall, ob die ÖPNV-Förderung entsprechend umgestellt werden kann. Für diesen Fall sollten entsprechende Maßnahmen in Ingolstadt vorbereitet werden, um dann schnell in den Genuss dieser Förderung zu kommen.

  5. Bei der Umstellung des Fuhrparks auf schadstoffarme bzw. -freie Fahrzeuge sollte die Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, ob gasbetriebene Fahrzeuge angesichts des derzeit noch überschaubaren Angebots an reinen Elektrofahrzeugen eine gute Alternative darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Achim Werner
Fraktionsvorsitzender

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