Fragen zum Klinikum und zum Alt-OB

21. Dezember 2016

Die SPD stellt zusammen mit den Grünen, BGI und ÖDP Fragen an den OB zur Klinikum-Affäre und zu den Hintergründen des Rücktritts von Alt-OB Lehmann.

Hier alle Fragen auf einen Blick:

Der zweite (aktuelle) Fragenkatalog:

1. Ist in den Dienstanweisungen des Klinikums Ingolstadt ein Vier-Augen-Prinzip festgeschrieben?

2. Wann hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Ingolstadt GmbH Kenntnis von den Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums erlangt?

3. Durch wen hat der Aufsichtsratsvorsitzende diese Kenntnis erlangt?

4. Wann wurde der Aufsichtsrat der Klinikum Ingolstadt GmbH über die Vorwürfe gegen den ehemaligen Geschäftsführer informiert?

5. Wurde der Aufsichtsrat Alfred Lehmann vor den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern informiert? Wenn ja, warum?

6. Wurde der Aufsichtsrat Bürgermeister Albert Wittmann vor den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern informiert? Wenn ja, warum?

7. Wurde der Aufsichtsrat Bezirkstagspräsident Josef Mederer vor den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern informiert? Wenn ja, warum?

8. Wurden andere Aufsichtsräte vor den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern informiert? Wenn ja, warum?

9. Welche Schritte hat der Aufsichtsrat insgesamt unternommen, um die möglichen Verfehlungen von Mitarbeitern und der Geschäftsführung zu erfahren und zu prüfen, ob dem Klinikum durch dieses Fehlverhalten jeweils ein Schaden entstanden ist?

10. Wann wurde der gesamte Aufsichtsrat von der Beauftragung eines Dienstleisters zur Erstellung oder zum Relaunch der Webseite des Klinikums informiert?

11. In welcher Höhe inklusive der Wartungsarbeiten beliefen sich die Gesamtkosten für die in Frage10 genannte Dienstleistung? – Wie setzen sich diese Leistungen für die Homepage im Einzelnen zusammen (inkl. Leistungsverzeichnis bzw. Pflichtenheft)?

12. Wurden diese Dienstleistungen ausgeschrieben?

13. Wenn Frage 12 mit „ja“ beantwortet wird, wie viele Angebote sind eingegangen und wer war für die Submission und Angebotsauswertung verantwortlich?

14. Wer hat überprüft, ob diese Honorarsumme marktüblich ist, wie wurde diese Marktüblichkeit geprüft und zu welchem Ergebnis hat diese Überprüfung geführt?

15. Wann wurde die zurzeit von der Ehefrau von Alfred Lehmann besetzte Stelle geschaffen?

16. Wurde diese Stelle ausgeschrieben?

17. Wie wird die Eingruppierung und Dotierung dieser Stelle begründet?

18. Hat der Aufsichtsrat der Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Unterlagen bei Beginn der Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer verweigert? Und wenn ja, warum?

19. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma Helga Fastenmeier Managementberatung und Seminare, Hitzhofen?

20. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma Projectbirds, Hitzhofen?

21. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma Veloce e.K. Fahrzeugtechnik und Design, Hitzhofen?

22. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma Pretos Performance GmbH & Co. KG Wellheim?

23. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma Rocketjung GmbH Ingolstadt?

24. Gibt es oder gab es geschäftliche Beziehungen (detaillierte Beschreibung) zwischen dem Klinikum Ingolstadt und der Firma promed Germany, Zeppelinstraße 148, Ingolstadt?

25. Wurden diese Dienstleistungen (Fragen 16 bis 21) ausgeschrieben?

26. Wenn Frage 22 mit „ja“ beantwortet wird, wie viele Angebote sind jeweils eingegangen und wer war für die Submission und Angebotsauswertung verantwortlich?

27. Wer hat überprüft, ob die Honorare für Dienstleistungen der oben genannten Firmen marktüblich sind, wie wurde diese Marktüblichkeit geprüft und zu welchem Ergebnis hat diese Überprüfung geführt?

28. Wer ist derzeit Ombudsmann beim Klinikum Ingolstadt – an wen können sich Mitarbeiter vertrauensvoll wenden, wenn sie weitere Hinweise auf Verhalten und Handlungen von anderen Mitarbeitern aller Ebenen oder Aufsichtsräten geben möchten, die ihrer Ansicht nach dem Klinikum Schaden zufügen könnten?

29. Wann wurde die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes jeweils über den Verkauf von Wohnungen informiert, die im Eigentum des Zweckverbandes standen?

30. Welche Verkaufspreise wurden für die verkauften Wohnungen erzielt (Gesamtverkaufspreis und Einzelverkaufspreise)?

31. Wurde die Verbandsversammlung über die Tatsache informiert, dass die Wohnungen zu unterschiedlichen Kaufpreisen verkauft wurden?

32. Wie wurden die unterschiedlichen Verkaufspreise bei vergleichbaren Immobilien begründet?

33. Über welche Details dieser Wohnungsverkäufe wurde der Aufsichtsrat der Klinikum Ingolstadt GmbH informiert?

34. Welche Gesellschaft hat die ehemalige Reiserklinik gekauft?

35. Wurde das Grundstück der ehemaligen Reiserklinik verkauft und mit dem Käufer ein Erbpachtvertrag abgeschlossen?

36. Wurde die Verbandsversammlung über die Immobiliengeschäfte rund um den Erwerb der Reiserklinik detailliert informiert?

37. Welche Informationen hat die Verbandsversammlung über diese Immobiliengeschäfte rund um die Reiserklinik erhalten?

Die Fragen im Wortlaut zur Headhunter-Agentur Labbé und der Rolle von Alfred Lehmann:

1. Wann wurde erstmals ein Headhunter ergänzend zur öffentlichen Ausschreibung einer Stelle bei der Stadt Ingolstadt oder ihrer Tochterunternehmen beauftragt?

2. Wann und von wem wurde Labbé & Cie. GmbH zum ersten Mal als Headhunter empfohlen?

3. Wie wurden die Aufträge an die Labbé & Cie. GmbH vergeben (freihändig/ Ausschreibungsverfahren)?

4. Ist die Art und Weise der Vergabe der Aufträge an Labbé & Cie. GmbH mit der städtischen Vergabeverordnung vereinbar?

5. Bei wie vielen Stellenbesetzung der Stadt Ingolstadt oder ihrer Tochterunternehmen wurde die Labbé & Cie. GmbH seit der ersten Beauftragung bis dato eingeschaltet?

6. Seit wann besteht Kenntnis der Stadt Ingolstadt über die geschäftliche Beziehung zwischen der Labbé & Cie. GmbH und Herrn Dr. Alfred Lehmann?

7. War Labbé & Cie. GmbH ausschließlich bei der Suche nach Personal für die Stadt und das Klinikum tätig oder auch auf anderen Geschäftsfeldern, und wenn ja auf welchen?

8. Welche städtischen Mandatsträger in den entscheidenden Gremien/Gesellschaftsorganen hatten positive Kenntnis davon, dass Personalvorschläge von der Labbé & Cie. GmbH stammten? Zu welchen Zeitpunkten bestand jeweils diese positive Kenntnis?

9. Hatten weitere städtische Mandatsträger Kenntnis davon, ob ein Kandidat von Labbé & Cie. GmbH vorgestellt worden war (beispielsweise Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende oder Ausschusssprecher)? Wenn ja, wer hatte positive Kenntnis bei welcher Stellenbesetzung?

10. Bei welchen Stellenbesetzungen wurden die von Labbé & Cie. GmbH vorgestellten Bewerber nach dem Auswahlverfahren eingestellt?

11. Welche Vergütungen (Einzelaufstellung und Gesamtsumme für alle Beauftragungen) zahlte die Stadt Ingolstadt im Laufe der Jahre für welche Leistungen an Labbé & Cie. GmbH?

12. Wie hoch war die Vergütung für Labbé & Cie. GmbH im Falle des vom Stadtrat gewählten Baureferenten Alexander Ring?

13. Wie hoch waren die Vergütungen für Labbé & Cie. GmbH bei der Neubesetzung des Rechtsreferenten, wann wurde Labbé & Cie. GmbH genau beauftragt, welche Leistung wurde beauftragt und wann war die Rechnungstellung?

14. Zu welchem Zeitpunkt erlangte Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel Kenntnis von der Tätigkeit Dr. Alfred Lehmanns für Labbé & Cie. GmbH als assoziierter Senior Advisor?

15. Zu welchem Zeitpunkt erlangte der Personalreferent der Stadt, Christian Siebendritt, Kenntnis von der Tätigkeit Dr. Alfred Lehmanns für Labbé & Cie. GmbH als assoziierter Senior Advisor?

16. Wer hat überprüft, ob die von der Stadt an Labbé & Cie. GmbH gezahlten Honorare und Vergütungen marktüblich sind, wie wurde diese Marktüblichkeit geprüft und zu welchem Ergebnis hat diese Prüfung geführt? Wurden Vergleichsangebote eingeholt?

17. Zu welchem Zeitpunkt erlangte Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel Kenntnis von der Tatsache, dass Herr Dr. Lehmann für seine Tätigkeit bei Labbé & Cie. GmbH bezahlt wurde?

18. Ist der Stadt bekannt, dass laut der Website www.gehalt.de in Bayern ein Senior Advisor im Durchschnitt etwa 6000 Euro monatlich verdient?

19. Ist der Stadt Ingolstadt bekannt, ob und in welcher Höhe Dr. Alfred Lehmann nach der Besetzung der Stelle des Baureferenten ein zusätzliches (Erfolgs-)Honorar von Labbé & Cie. GmbH erhalten hat?

20. Hätte sich Dr. Alfred Lehmann an der Wahl des Baureferenten beteiligen dürfen, wenn zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen wäre, dass Dr. Alfred Lehmann für seine Vermittlungstätigkeit zugunsten von Labbé und Cie. GmbH bezahlt wird?

21. Sind auch andere Headhunter/Personalvermittlungsunternehmen von der Stadt Ingolstadt oder ihren Tochterunternehmen mit der Suche und der Vorstellung geeigneter Kandidaten beauftragt worden?

22. Falls Frage 21 mit ja beantwortet wird: Für welche Position haben andere Headhunter/Personalvermittlungsunternehmen Kandidaten vorgestellt, welche Honorare bzw. Vergütungen wurden in allen Fällen gezahlt und durch wen wurden diese Unternehmen beauftragt? Wurden diese Aufträge freihändig vergeben oder wurden diese ausgeschrieben?

Die Fragen im Wortlaut zur gemeinsamen Firma von Alfred Lehmann und Christian Lösel:

1. War Dr. Alfred Lehmann ab Mai 2014 bei Grundstückgeschäften als Vermittler für die Stadt Ingolstadt und auch für Unternehmen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, tätig und wenn ja, bei welchen Grundstücksgeschäften war dies der Fall?

2. Wurde die gemeinsam im Besitz des Oberbürgermeisters und Dr. Alfred Lehmanns befindliche Firma Arbor GmbH & Co. KG (HRA 2975) jemals für die Stadt Ingolstadt oder im Auftrag der Stadt tätig?

3. Fanden zwischen der Firma Arbor GmbH & Co. KG bzw. der persönlich haftenden Gesellschafterin der Arbor Verwaltungs-GmbH (HRB 7498) und der Stadt Ingolstadt oder ihre Tochtergesellschaften Rechtsgeschäfte statt? Wenn ja, welche?

4. Hat die Firma Arbor GmbH & Co. KG bzw. die persönlich haftende Gesellschafterin, die Arbor Verwaltungs-GmbH, mit der Stadt Ingolstadt oder mit einer städtischen Tochter oder mit einem Unternehmen, an dem die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen gehabt?

5. Hat der Geschäftsführer der Arbor Verwaltungs-GmbH mit der Stadt Ingolstadt oder mit einer städtischen Tochter oder mit einem Unternehmen, an dem die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen gehabt?

6. Hat die Firma Arbor GmbH & Co. KG mit einer anderen Kommune oder mit der Tochter einer anderen Kommune oder mit einem Unternehmen, an dem eine andere Kommune unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen gehabt?

7. Hat diese Firma Arbor GmbH & Co. KG mit der VIB Vermögen AG, Neuburg a. d. Donau (Mitgesellschafterin der städtischen ISG Infrastrukturelle Gewerbeimmobilien GmbH) oder mit einer Tochter der VIB Vermögen AG oder mit einem Unternehmen, an dem die VIB Vermögen AG unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen gehabt?

8. Gibt es andere Unternehmen, die gemeinsam im Besitz des Oberbürgermeisters und Dr. Alfred Lehmanns sind und wenn ja, wurden diese jemals im Zusammenhang mit einem Geschäft der Stadt Ingolstadt oder eines städtischen Tochterunternehmens oder eines Unternehmens, an dem die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, tätig bzw. bestehen mit diesen Unternehmen derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. bestanden in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen?

9. Hat diese Firma Arbor GmbH & Co. KG mit einem Unternehmen, das Mitgesellschafter eines Tochterunternehmens der Stadt Ingolstadt ist (zum Beispiel der Klinikum Ingolstadt GmbH oder deren Töchter, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Ingolstadt GmbH, der IFG Ingolstadt AöR, der LGI Logistikzentrum im GVZ Ingolstadt Betreibergesellschaft mbH, der GVZ Konsolidierungszentrum Betreibergesellschaft mbH, der IN-Campus GmbH) oder mit einer Tochter dieses Mitgesellschafters oder mit einem anderen Unternehmen, an dem dieser Mitgesellschafter unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen gehabt?

10. Gibt es andere Unternehmen, die im Besitz des Oberbürgermeisters sind oder an denen er beteiligt ist und wurden diese jemals im Zusammenhang mit einem Geschäft der Stadt Ingolstadt oder eines städtischen Tochterunternehmens oder eines Unternehmens, an dem die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, tätig bzw. bestehen mit diesen Unternehmen derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. bestanden in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen?

11. Gibt es andere Unternehmen, die im Besitz von Dr. Alfred Lehmann sind oder an denen er beteiligt ist und wurden diese jemals im Zusammenhang mit einem Geschäft der Stadt Ingolstadt oder eines städtischen Tochterunternehmens oder eines Unternehmens, an dem die Stadt Ingolstadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, tätig bzw. bestehen mit diesen Unternehmen derzeit Geschäftsbeziehungen bzw. bestanden in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen?