Halbzeitbilanz der Stadtratsfraktion
Gut 30 Mitglieder fanden sich am Mittwoch, 31.05.2017 im Konferenzraum des Stadttheaters zum Parteitag der SPD Ingolstadt ein. Bestimmendes Thema war die Halbzeitbilanz der Stadtratsfraktion. Der Vorsitzende Christian de Lapuente gab einen kurzen Rückblick auf die Stadtratswahl vor drei Jahren. Anwesend waren mehr als die Hälfte der Stadträte (der Rest mit guten Gründen entschuldigt): Manfred Schuhmann, Achim Werner, Jörg Schlagbauer, Klaus Mittermaier und Robert Bechstädt.
Zu Beginn wurde dem verstorbenen ehemaligen Stadtrat Georg Schieder gedacht.
Der Fraktionsvorsitzende Achim Werner betont die Geschlossenheit und angenehme Arbeitsatmosphäre in der aktuellen Stadtratsfraktion. Der Funke springe auch auf die Ortsvereine und die Bevölkerung über. Indiskretionen und negatives Auftreten gehörten laut Werner zum Glück der Vergangenheit an. Das Klima im Stadtrat sei allerdings sehr schlecht. Achim Werner bemängelt, dass die Koalitionsfraktion bevorzugt werde, die Informationspolitik des Oberbürgermeisters sei desaströs. Die anderen Fraktionen würden nicht eingebunden. Dies sei schlecht für die Entwicklung der Stadt.
Zahlreiche Initiativen der Fraktion in den letzten Jahren zu den Themen Verkehr, Wohnungsnot, Kultur und weiteres seinen alle abgelehnt worden. Laut Werner gehe es der CSU Fraktion nicht um Inhalte und das Wohl der Stadt, sondern nur um persönliche Parteiinteressen und Vorteile. Kritik erntet auch Bürgermeister Wittmann, der ohne ersichtlichen Grund das Finanzreferat abgebe, um andere Führungsaufgaben zu übernehmen. Jedoch gebe es zu den neuen Aufgaben keine konkrete Stellungnahme, so Achim Werner. Zusätzlich entstünden neue Personalkosten von 350.000 Euro pro Jahr.
Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse würden mit anderen den Fraktionen Kooperationen geschlossen. Ziel sei es, die Stadt besser zu regieren. Initiativen der SPD haben nun höhere Chancen auf die Durchsetzung im Stadtrat.
Anschließend gab Manfred Schuhmann einen Überblick über die Aktivitäten im Ausschuss Stadtentwicklung, Ökologie und Wirtschaftsentwicklung: Die CSU würden den Anträgen der SPD nur zustimmen, wenn dieser in einen Prüfantrag umgewandelt werde. In den letzten Jahren wurden folgende Themen von der SPD angestossen: Fahrradvorrangrouten, eine Verbesserung des Radtourismus entlang der Donau, die Schutterfreilegung, eine Ringbuslinie und es wurde die Untertunnelung der „Marktkaufkreuzung“ gefordert.
Im Kulturausschuss sind wichtige ungehörte Forderungen der SPD: Inklusion an KITAs und Schulen, freier Eintritt an Museen am Sonntag und gutes Essen in Kindergärten und Schulen.
Jörg Schlagbauer, Mitglied im Ausschuss Soziales verweis darauf, dass in der vom OB ausgelobten „Smart City“ auch viele Menschen am Existenzminimum leben. Diese würden am liebsten totgeschwiegen und vergessen werden. So sei auch der Antrag eine „leichte Sprache“ anstatt Behördendeutsch anzubieten abgelehnt worden, ebenso das Angebot in Gebärdensprache. So sei Inklusion in Ingolstadt nicht gewünscht. Die Einführung eines Jugendparlamentes sei 2014 beschlossen worden, hier müsse nun nochmals nachgefragt werden. Außerdem forderte er einen Mietspiegel und eine Obergrenze für Baulandpreise in Ingolstadt.
Zum Schluss kam noch Klaus Mittermaier für den Ausschuss Sport zu Wort. Er legte dar, dass die Erhöhung von Gebühren für Vereine und die zeitgleiche Senkung von Zuschüssen von der SPD abgelehnt wurde.
Christian De Lapuente fasste zusammen, dass die SPD-Stadtratsfraktion in den letzten drei Jahren 108 Anträge gestellt hat, 78 Pressemitteilungen und 39 offene Briefe verfasst hat. Er dankte den Stadträte für Ihre hervorragende Arbeit. Im Anschluss gab es Gelegenheit für die Parteimitglieder mit den Stadträten zu diskutieren und Vorschläge und Wünsche anzubringen.