Anträge der SPD- Stadtratsfraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Haushalt 2019 stellt die SPD- Stadtratsfraktion folgende

Anträge:

  1. Im Verwaltungshaushalt wird die Haushaltsstelle 470000.702100 Soziale Sicherung, Zuschüsse für laufende Zwecke Förderung der Kurzzeitpflege von 50.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.

  2. Im Referat VI wird eine neue Haushaltsstelle “Machbarkeitsstudie für weitere Donauquerungen und den Einsatz digital gesicherter Massenverkehrsmittel“ geschaffen und mit 100.000 Euro ausgestattet.

  3. Bei Haushaltsstelle 451500 702400 Zuschuss für Personalkosten Stadtjugendring wird der Ansatz um 30000 € auf 797300 € erhöht.

  4. Die Mehrkosten von 280.000 Euro werden durch eine Entnahme aus den Rücklagen in dieser Größenordnung gedeckt.

Begründung:

  1. In Ingolstadt herrscht ein erheblicher Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen. In diesem Jahr haben 70 Ingolstädter allein im Landkreis Eichstätt einen Platz in der Kurzzeitpflege beantragt, weil es in Ingolstadt keinen Platz gab. Die Schaffung von fünf Kurzzeitpflegeplätzen im Heilig-Geist-Spital reicht nicht aus, um die Nachfrage in Ingolstadt zu befriedigen. Um auch in anderen Heimen die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen zu fördern, sollten die dafür bereitstehenden Mittel erhöht werden.

  2. Obwohl Ingolstadt über einen gerade erst verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan verfügt, werden immer wieder neue Vorschläge gemacht, wie aktuell die Untertunnelung der westlichen Ringstraße bis zum Anschluss an die Münchner Straße. Neben den Vorschlägen, die auf weiteren Straßenbau hinauslaufen, gibt es weitere Vorstöße in Richtung Massenverkehrsmittel. Die Digitalisierung bietet da völlig neue Perspektiven. Mit der Machbarkeitsstudie soll eine Vergleichbarkeit hinsichtlich der Wirksamkeit der einzelnen Vorschläge, ihrer Auswirkungen auf die Umwelt sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-Relation erreicht werden. Bei der Studie sollen insbesondere die beiden vorgeschlagenen Tunnel unter der westlichen Ringstraße und unter dem Auwald sowie eine Stadtbahn und eine Seilbahn untersucht werden.

  3. Der Stadtjugendring hat 2018 sehr erfolgreich das Projekt „politische Bildung“ gestartet, für das zunächst begrenzt auf ein Jahr die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Das Projekt ist gekennzeichnet von einer guten Zusammenarbeit mit den Schulen und hat bei der U-18-Wahl auch öffentlich Widerhall gefunden. Neben den politischen Bildungsangeboten (Workshops und Schulungen) an Schulen sollen spezifische Methoden und niedrigschwellige Angebote der politischen Bildung für die unterschiedlichen Zielgruppen und Schulformen entwickelt werden. Es ist absolut notwendig, dieses wichtige und erfolgreiche Projekt fortzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender

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