Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion: Stadtrat ist kein Gerichtssaal
SPD Fraktion: OB soll Fragen persönlich beantworten
Oberbürgermeister Dr. Lösel hat im Rahmen der Zweckverbandsversammlung im Klinikum mehrfach angekündigt, dass er die Fragen der vier Oppositionsparteien bei der Sondersitzung des Stadtrats nicht selbst beantworten, sondern dies Rechtsanwälten überlassen will. Aus der Sicht der SPD- Stadtratsfraktion wäre ein solches Vorgehen völlig unakzeptabel.
Bei dem Fragenkatalog geht es nicht um die Aufarbeitung von Straftatbeständen, sondern um die Aufklärung von pollitischen Vorgängen. Die SPD hat keine Einwände dagegen, wenn die Fragen schriftlich beantwortet werden und der OB hierzu auch Anwälte zu Rate zieht. Den Bürgerinnen und Bürgern und dem Stadtrat gegenüber ist er aber auf alle Fälle persönlich in der Verantwortung.
Die SPD erwartet deshalb, dass sich der Oberbürgermeister dieser Verantwortung stellt. Genauso wie er sich bei der geplanten Sondersitzung auch der politischen Diskussion stellen muss. Fraktions-vorsitzender Achim Werner: „Wir sind schließlich im Stadtrat und nicht vor Gericht“. Der Fraktions-chef der SPD regt an, noch vor der Stadtratssitzung im Ältestenrat Einvernehmen über den Ablauf der Stadtratssitzung zu erzielen.