Pressemitteilung der SPD- Stadtratsfraktion zur Fraktionsklausur
SPD-Fraktion lehnt weitere teure GmbHs ab Für Landschaftspflegeverband/Achim Werner bei Klausur wiedergewählt
Die SPD Stadtratsfraktion lehnt die Gründung von weiteren GmbHs zur Auslagerung städtischer Aufgaben ab. Bei ihrer Klausur in Bad Gögging beschlossen die Sozialdemokraten einstimmig, stattdes-sen die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes voranzutreiben. Mehr Grün und weitere Erholungszonen sind für die SPD Fraktion angesichts der weiterhin rasant wachsenden Stadt von enormer Bedeutung.
Mit dem städtischen Gartenamt sowie dem Stadtplanungsamt verfügt die Verwaltung über ausgesprochen kompetente Stellen, die die Gründung einer weiteren teuren GmbH überflüssig machen. Es liegen auch schon hervorragende Projekte wie der Donauloop vor.
Im Übrigen ist ein Landschaftspflegeverband hervorragend geeignet, ehrenamtlich tätige engagierte Landwirte, Naturschützer und weitere wichtige Gruppen einzubinden.
„Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger, wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung statt weniger, wir brauchen mehr Kompetenzen des Stadtrats statt weniger“, lautet eine weitere Begründung von Fraktionschef Achim Werner.
Die SPD Fraktion will sich überhaupt die Tätigkeit der von der Stadt gegründeten GmbHs einmal unter Kostengesichtspunkten ansehen. Zu diesem Zweck bereitet sie eine Anfrage an den Oberbür-germeister vor, mit der sie Auskunft über die Kosten für die Geschäftsführungen sowie für die Aufsichtsgremien begehrt.
Nicht locker lassen will die SPD-Fraktion bei der Personalausstattung der Ingolstädter Polizei. Die absolut enttäuschende, entgegen der Zusagen des Innenministers völlig unzureichende Zuweisung von Polizeibeamten in diesem Jahr muss schnellstmöglich korrigiert werden. Unter allen bayerischen Polizeipräsidien hat Ingolstadt am drittwenigsten neue Polizistinnen und Polizisten zu gewiesen be-kommen. Versprochen worden war eine überproportionale Zuweisung.
Eine bedrohliche Entwicklung hat die SPD-Fraktion bei der Hausarztversorgung in Ingolstadt aus-gemacht. Es gibt mehrere seit Jahrzehnten in der Stadt tätige Hausärzte, die trotz Erreichen des 70. Lebensjahrs noch tätig sind, weil sie keine Nachfolgerin oder keinen Nachfolger für ihre Praxis finden. Es ist deshalb zu befürchten, dass diese Praxen über kurz oder lang schließen müssen.
Die Sozialdemokraten fordern deshalb, dass sich auch die Stadt dieses ernsten Themas annimmt. Dabei haben Sie selbst schon einmal drei konkrete Vorschläge und Ideen, wie dem Problem abgeholfen werden könne. So sollte die Stadt ein Förderprogramm bei der Praxisgründung auflegen. Einige Städte und Gemeinden sind bereits zu einem derartigen Vorgehen übergegangen. Die SPD Fraktion kann sich auch vorstellen, dass die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in ihren Neubauprojekten Praxisräume für Ärzte mit einplant und zu vernünftigen Mietkonditionen zur Verfügung stellt. Schließlich sollte das Klinikum nach Vorstellung der SPD-Stadträte bei der Weiterbildung zum allgemeinen Arzt eine Art Einheimischenmodell auflegen. Es sei nämlich festzustellen, dass von weit her stammende junge Ärzte, die im Klinikum zum Allgemeinarzt weitergebildet werden, nach Beendigung der Weiterbildung die Region wieder verlassen. Deshalb könnte es durchaus Sinn machen, Bewerber aus der Region bevorzugt einzustellen in der Hoffnung, dass die sich dann auch in Ingolstadt niederlassen.
Ein Thema, das die SPD Stadtratsfraktion weiterhin umtreibt, ist die Situation pflegebedürftige Menschen in der Stadt. So fühlen sich viele Betroffene bei der Suche nach einem Kurzzeitpflegeplatz immer noch alleine gelassen. Die bislang ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Die SPD fordert nach dem erfolgreichen Vorbild anderer Städte und Landkreise in Bayern die Errichtung eines Pflegestützpunkts. Der sei zwar in erster Linie beratend tätig, könnte aber bei der Koordination nützliche Dienste leisten. Außerdem müssten Träger, die sich mit der Errichtung weiterer Pflegeheime beschäftigten, von der Stadt voll unterstützt werden.
Auf der Tagesordnung bleibt für die Sozialdemokraten außerdem das Thema Wohnungsbau. Dabei haben sie ein Auge auf mehrere Flächen in der Stadt geworfen, die zur Zeit noch industriell oder gewerblich genutzt werden. Beispiele sind die Staudingerhallen oder das Grundstück an der Donau, auf dem die Firma Transportbeton Ingolstadt tätig ist. Die Stadt sollte umgehend ausloten, wie lang die jetzige Nutzung noch angedacht ist und ob es nicht möglich ist, den Firmen bei der Suche nach Alternativen Standorten behilflich zu sein. Die möglicherweise frei werdenden Flächen würden sich wegen ihrer Lage und der vorhandenen Infrastruktur hervorragend für eine Wohnbebauung eignen.
Schließlich wollen die Sozialdemokraten ein Anliegen älterer und behinderter Menschen erneut aufgreifen. Vor einigen Jahren ereilte die Mobilitätshelfer der Stadt überraschend und aus Sicht der SPD unverständlicherweise der Todesstoß. Diese hatten ihre Schützlinge zu Erledigungen, Arztbesuchen oder Einkäufen begleitet. Auch für die Tafel wären die Mobilitätshelfer wichtige Unterstützer, weil es Kunden gibt, die nicht mehr in der Lage sind, selbst zur Tafel zu kommen. Die SPD-Fraktion bereitet deshalb einen Antrag vor, um das Projekt Mobilitätshelfer“ neu aufzusetzen.
Auf dem Programm der überaus harmonisch verlaufenen Klausur standen auch Neuwahlen. Dabei wurden Vorsitzender Achim Werner und sein Stellvertreter Jörg Schlagbauer einstimmig im Amt bestätigt. Das gilt auch für die Ausschusssprecher Dr. Manfred Schuhmann (Stadtentwicklung), Petra Volkwein (Kultur), Veronika Peters (Soziales), Klaus Mittermaier (Veranstaltungen und Sport) sowie Achim Werner (Finanzen).
Beim Livestream aus dem Stadtrat bleiben die SPD-Stadträte ihrer Linie treu. Sie fordern weiterhin einen Video-Livestream mit Mediathek. Die meisten Mitglieder der Fraktion haben trotzdem auch die Einwilligungserklärung für den reinen Audiostream wegen der Übertragung beiläufiger Äußerungen unterschrieben. Einige wenige haben das bisher nicht getan aus Protest gegen das kleinkarierte Vorgehen von Koalition und Verwaltungsspitze. Achim Werner, der selbst bereits unterschrieben hat: „Es ist doch lächerlich, gewählte Stadträte, die immerhin 1000 € und in vielen Fällen auch mehr im Monat erhalten, vor ihren eigenen Äußerungen schützen zu wollen.“