Ist die Stadtregierung sozial und Kinder freundlich??
Der SPD Ortsverein Ingolstadt- Nord hat am 3. November 2016 eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Gebühren- und Betreuungsschlüssel Erhöhungen in Ingolstadt abgehalten.
Im gut gefüllten Saal, in dem Genossinnen und Genossen aber auch Bürgerinnen und Bürger, betroffene Eltern, als auch Erzieherinnen und Erzieher anwesend waren, wurden insgesamt drei Referate vorgetragen. Für die Elterninitiative IN.FAM, die Frau Maria Frölich. Für die SPD Stadtratsfraktion der Fraktionsvorsitzende Achim Werner. Sowie für die Stadt die in der Kritik steht, der Maro Karmann – Leiter des „ Amtes für Kinderbetreuung und Vorschulische Bildung“ in Ingolstadt.
Can Devrim Kum, der SPD Ortsverein vorsitzende und Leiter der Veranstaltung, führte ein mit dem Hinweis darauf, dass dies eines der Themen des momentanen Spannungsfelds der Kommunalpolitik, aber auch im Spannungsfeld zwischen betroffener Eltern und Stadtregierung, ist.
Maria Frölich, die für die Familieninitiative IN.FAM referierte, welches sich in diesem Jahr aus Protest gegen die Kita-Politik der Stadt gebildet hat, fand deutliche und kritische Formulierungen: Die zweimalige Erhöhung der Gebühren innerhalb weniger Monate, "insgesamt um 30 Prozent", plus 20 Prozent Aufschlag beim Essen, habe die Eltern mobilisiert. "Die Kommunikation der Stadtverwaltung zu den Gründen der Erhöhungen war nicht transparent! Die Entscheidung für die Sparmaßnahmen fand nach einer, Bürger unfreundlichen, langen, nichtöffentlichen Debatte im Stadtrat eine knappe Mehrheit", sagte Frölich. Die Referentin, Mutter von zwei Kindern und Eltern Beirätin, führte fort: "Die Qualität, die man uns mit der damaligen Erhöhung, verkauft' hat, wird massiv verschlechtert, und nun versucht die Verwaltung, den Personalschlüssel anzuheben und durch die Hintertür nochmals Geld einzusparen", prangerte die IN.FAM-Sprecherin an. "Es wird zunehmend Sozialabbau betrieben - auf dem Rücken der Kinder und der Erzieherinnen, die einen tollen Job machen!"
Eindrucksvoll kämpferisch führte sie ins Feld: "Die Realität lässt sich nicht schönreden! Wenn wir uns immer nur mit den Schlechteren vergleichen, können wir nicht besser werden!" Ihre Rede fand großen Zuspruch, was man anhand des starken Applauses merken konnte. Unser SPD Fraktionsführer Achim Werner an der Reihe, stieß in die selbe Bresche: "Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, den Kindern das Rüstzeug für eine immer komplexere Welt mitzugeben." Die Kindertagesstätten müssten grundsätzlich gebührenfrei sein. "Wenn sich das ein Land wie Deutschland nicht leisten kann, dann sperren wir den Laden zu!" Außerdem drückte er Entsetzen darüber aus, dass ein politischer Gegner, Mitglied der CSU im Stadtrat die Äußerung gemacht hat: „Kitas und Kindergärten seien überbewertet, sie dienten eigentlich nur der Aufbewahrung von Kindern.“
Bezüglich der angeblichen negativen finanziellen Lage und Perspektive der Stadt Ingolstadt, rechnete Achim Werner die Steuereinnahmen der letzten Jahre vor, die allesamt sehr üppig waren. Er konstatierte schließlich, dass die Stadt mindestens 285 Millionen Euro Rücklagen hat. Es ergriff SPD-Stadtrat Jörg Schlagbauer ebenfalls das Wort: „es ist ein Armutszeugnis, dass wir überhaupt über dieses Thema diskutieren müssen". Im Rathaus tue man ja gerade so, als sei Ingolstadt schon pleite. Er kritisierte, "dass diese Stadt wie ein Konzern geführt wird, aber das passt nicht zu einer Stadt!"
Der Referent der Gegenseite Maro Karmann versuchte stets auf der Grundlage seiner Zahlen und der Gesetze zu argumentieren. Er betonte: "Ich bin nicht der Gegner, ich bin Verwaltung. Und ich bin froh, dass ich kein Politiker bin!" Was aber nichts daran ändern konnte die Maßnahmen des Jugendamtes, welches die Stadtregierung beschlossen hat, vertreten und verteidigen zu müssen. Der Eindruck war, auch vehement zu wollen!
Wie erwartet, als Vertreter der Stadt argumentierte er mit dem, zu erwartenden Einbruch bei der Gewerbesteuer und der mit Streiks erkämpften Tariferhöhung für die Erzieherinnen um vier Prozent. Diese Personalkosten müssten ausgeglichen werden - auch, um gegenüber den freien Trägern von Kitas gerecht zu bleiben. Auf die hohen Rücklagen der Stadt Ingolstadt ging er mit keiner Silbe ein. Deutlich in der Defensive wiederholte er die Argumente der Stadtregierung: Zehn Jahre lang gab es keine Gebührenerhöhung. Er verwies darauf aufzupassen, bei den Zahlen "nichts durcheinanderzuwerfen". Die Erhöhung des Personalschlüssels von 1:9,5 auf 1:10,3 bis 1:10,5 - alles Durchschnittswerte - sei sehr moderat, auf drei Jahre befristet und liege unter der gesetzlichen Grenze von 1:11. Soweit wolle die Stadtverwaltung aber nicht gehen. Welches aber auf keinen rechten Glauben im Saal stieß.
Das Verhältnis 1:10 bedeute zumal nicht, dass immer zehn Kinder und eine Erzieherin zu betreuen habe. Es gebe je nach pädagogischem Bedarf - etwa für Kinder mit Behinderung oder für Kinder, die schlecht Deutsch können - unterschiedliche Personalschlüssel. Er führte noch an, dass die Stadt zusätzliche Küchenkräfte für die Kitas eingestellt hat und noch einstellen wolle. Damit müssten Erzieherinnen nicht mehr beim Anrichten des Essens mithelfen. "Das bringt eine deutliche Entlastung der pädagogischen Mitarbeiterinnen." Bei den anwesenden Eltern und auch Erziehern/innen konnte man starke Skepsis bemerken. Man konnte die Befürchtung vernehmen, dass eine Vermengung der Aufgaben eintreten könnte.
Beim Tagesordnungspunkt Diskussion und Aussprache, kam dann der ganze Unmut und Skepsis zu Tage. Es überschlugen sich die Wortmeldungen. Viele Diskutanten trugen ihren Unglauben über die tatsächliche Notwendigkeit der Maßnahmen vor. Auch Stadtrat Jürgen Siebicke von der BGI, der auch unter den Gästen war, äußerte unmissverständlich Kritik an dem überhaupt vorhandenen Willen Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Der Ortsverein Vorsitzende Can Devrim Kum, der die Diskussion versuchte zu moderieren, hatte zuweilen Mühe den vielen Wortmeldungen von Eltern, Erziehern und Mitglieder von Elternbeiräten, Folge zu leisten bzw. das Wort zu erteilen. Abschließend beim Schlusswort und Verabschiedung aus der Veranstaltung, bekräftigte Can Devrim Kum die Solidarität auch des SPD Ortsverein Ingolstadt-Nord mit den betroffenen Eltern und ihren Kindern. Er rief die Stadtregierung dazu auf diese Politik, die zu Lasten der Kinder und Familien geht zu korrigieren!
