Pressemitteilung der SPD- Stadtratsfraktion: SPD-Fraktion lehnt abermalige Erhöhung der Kita-Gebühren ab
Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren – immerhin die dritte innerhalb von drei Jahren – ab. Bei ihrer Sitzung hat die Fraktion einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wie die Sprecherin im Sozialausschuss Veronika Peters und Fraktionsvorsitzender Achim Werner erklären, ist die SPD- Fraktion grundsätzlich für Gebührenfreiheit im Bildungsbereich. Dies gelte für alle öffentlichen Bildungseinrichtungen von der Kinderkrippe bis zu den Universitäten. Die Sozialdemokraten verweisen auf Re-gelungen in Rheinland-Pfalz und Berlin, die als erste Bundesländer die Kindergartengebühren abgeschafft haben. In Niedersachsen ist die Gebührenfreiheit im Koalitionsvertrag von SPD und CDU enthalten. Darüber hinaus haben in den Bundesländern einzelne Kommunen die Gebühren bereits abgeschafft.
Nach Auffassung sollte das auch in Ingolstadt so gehandhabt werden. Unabhängig davon erwartet die SPD-Fraktion, dass Bund und Länder die Bedeutung von Bildungseinrichtungen für die Kleinsten endlich auch dadurch anerkennen, dass sie den Kommunen bei der Finan-zierung unter die Arme greifen. Das dürfte gerade im reichsten Bundesland Bayern eigentlich kein Problem sein.
Ein besonderer Dorn im Auge ist der SPD die gewaltige Erhöhung der Essensgebühren um 16 Prozent. Die Fraktion hatte sich bereits bei der Entscheidung des Stadtrats für das Cook & Freeze-Angebot vor drei Jahren klar ablehnend positioniert und die schlechtere Qualität gegenüber frisch gekochtem Essen hervorgehoben. Die damalige Auftragsvergabe, so Veronika Peters, war auch nicht korrekt, weil die Personalkosten für die Ausgabe des Essens nicht berücksichtigt waren. Damals hätte das Kita-Personal die Essensausgabe übernehmen sollen. Inzwischen ist klar geworden, dass dies nicht funktioniert und es wurde zusätzliches Personal für die Essensausgabe angeheuert.
Die Rechnung bekommen jetzt die Eltern präsentiert. Dem ausgewählten Essen fehlt nicht nur die beste Qualität, jetzt sollen die Eltern für den damals gemachten Fehler auch noch bezahlen. Diesen Weg wollen die Sozialdemokraten nicht mitgehen und appellieren an den Stadtrat, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.