Antrag zum Haushalt 2020

19. November 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Haushalt 2020 stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgende

Änderungsanträge:

Verwaltungshaushalt

1. Sicherung der Qualität des Georgischen Kammerorchesters Bei Haushaltsstelle 342000 700000 Betriebskostenzuschuss Georgisches Kammerorchester wird der Ansatz um 85.000 € auf 600.000 € erhöht.

2. Schaffung weiterer Kurzzeitpflegeplätze Bei Haushaltsstelle 470000 702100 Förderung der Kurzzeitpflege wird der Ansatz um 50.000 auf 150.000 € erhöht.

Vermögenshaushalt

1. Fahrradverkehr schneller fördern Bei Haushaltsstelle 631100 951 000 Tiefbaumaßnahmen, Umsetzung Mobilitätskonzept werden für Fahrradvorrangrouten 200.000 € eingesetzt.

2. Vorausschauende Grundstückspolitik Bei Haushaltsstelle 881000 932 000 Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und baulichen Anlagen wird der Ansatz um 5 Millionen Euro auf 25.337.000 € erhöht.

Die Mehrausgaben von 5.335.000 € werden den Rücklagen entnommen.

Begründung:

zu 1. Die Qualität des Georgischen Kammerorchesters ist unbestritten. Das Orchester und der es unterstützende Freundeskreis des GKO unternehmen große Anstrengungen, um das Niveau zu halten bzw. zu steigern. Eine adäquate Bezahlung der Musiker gibt aber auch 30 Jahre nach der Übersiedlung des Orchesters nach Ingolstadt immer noch nicht. Zudem ist das Orchester seit einiger Zeit auf der Suche nach einem erstklassigen Konzertmeister und wohl auch bald nach einen ebenfalls erstklassigen Dirigenten.

zu 2. Die Nachfrage nach Kurzzeitpflegeplätzen in Ingolstadt ist anhaltend hoch. Immer wieder bleibt die Suche verzweifelter Angehöriger ergebnislos. Bedauerlicherweise kommen die Pflegekassen bei der Finanzierung ihrer Verpflichtung nicht nach. Wenn die Stadt plant, statt bislang 5 nunmehr 7 Kurzzeitpflegeplätze zu fördern, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht ausreicht. Die Mittel sollten deshalb so erhöht werden, daß damit mindestens 10 Kurzzeitpflegeplätze eingerichtet werden können.

zu 3. Die Stadt verfügt über ein gutes Konzept zur Förderung des Fahrradverkehr, das unter anderem die Einrichtung von Fahrradverkehr-Vorrangrouten vorsieht. Die Umsetzung erfolgt leider nur zögerlich. Um die Umsetzung zu beschleunigen, sollten Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Eine Finanzierung aus Mitteln des Unterhalts reicht dazu nicht aus.

zu 4. Es ist unbestritten, dass eine vorausschauende Grundstückspolitik für die Stadt Vorteile bei der Stadtentwicklung hat, aber auch beachtliche wirtschaftliche Ertragschancen birgt. In einer Zeit, in der sich große Teile der heimischen Wirtschaft in einem komplexen Transformationsprozess befinden, kommt einer vorausschauenden Grundstückspolitik eine umso größere Bedeutung zu. Die anhaltende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sowie die Bereitstellung von immer knapper werdenden Gewerbegrundstücken ist eine große Herausforderung, der sich die Stadt durch die Bereitstellung ausreichender Mittel stellen muss.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender