Mehr Polizeipräsenz u. Videoüberwachung in der Innenstadt Ingolstadts – wie sicher Leben wir!?
Unter diesem Motto hat der SPD Ortsverein Ingolstadt-Nord, am 6. April zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen. GDP (Gewerkschaft der Polizei) Landesvorsitzender Peter Schall konnte mit umfangreichen Wissen und detaillierten statistischen Entwicklungen aufwarten. Der SPD OV Vorsitzenden Can Devrim Kum stellte in seiner Einleitung schon mal eine Reihe von Fragen, dem sich der Gewerkschafter in seinem Vortrag unter anderem auch gut beantworten konnte.
Der Genosse Kum konstatierte schon zu Beginn, dass es drei derzeitige Haupteinflüsse gibt, die ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl verursachen. Zum einen die latente Terrorgefahr, zum anderen eine allgemeine Verunsicherung durch die Flüchtlingssituation allgemein und schließlich die Einbrüche durch kriminelle Banden in Häuser und Wohnungen. Doch bei keinem der Szenarien helfen die Kameras an festen Punkten in der Stadt Ingolstadt weiter, so der OV Vorsitzende. Zuweilen geht es verstärkt um die gefühlte Sicherheit und gefühlte Bedrohung. Doch wie stark ist der Zusammenhang von Gefühlen und Resultaten in dieser Sache, ist die Frage!? Der Gewerkschaftsführer Peter Schall zeigte in seinem Referat aufschlussreich auf, wie die derzeitige Gemengen Lage bei den verschiedenen Straftaten in Oberbayern-Nord u. Ingolstadt, zurzeit ist. Er setzte des Weiteren, den gut gefüllten Saal, in Kenntnis wie es sich in den letzte 10-15 Jahren entwickelt hat. Für einen besonderen Alarmismus, sah der erfahrene Polizist nun so gar keine größere Veranlassung.
Er gab zu bedenken, im Jahre z.B. 2007 seien die Zahl der Straftaten in Ingolstadt deutlich höher gewesen als es heute der Fall ist. Wenn z.B. die Einbrüche von 35 in einem Jahr auf 43 im nächsten Jahr steigen, dann wäre das statistisch ein Anstieg von über 20%. Nur da die Anzahl aber von Haus aus nicht allzu hoch ist, kann dieser momentane Anstieg erstmal Irre führen. Wichtig ist, ob es einen dauerhaften Trend gibt, meinte Schall. Den er aber nicht bestätigen konnte. Zum Thema Kameraüberwachung hatte er eine klare Haltung, die mitunter nicht überraschte. Ganz Hilfreich ab und an, wenn es um Aufklärung geht und die Straftat tatsächlich zufällig im Aufnahmebereich der Kamera sich ereignet. Ermittlungsansätze bei Straßenkriminalität, oder z.B. beim Fall des Solinger Kofferbombers können Kameras für Aufklärung sorgen. Aber echte Polizeibeamte können Kameras nicht ersetzen. „Ich habe noch keine Kamera gesehen, die dem Täter hinterherrennt.“ Witzelte Schall. Die Kameras suggerierten in erster Linie mehr Sicherheit, dadurch fühlten sich viele Bürger sicherer. Doch deutliche Kritik brachte er, zu dem Thema Personalpolitik bei der Polizei Bayern auf. Die Polizei sei vielerorts schlichtweg unterbesetzt! Die Bevölkerung in Bayern wächst stetig an, doch seit Jahren ist die Stärke der einsatzfähigen Polizeibeamten, im Wesentlichen gleichgeblieben. Der SPD Stadtratsfraktionsvorsitzende Achim Werner hielt zum Abendthema ein Co-Referat. Er merkte an, welch schwieriger Job die Polizeiarbeit in ihren verschiedenen Aufgabenfeldern ist. Aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneten konnte er Erlebtes erzählen, als er eine ganze Nacht lang Polizeibeamte in München begleitete, um einen authentischen Eindruck ihrer Arbeit zu bekommen. Da wurde ihm sehr klar, so Werner welche schwere Belastung dieser Job mit sich bringt. Er bedankte sich bei der Polizei nochmals explizit, für ihre gute Arbeit diese tagtäglich leisten müssen, im Namen der SPD Ingolstadt. „Die Bayerische Polizei hat unser Vertrauen verdient,“ sagte Werner. Kein Verständnis hatte der erfahrene SPD Politiker für das Auftreten der CSU zu diesem Thema. "Die Ist-Stärke der Polizei auf Höhe der Soll-Stärke zu bringen, ist seit 40 Jahren nicht gelungen, und das trotz entsprechender Anträge im Stadtrat", beklagte er. Kritik übte Werner deshalb auch an der "öffentlichen Inszenierung", mit der im März 23 neue Beamte für die Ingolstädter Dienststellen im Alten Rathaus vorgestellt wurden. "Hier wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Der Bedarf ist viel höher", sagte er. Typisch für so eine Inszenierung ist, dass sich OB Lösel im Donaukurierfoto ganz vorne Aufbaut und die Neuzugänge, um die es ja geht hinter ihm zu sehen sind. Achim Werner gab zu verstehen, dass der Einsatz von Kameras nur im sinnvollen und maßvollen Umfang, als Hilfsmittel zu begreifen sein sollten. Solch einen Terroranschlag wie in Berlin auf dem Breitscheidplatz, können Kameras auch nicht verhindern, also sind sie nur bedingt hilfreich, meinte er. Bei der anschließenden Diskussion äußerte eine Genossin, sie fühle sich in Ingolstadt eigentlich sicher. Was sie vermisst, sind Kontaktbeamte in den Quartieren. Schall sagte hierzu, dass Ingolstadt als "personeller Durchlauferhitzer" gilt. Es ist nicht genügend eigener Nachwuchs vorhanden. Ortskenntnisse, wie auch ein Kontaktbeamter sie benötigt, sind oft nicht vorhanden, da die Beamten nach drei Jahren wieder in ihre Heimatregionen gehen müssen bzw. wollen. Ein pensionierter Polizist unter den anwesenden Genossinnen und Genossen fügte hinzu, in Orten wie Lenting gibt es keine Posten mehr die bereitstehen. Die Ortskenntnis geht deshalb auch verloren. Es gehört nämlich ständig ein Polizist auf den Viktualienmarkt. Einrichtungen wie der Kommunale Ordnungsdienst haben ja offensichtlich viel zu wenig Kompetenzen und sind nichts als "Augenwischerei", so unser Genosse. Wofür er auch kräftigen Beifall bekam.
DJ Daniel Melegi der auch unter den Gästen dabei war und die Stadtzeitschrift „Megazin“ herausbringt, meldete sich zu Wort:“ inzwischen ist es als ganz normal gesehen, dass in Discos Kameras laufen. "Die Gäste wollen diese Sicherheit haben." Melegi der die Initiative „Freundlich Feiern“ gründete, erklärte ferner auf Großveranstaltungen, wo schon mal 5-6 tausend Besucher sind, wären Polizeipräsenz, Zivilpolizei unter den Gästen, sowie mitlaufende Überwachungskameras mit Liveansicht vom Sicherheitspersonal, Stand der heutigen Praxis. Was er offensichtlich auch begrüßte. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde gefragt, ob denn etwas Wahres dran wäre an der Aussage, dass die Ausländerkriminalität „in Wirklichkeit“ viel höher sei als es in Statistiken auftaucht. Gerüchte besagten, das Polizisten wegen politischer Überlegungen manche Tatbestände nicht verfolgen würden, oder nicht dürften und daher auch nicht in der Statistik auftauchen würden. Dies allerdings verneinte der Polizeigewerkschafter sehr deutlich. Die Ausländerkriminalität ist bei korrekter Auswertung nicht signifikant höher, als bei der einheimischen Bevölkerung, entgegnete der GDP’ler. So eine Anweisung, in manchen Fällen quasi wegzuschauen gäbe es nicht! Abschließend wurde noch in den Raum gestellt, ob man anstatt immer auf mehr Polizei und Überwachung durch Kameras zu setzen, auch verstärkt in Prävention durch Soziale Angebote und mobile Sozialarbeiter investieren sollte?! Diese Frage beantwortete Achim Werner, mit einer Bejahung. Solche „Streetworker“ wie er es ausdrückte seien mitunter schon im Einsatz. In diesem Bereich haben wir mit Sicherheit noch Verbesserungspotenzial, war sinngemäß seine Antwort. Aber in der Diskussion wurde aber auch dazu bemerkt, dass man nun schlecht messen kann, wieviel Straßenkriminalität man durch Präventivarbeit verhindert hat. Und bei allem was nicht richtig messbar ist, auch leider weniger investiert wird. Das findet besonders der OV Vorsitzende Can Devrim Kum schade!