Offener Brief von SPD, GRÜNEN, BGI, UDI, ÖDP zur Sondersitzung Corona
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bayerische Staatsregierung hat gestern den Katastrophenfall ausgerufen. Wie bei all unseren Anstrengungen seit Ausbruch der Corona Pandemie ist es auch Ziel dieser Maßnahme, weitere Infektionen mit Covid 19 zu verhindern. Zu dem jetzt verfügten Maßnahmenpaket gehört auch ein Verbot jeglicher öffentlicher Veranstaltungen.
Im Lichte der seit gestern diskutierten Schritte halten wir es nicht mehr für verantwortbar, eine Stadtratssitzung durchzuführen, bei der bis zu 80 Personen anwesend sind, selbst wenn sie in einem so großen Raum wie dem Festsaal des Stadttheaters stattfindet.
Wir müssen selbstverständlich in dieser schwierigen Zeit unserer Verantwortung als Stadtrat gerecht werden. Dazu ist diese Sitzung jedoch nicht notwendig. Auf der Tagesordnung stehen überwiegend Berichte aus den verschiedenen Koordinierungs- und Arbeitsgruppen des Corona-Stabs. Diese können den Stadträten auch schriftlich gegeben werden.
Der Erlass von Gebühren muss jetzt auch nicht zwingend vom Stadtrat beschlossen werden. Möglich ist eine Stundung der Gebühren durch die Verwaltung. Der Stadtrat könnte zu einem späteren Zeitpunkt über einen endgültigen Erlass entscheiden.
Wir verweisen außerdem auf die Möglichkeit des Oberbürgermeisters, dringliche Anordnungen zu erlassen. Wann, wenn nicht in einer derartigen Situation, ist dieses Instrument angemessen. Wir bieten Ihnen auch gerne an, vor dem Erlass derartiger Anordnungen Telefonkonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden, Gruppenvorsitzenden und Einzelstadträten durchzuführen, weil wir wie gesagt unser Verantwortung gerecht werden wollen.
Die Sinnhaftigkeit des Ausrufens einer Ferienzeit mit dem Einsetzen des Ferienausschusses möchten wir ebenfalls zur Diskussion stellen. Statt 70 bis 80 Personen wie bei einer Stadtratssitzung kommen dann 30 bis 40 Personen zusammen. Auch das sind deutlich zu viele.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir alle haben die Aufgabe, der weiteren Ausbreitung von Covid 19 Einhalt zu gebieten. Das Allerwichtigste dabei ist, Kontakte zwischen Menschen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Zur morgigen Stadtratssitzung gibt es die von uns aufgezeigten Alternativen. Wir bitten Sie deshalb, die für morgen angesetzte gemeinsame Sitzung des Stadtrats und der Kommission für Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungswesen abzusagen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Achim Werner SPD-Stadtratsfraktion
gez. Petra Kleine Grünen-Stadtratsfraktion
gez. Christian Lange BGI-Stadtratsfraktion
gez. Dorothea Soffner, UDI-Stadtratsfraktion
gez. Raimund Köstler ÖDP-Stadtratsgruppe