SPD beantragt eine Tariftreue- und Vergabeordnung für Ingolstadt
Im Rahmen einer Fraktionssitzung tauschte sich die SPD Stadtratsfraktion Ingolstadt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf und dem DGB Stadtverband zum Thema Vergabe von öffentlichen Aufträgen aus. Nun beantrag die SPD eine Tariftreue- und Vergabeordnung für Ingolstadt. Diese soll vorsehen, dass zukünftig kommunale Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Ökostandards einhalten.
Der Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Bernhard Stiedl führte in das Thema ein. „Tarifverträge sichern mehr als Lohn und Gehalt. Sie verschaffen den Menschen Sicherheit. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Arbeitnehmerinnen mit Tarifvertrag besser durch die Krise kommen“, erklärte Stiedl. Für die Zukunft wünscht sich der Gewerkschafter, dass mit den Steuergeldern der Bürgerinnen keine Dumpingfirmen und Lohndrücker mehr bevorzugt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente erklärte, dass es in Bayern bisher kein Tariftreue- und Vergabegesetz gibt, weshalb die SPD nun für Ingolstadt eine Tariftreue- und Vergabeordnung fordert. „In anderen Bundesländern gibt es bereits Gesetze, die die Vergabe von öffentlichen Aufträgen regeln. Deswegen verstehe ich nicht, dass CSU und FW die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung nicht unterstützen“, so De Lapuente weiter.
Auch der Oberbürgermeister äußerte Unverständnis darüber, dass es für Bayern keine einheitliche Regelung gibt. In einem Schreiben an die Bayerische Staatsregierung will Dr. Christian Scharpf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf Landesebene werben. „Ein Großteil der öffentlichen Aufträge wird von Städten und Gemeinden vergeben. Bei den Ausschreibungen sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien achten. Daher würde ich mir wünschen, dass der Freistaat hier die Kommunen nicht alleine lässt, sondern für alle einheitliche Richtlinien formuliert, damit nicht jede Kommune ihre eigenen Vorgaben ausarbeiten muss“, machte Scharpf deutlich.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Veronika Peters sieht in einem Tariftreue- und Vergabegesetz vor allem eine große Chance für das heimische Handwerk und den Mittelstand. „Ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen, spielt bisher keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies hat oftmals zur Folge, dass der günstigste Anbieter zum Zuge kommt. Da haben regionale Unternehmen häufig keine Chance“, sagt die SPD-Stadträtin.