Änderungsanträge der SPD- Stadtratsfraktion zum Haushalt 2018

Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Haushalt 2018 stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgende

Änderungsanträge:

  1. Die im Haushalt 2017 vorgenommene Kürzung des Bürgerhauhalts auf 400.000 Euro wird 2018 zurückgenommen und den Bezirksausschüssen wieder 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.

  2. Unter Gliederungsnummer 620000 „Förderung des Wohnungsbaus“ wird eine neue Haushaltstelle „Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus“ geschaffen und 2018 mit 1 Million Euro ausgestattet, die als Darlehen zur Errichtung von Genossenschaftswohnungen ausgereicht werden.

  3. Bei Haushaltsstelle 470000 702100 wird der Ansatz von 50.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht, um damit die Errichtung von sieben weiteren Kurzzeitpflegeplätzen zu ermöglichen, falls das Programm „fix plus x“ es zulässt auch mehr.

  4. Im Investitionsprogramm wird in Haushaltsstelle 630200 955000 Ortsumgehungen „Ortsumgehung Gaimersheim-Nord: Baukosten“ 50.000 Euro zusätzlich an Planungskosten für die Ertüchtigung des Knotens Nordumgehung Gaimersheim/Ostumgehung Etting eingestellt.

  5. Im Investitionsprogramm wird im Einzelplan 6 eine neue Haushaltsstelle „Einsatz eines weiteren Massenverkehrsmittels“ geschaffen und mit 80.000 Euro für eine Potentialuntersuchung ausgestattet.

Deckungsvorschlag:

  1. Bei Haushaltsstelle 024000 605500 Presse- und Informationsamt „weitere Sachausgaben Digitale Medien, Internet und Intranet – Aufbau von Pflege wird die Erhöhung des Ansatzes von 70.000 auf 110.000 Euro nicht vorgenommen.

  2. Bei Haushaltsstelle 024000 605000 Presse- und Informationsamt „Werbemaßnahmen“ wird der Ansatz um 97.000 Euro reduziert.

  3. Die restlichen 1.663.000 Euro werden der Rücklage entnommen.

Begründung:

Zum Antrag

  1. Die Kürzung beim Bürgerhaushalt wurde 2017 im Rahmen eines Sparprogramms vorgenommen. Da sich die Haushaltssituation inzwischen spürbar konsolidiert hat, gibt es keinen Grund mehr für die Kürzung. Bei der gemeinsamen Sitzung der Bezirksausschüsse vor wenigen Wochen ist aus den Stadtviertelgremien unter großem Beifall ebenfalls vorgeschlagen worden, die Mittel im Bürgerhaushalt wieder zu erhöhen.

  2. In Ingolstadt wurde 2017 eine neue Wohnungsbaugenossenschaft gegründet, die derzeit intensiv nach einem geeigneten Grundstück sucht. Angesichts der zunehmenden Knappheit an bezahlbarem Wohnraum sind Initiativen aus der Mitte der Bürgerschaft nicht nur zu begrüßen, sondern im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten auch zu fördern. Dies könnte nach dem erfolgreichen Beispiel der Landeshauptstadt München unter anderem mit der Ausreichung eines Darlehens geschehen.

  3. Zu Beginn des Jahres hatte das Heilig-Geist-Spital angekündigt, seine 12 vorhandenen Kurzzeitpflegeplätze zu schließen. Dies hat einen Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Die Verwaltung reagierte darauf mit dem Vorschlag, 50.000 Euro für die Schaffung von 5 Kurzzeitpflegeplätzen zur Verfügung zu stellen. Wie sich herausgestellt hat, kann der Bedarf dadurch aber nicht gedeckt werden. Es gibt Heimträger, die vermitteln Pflegebedürftige, da sie selber oder andere Heime keine anbieten können, auf Kurzzeitpflegeplätze in Eichstätt und sogar Ismaning.

  4. Tagtäglich bilden sich östlich von Etting beim Aufeinandertreffen von Nordumgehung Gaimersheim und Ostumgehung Etting lange und nur sehr zögerlich abfließende Staus. Auch mit dem vierspurigen Ausbau der Ostumgehung Etting ist kaum mit einer Verbesserung dieser Situation zu rechnen, solang das Nadelöhr nicht beseitigt wird, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Abbiegespuren vor den durch Ampeln geregelten Kreuzungen in diesem Bereich.

  5. Der Stadtentwicklungsausschuss hat bereits über das Thema „Weiteres Massenverkehrsmittel für Ingolstadt“ diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde auf eine Studie verwiesen, die ca. 25 Jahre alt ist, die für Lösungen der aktuellen Verkehrssituation nun wirklich nicht mehr herangezogen werden kann. Im neuen Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt kommt dem Umweltverbund eine besondere Bedeutung zu. Dies sollte bei der praktischen Umsetzung des Planes durch eine Stärkung des ÖPNV Berücksichtigung finden. Zu diesem Zweck sollte untersucht werden, welches Massenverkehrsmittel (Ausbau des Busverkehrs, schienengebundenes Verkehrsmittel, Seilbahn etc.) dafür geeignet wäre.

Zum Deckungsvorschlag

1.und 2. Das Presse- und Informationsamt wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Dafür wurden sowohl die Mittel erheblich erhöht als auch zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Eine Beteiligung an den anderweitig vorgenommenen Sparmaßnahmen im Haushalt war nicht erkennbar. Eine weitere Erhöhung ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr besteht Anlass, Projekte zu überdenken, die in der Bevölkerung nicht auf eine angemessene Resonanz gestoßen sind.

  1. Am 3.12.2014 hat der damalige Finanzreferent den Stadtrat bei der Debatte über den Haushalt 2015 darüber informiert, dass die Rücklagen 2017 aufgebraucht sein werden. Tatsächlich verfügt die Stadt aktuell über rund 350 Millionen Rücklagen. 2016 konnten statt einer vom Finanzreferenten angekündigten Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 170 Millionen Euro, diesen sogar 80 Millionen Euro zugeführt werden. Eine zusätzliche Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 1,663 Mio. Euro im Jahr 2018 ist deshalb absolut zu verantworten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender

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