Offener Brief von SPD, GRÜNEN, BGI, ÖDP wegen des Leserbriefs: „Fortentwicklung des Rechts im Dienst des Bürgers“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Erstaunen und Verwunderung mussten unsere Fraktionen am Freitag, 8. Juni, im DK einen Leserbrief des städtischen Rechtsreferenten Dirk Müller mit dem Titel „Fortentwicklung des Rechts im Dienst des Bürgers“ zur Kenntnis nehmen.
Wenn politische Parteien für Veranstaltungen oder Podiumsdiskussionen städtische Amtslei-ter oder Referenten für thematische Fragen anfordern und diese Veranstaltungen finden sechs Monate oder weniger vor dem nächsten Wahltermin statt, so heißt die Auskunft seitens der Stadt regelmäßig, dass dies den städtischen Amtsleitern und Referenten wegen der Neutralitätspflicht der Verwaltung in diesem Zeitraum nicht gestattet sei.
In dem vorliegenden Leserbrief nimmt der Autor eindeutig Stellung zu dem umstrittenen neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) und befürwortet dies. Das PAG ist zwar seit kurzer Zeit in Kraft, muss jedoch, bevor es endgültig zur Anwendung kommen kann, die Hürden des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Bundesver-fassungsgerichts nehmen. Es wird weiterhin Thema im Wahlkampf zur Wahl des Bayeri-schen Landtages am 14. Oktober 2018, also in gut vier Monaten, sein. Insofern hat Herr Dirk Müller eindeutig zu einem sehr kontrovers diskutierten Thema im bayerischen Landtagswahlkampf Stellung bezogen, noch dazu in einem deutlich erkennbaren parteipolitischen Sinne, eindeutig die Argumentation der CSU aufgreifend.
Der Referent unterschreibt diesen Leserbrief nicht als Privatperson, sondern als Dirk Müller, Ingolstädter Referent für Recht, Sicherheit und Ordnung, und somit mit der vollen Autorität, welche dieses Amt mit sich bringt.
Unsere Fraktionen sind der Ansicht, dass Herr Müller mit dem Leserbrief gegen die Neutrali-tätspflicht der Verwaltung verstoßen hat. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister um Ihre Stellungnahme dazu, auch um die rechtliche Bewertung.
Darüber hinaus hat der Referent auch dem Amt des Referenten für Recht, Sicherheit und Ordnung geschadet. Er hat zudem das Vertrauen des Stadtrates missbraucht, der ihn mit großer Mehrheit über Fraktionsgrenzen hinaus gewählt hat. Angesichts der kurzen Zeit, in der er im Amt ist, empfehlen wir Ihnen, Herrn Müller eine Einweisung in die Ingolstädter Ge-pflogenheiten zu geben. Weitergehende Schritte behalten wir uns vor.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Achim Werner
Fraktionsvorsitzender SPD
gez. Petra Kleine Fraktionsvorsitzende B‘ 90/GRÜNE
gez. Christian Lange Fraktionsvorsitzen der BGI
gez. Thomas Thöne Gruppensprecher der ÖDP