Genossenschaften gegen Wohnungsnot
SPD will neue Impulse für den Wohnungsbau.
Genossenschaftsexperte Ludwig Wörner zu Gast in der Stadtratsfraktion
Die SPD- Stadtratsfraktion setzt weitere Impulse für den Wohnungsbau in der Stadt, um dem zu-nehmenden Mangel an bezahlbaren vier Wänden zu begegnen. Die Sozialdemokraten denken dabei an ein Genossenschaftsmodell.
Zu ihrer Klausurtagung in Berching hatten sie deshalb den ehemali-gen Landtagsabgeordneten Ludwig Wörner eingeladen, der dem Vorstand der Wohnungsbaugenos-senschaft München West angehört, einer der größten in Bayern. Wörner berichtete, dass seine Ge-nossenschaft in München in der Lage sei, eine Neubauwohnung zu einer Miete von 8,60 Euro anzu-bieten, ein in München derzeit unschlagbarer Preis. In München seien in den letzten Jahren fünf neue Genossenschaften gegründet worden, ein Beweis dafür, dass es sich hierbei um ein wirkungs-volles Instrument im Kampf gegen die Wohnungsnot handelt.
Die SPD Fraktion will in den kommenden Monaten die Vorteile des genossenschaftlichen Woh-nungsbaus aufzeigen, Interessenten an der Gründung eines derartigen Unternehmens aufspüren und sich mit Hilfe des städtischen Liegenschaftsamtes bzw. der IFG auf die Suche nach geeigneten Grundstücken machen. Fraktionsvorsitzender Achim Werner fordert die Stadtspitze auf, ein derarti-ges Modell zu unterstützen: “Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft tut zwar schon viel, aber angesichts der begrenzten personellen Kapazitäten sind Impulse von seiten einer Genossenschaft höchst willkommen“.
Nach Vorstellung der Sozialdemokraten könnte sich die Stadt sogar selbst an einer Genossenschaft beteiligen oder ein Grundstück zu einem günstigen Erbbauzins zur Verfügung stellen und dafür ein Belegungsrecht für einzelne Wohnungen erhalten.
Breiten Raum nahm in der Klausur Politik für und mit Kindern ein. Die SPD- bleibt dabei, Kinderbil-dung und -betreuung kostenlos anzubieten. Es geht schon gar nicht, einerseits die Gebühren zu er-höhen, in gleichem Atemzug aber die Qualität zu verschlechtern. Genau dies trete ein, wenn der Be-treuungsschlüssel auf 1:10,5 erhöht werde. Die Kindergärten hätten sowieso schon mit der Cook and Freeze Verpflegung zu kämpfen. Die SPD setzt sich im Rahmen ihrer Kampagne “Ingolstadt isst gut“ weiterhin für eine gesündere Ernährung ein.
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, erfordert Cook and Freeze den Einsatz von zusätzlichem Personal. Dadurch entstehen Kosten, die bei der Ausschreibung der Verpflegung in den Kinderbe-treuungseinrichtungen nicht vorgesehen waren. Die SPD Fraktion kritisiert, dass die Stadt sich das Geld für das zusätzliche Personal durch die Verschlechterung des Betreuungsschlüssels wieder her-einholt. Die Folge ist am Ende schlechteres Essen für die Kinder und eine schlechtere Qualtiät bei der Betreuung. Zu beidem werde die SPD niemals die Hand reichen.
Die Kinder bleiben überhaupt im Fokus der Stadtratsarbeit der Sozialdemokraten. Sie beschlossen bei der Klausur einen Antrag, das Projekt Kindolstadt im Dreijahresrhytmus fortzuführen. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll die Veranstaltungs GmbH in Zusammenarbeit mit dem Kul-turamt, dem Theater, den Sponsoren sowie den ehrenamtlichen Helfern die finanziellen und organi-satorischen Voraussetzungen dafür schaffen.
Schließlich fordert die SPD- Stadtratsfraktion, dem vor zwei Jahren gefassten einstimmigen Stadt-ratsbeschluss für die Teilhabe von Kindern am politischen Entscheidungsprozess endlich Taten fol-gen zu lassen. Seit diesem Beschluss ist allerdings so gut wie nichts geschehen. Die SPD will end-lich mehr Qualität bei der Teilhabe von Kindern und erneuert deshalb ihre Forderung, ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten.
Nicht zufrieden ist die SPD- Fraktion mit der Arbeit im Konsolidierungsrat. Die Rathausspitze sei zwar dabei mitgegangen, beim Stadtrat selbst zu sparen, habe aber nicht erkennen lassen, dass sie bei der in den letzten Jahren ausufernden Öffentlichkeitsarbeit Abstriche vorzunehmen bereit ist. Wenn man dann noch bedenkt, dass man Gebührenerhöhungen beschlossen, Kürzungen bei den Sportvereinen vorgenommen, Schulbauprojekte geschoben und bei der Sozialen Stadt im Augustin-viertel negative Veränderungen vorgeschlagen hat, dann ist dies aus Sicht der SPD eine falsche Entwicklung.
Wenig Verständnis bringt die SPD für die neuerliche Diskussion um die Eselbastei auf. Es gebe hier einen einstimmigen Stadtratsbeschluss. Der dürfe nicht sang und klanglos über den Haufen gewor-fen werden, ohne überzeugende Argumente dafür ins Feld zu führen.
Bild: Flickr, Spiegelneuronen