Pressemitteilung der Fraktionslausur 2019
SPD-Fraktion will Fechtgasse als Standort für Pflegeheim erhalten Zweitägige Klausur mit designiertem OB-Kandidaten Dr. Christian Scharpf
Die SPD Stadtratsfraktion will die Fechtgasse als Standort für ein Pflegeheim erhalten.
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende, an der am ersten Tag auch der designierte Oberbürgermeisterkandidat Dr. Christian Scharpf teilnahm, beschlossen die Sozialdemokraten eine entsprechende Initiative. Außerdem regt die SPD Fraktion an, das Stiftungswesen in Ingolstadt auszubauen und die Träger der zahlreichen Stiftungen in Ingolstadt miteinander zu vernetzen.
Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll die Stadt Kontakt mit Trägern von Pflegeheimen aufnehmen und dabei ausloten, ob bei diesen ein Interesse an der Sanierung des Heilig-Geist-Spitals bzw. nach dessen Umzug an einem Neubau an der Fechtgasse besteht. Der Bedarf an weiteren Pflegeheimen sei bis 2030 gegeben. Einstimmig folgte die Fraktion einer Anregung von Christian Scharpf, das Grundstück an der Fechtgasse keinesfalls an einen Investor zu veräußern, der dort Luxuswohnungen oder andere Renditeobjekte bauen würde. Scharpf: „Das wertvolle Grundstück muss auf jeden Fall im Besitz der Stadt bleiben.“ Sollte sich kein Träger für den weiteren Betrieb eines Pflegeheims finden, so Fraktionsvorsitzender Achim Werner, könnte sich die SPD vorstellen, das Grundstück einer Wohnungsbaugenossenschaft zur Errichtung dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen anzubieten, und zwar auf Erbpachtbasis.
In Ingolstadt gibt es zahlreiche Stiftungen, die jede für sich einen wertvollen Beitrag für eine solidarische Stadtgesellschaft leistet. Die SPD-Fraktion will das Stiftungswesen in der Stadt vorantreiben und zu diesem Zweck die einzelnen Stiftungen besser vernetzen. Veronika Peters verwies in der Klausur auf das Beispiel anderer Städte, in denen Stifter-Initiativen eine wichtige Rolle als Verbindungsglied von privater Sphäre und öffentlichen Sektoren wie Bürgergesellschaft, Stadt und Wirtschaft spielen.
Zu diesem Zweck könnte zum Beispiel regelmäßig ein Stifter-Tag stattfinden, bei dem sich Stiftungen, deren Kooperationspartner und an Stiftungen interessierte Bürger zum Erfahrungsaustausch treffen und in der Öffentlichkeit für die zahlreichen Vorzüge von Stiftungen werben.
Dabei, so die Sozialdemokraten geht es auch darum, weitere Stifter zu finden und Bürger dazu zu bringen, sich selbst in Stiftungen einzubringen. So erfolgreiche Neugründungen wie die Ingenium-Stiftung, sind da ein sehr gutes Vorbild.
Die SPD weist darauf hin, dass nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in den nächsten zehn Jahren bis zu vier Billionen Euro an Vermögen vererbt werden. Sollte nur ein Prozent in Stiftungen angelegt werden, würde das - heruntergerechnet auf Ingolstadt - einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ergeben. Es gäbe also auch in Ingolstadt Möglichkeiten, die Kapitalkraft der Stiftungen zu steigern und das Potential, weitere Stiftungen zu errichten.
Bei ihrer Klausur beschäftigten sich die Sozialdemokraten außerdem mit der Entwicklung des Rietergeländes nach dem Erwerb durch eine Düsseldorfer Investorengruppe. Die Fraktion beschloss einen Antrag, mit dem erreicht werden soll, dass auf dem Areal beim Wohnungsbau ein 30-Prozent-Anteil geförderter und sozialgebundener Wohnungen errichtet wird. Die Stadt sollte außerdem Verhandlungen mit dem Investor aufnehmen. Ziel ist es, dass dieser sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, einen Beitrag zur Infrastruktur (Kinderbetreuungsplätze, Straßenerschließung) zu leisten. Die SPD weist daraufhin, dass die Planungshoheit für das Gelände bei der Stadt liegt und diese sich beim weiteren Vorgehen nicht den Renditeerwartungen des Investors beugen dürfe.
Schließlich befassten sich die Sozialdemokraten bei der Klausur auch noch mit der Sicherheitslage in Ingolstadt. „Wir müssen leider feststellen, dass den Ankündigungen der CSU von Anfang 2017, dass bei künftigen Personalzuteilungen das Präsidium Oberbayern Nord überproportional bedacht wird, bislang keine Taten gefolgt sind“, stellt Fraktionsvorsitzender Achim Werner fest. Der Fraktion liegen die Zahlen der letzten fünf Zuteilungstermine seit Anfang 2017 vor. Diese wurden auf eine Anfrage der für Ingolstadt zuständigen Betreuungsabgeordneten Natascha Kohnen kürzlich dem Landtag mitgeteilt. Demnach wurden dem Präsidium insgesamt 268 neue Beamtinnen und Beamte zugeteilt. Zum größten Teil wurden damit lediglich in Pension gehende Polizisten ersetzt. Mittelfranken erhielt im gleichen Zeitraum 422 neue Beamte, Unterfranken, in dem Würzburg sowieso schon über eine wesentlich höhere Polizeidichte verfügt als Ingolstadt, erhielt 330 neue Beamte. Was die Zuteilungen betrifft, liegt Ingolstadt maximal im hinteren Mittelfeld der zehn Bayerischen Polizeipräsidien.
Die SPD fordert nunmehr, dass sich der Stadtrat mit der Forderung an das Innenministerium wendet, wenigstens beim zweiten Zuteilungstermin 2019 Ingolstadt überproportional zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag soll eingereicht werden. In diesem Zusammenhang kritisiert die SPD-Fraktion abermals die Gründung einer eigenen Bayerischen Grenzpolizei, die den Präsidien 1000 Beamte entziehe, die auch noch Aufgaben übernehmen, für die der Bund zuständig ist. „Hier in Ingolstadt gibt es viel zu wenig Polizisten, so dass wir von der Polizei, zum Beispiel bei Bürgerversammlungen, immer wieder hören, dass für dieses und jenes das Personal nicht ausreiche und an den Grenzen erledigten bayerische Beamte die Aufgaben des Bundes“, sagt Werner. Nach Auffassung erfordere die Sicherheitslage in den Städten zu allererst dort den Einsatz der bayerischen Polizisten. So schieben die Beamten einen hohen Berg von Überstunden vor sich her, die Belastung übersteige immer häufiger Grenzen.