SPD-Fraktion fordert Ehrenordnung für den Stadtrat
Die SPD-Faktion fordert eine Ehrenordnung für alle Mitglieder des Stadtrats, mit der jedes Mitglied verpflichtet wird, geschäftliche Beziehungen offenzulegen, soweit sie für die Tätigkeit als Stadtrat von Belang sein könnten. Anlass sind die neuesten Enthüllungen über die geschäftlichen Aktivitäten des Ex-OB Lehmann in seiner Funktion als Stadtrat und Berater von mit der Stadt in Geschäftsbeziehungen stehenden Unternehmen. Viele Städte haben eine derartige Ehrenordnung. Ingolstadt braucht sie dringender denn je.
Die Sozialdemokraten fordern die CSU auf, sich einer solchen Ehrenordnung nicht zu verweigern. Viel zu lange ist beim städtischen Ombudsmann oder dem Compliance-Regelwerk nichts vorangegangen. Die SPD hatte bereits im Zusammenhang mit der Diskussion über diese beiden Themen eine Ehrenordnung gefordert.