Pressemitteilung der SPD- Stadtratsfraktion: Liegenschaften der Heilig-Geist-Stiftung
Mit scharfer Kritik hat die SPD-Stadtratsfraktion auf die Verkaufsabsichten der Stiftung Heilig-Geist-Spital reagiert. Am Wochenende hatte die Stiftung per Anzeige wertvolle Immobilien in der Altstadt feilgeboten. Die Kehrtwende der Stadtspitze mit dem Argument, man habe nur den Markt erkunden wollen, wies die SPD als billige Ausrede zurück. Fraktionschef Achim Werner und Ausschusssprecherin Veronika Peters forderten den Oberbürgermeister auf, künftig die zuständigen Gremien zu informieren, wenn wieder einmal eine Markterkundung stattfinden solle.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich bei Ihrer Sitzung gestern Abend mit der Angelegenheit befasst. Alle Stadträte zeigten sich entsetzt über das Vorgehen der Stadt. In den zuständigen Gremien habe es keinerlei Informationen über das Vorhaben gegeben.
Mit der Anzeige hat die Stiftung auch in der Bevölkerung für große Verunsicherung gesorgt. Angesichts der Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit mit mehreren aus Sicht der SPD dem Stiftungszweck zuwiderlaufenden Entscheidungen (Abbau von 12 und Ersatz von lediglich 5 jetzt von der Stadt finanzierten Kurzzeitpflegeplätzen, Verlagerung des Pflegeheims von der Sebastianstraße zum Klinikum, Belastungen der Stiftung aus dem Mietvertrag für das Technische Rathaus, Schließung von Rüstigenplätzen im Altenheim usw.) braucht die aufgebrachte Reaktion in der Öffentlichkeit niemand zu verwundern.
Wenn gestern die Reißleine gezogen wurde, so ist das zwar einerseits richtig, zeigt aber andererseits, wie konfus auf die Situation bei der Stiftung reagiert wird. Ein schlüssiges Konzept, wie der Stiftungszweck in zugegebenermaßen schwieriger Zeit auch in Zukunft erfüllt werden kann, ist nicht erkennbar.
Das Argument, mit der Anzeige den Markt erkunden zu wollen, ist nichts anderes als eine billige Ausrede, um von einem beabsichtigen neuerlichen Schlag gegen die Stiftung, gegen den Stiftungszweck und gegen die Interessen von auf Hilfe angewiesen alten und pflegebedürftigen Ingolstädterinnen und Ingolstädtern abzulenken.
Das Vorgehen ist außerdem ein weiterer Beweis dafür, dass die Stadtspitze das Wort von der Bürgerbeteiligung zwar gerne im Mund führt, aber in Wahrheit gar nicht daran denkt, bei den für die Bürger wirklich wichtigen Entscheidungen diese auch mit einzubeziehen.
Sie hält es ja nicht einmal für nötig, die zuständigen Gremien auch nur zu informieren, bevor Sie Immobilien, ohne deren Mieterträge die Stiftung überhaupt nicht handlungsfähig wäre, auf dem Markt anzubieten. Der OB beteiligt nicht einmal den Stadtrat, geschweige denn die Bürger.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb sicherzustellen, dass künftig die Gremien vorab informiert werden und sei es nur über die Absicht, eine Markterkundung durchzuführen. Jetzt habe die Rathausspitze zahllose Bürgerinnen und Bürger, denen ihre Stadt am Herzen liegt, verunsichert. Das hätte Sie dem Stadtrat und der Stiftung ersparen können.