Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Lärmminderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ingolstadt leben 47.000 lärmgeplagte Menschen. 7000 von Ihnen sind einem so starken Lärm ausgesetzt, dass eigentlich Maßnahmen zur Lärmminderung angezeigt wären. Das geht aus einer Aufstellung des Bayerischen Landesamts für Umwelt hervor, die die SPD- Stadtratsfraktion ausgewertet hat.

Die Stadt Ingolstadt ist seit 2005, die erste Großstadt mit einem Lärmminderungsplan. Nur sucht man den auf der Website der Stadt vergeblich.

Bei einem Lärmpegel von 67 dB(A) tagsüber und 57 dB(A) nachts sind laut Umweltbundesamt Maßnahmen zur Lärmminderung veranlasst. Allerdings sind auch nachts rund 8000 Ingolstädter einem Lärm ausgesetzt, der diese Werte übersteigt.

Die SPD- Stadtratsfraktion stellt angesichts dieser Zahlen daher folgenden

Antrag:

  1. Die beim Landesamt für Umwelt vorhandenen Lärmkarten und die eigenen von der Stadt erhobenen Lärmdaten werden der Öffentlichkeit auf der Website der Stadt zugänglich gemacht. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Lärmaktionsplanes.

  2. Die Stadt setzt gegenüber dem Bund alle Hebel in Bewegung, um die Lücke im Lärmschutz an der Autobahn auf Höhe des Fort Wrede zu schließen. Notfalls wird der Autobahndirektion ein Angebot zur Vorfinanzierung gemacht.

  3. Angesichts der zunehmenden Bebauung im Gebiet des ehemaligen Schlachthofs werden Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen, auf der Donaubrücke der A 9 eine Lärmschutzwand zu errichten.

  4. Es wird ein Programm zum Einbau von Flüsterasphalt in den vom Lärm am schlimmsten belasteten Hauptverkehrsstraßen aufgelegt. In der nächsten mittelfristigen Finanzplanung werden die entsprechenden Mittel bereitgestellt.

  5. Auf den Bau des Kindergartens am Kreisel Gerolfinger/Krumenauerstraße wird verzichtet, da der Lärm an dieser Stelle ausweislich des Lärmbelastungskatasters in einem Bereich liegt, ab dem Maßnahmen zur Lärmminderung angezeigt sind (67 DbA).

  6. Die Stadt erstellt nach dem Vorbild Augsburgs Lärmkarten, aus denen die Lärmbelastung nicht nur entlang der Hauptverkehrsstraßen hervorgeht, sondern die Belastung aller Straßen – vor allem in Wohngebieten – festgehalten wird.

  7. Es wird geprüft, in welchen Quartieren sich durch die Einrichtung von Tempo-30-Zonen der Lärm spürbar reduzieren lässt.

  8. Bei der im Umweltamt für den Lärmschutz ausgewiesenen Stelle wird der kw-Vermerk (künftig wegfallend) gestrichen und eine dauerhafte Stelle eingerichtet.

Begründung:

Im Focus der öffentlichen Diskussion über Emissionen im Straßenverkehr steht seit geraumer Zeit das Thema Luftreinhaltung. Dabei wird übersehen, dass Lärmemissionen die Gesundheit der Menschen nicht minder stark gefährden, ja das subjektive Empfinden ist bei Lärm meist stärker ausgeprägt als etwa bei Feinstaub oder Nox. Der Stadtrat tut deshalb gut daran, dem Thema Lärm genauso viel Aufmerksamkeit zu schenken wie dem Thema Luftreinhaltung.

  1. Viele Menschen klagen über eine starke Lärmbelastung in ihrem Wohnquartier. Um diesen subjektiven Eindruck mit belastbarem Zahlenmaterial zu untermauern, werden die vorhandenen Messergebnisse öffentlich zugänglich gemacht.

  2. Seit Jahrzehnten wird in Ingolstadt über einen Lückenschluss beim Lärmschutz an der A 9 diskutiert. Die Diskussion kann erst ein Ende haben, wenn die letzte Lücke geschlossen ist.

  3. Siehe bitte Pkt. 2

  4. Flüsterasphalt ist in der Lage, den Straßenlärm wirksam um drei bis 5ünf Db/A zu vermindern.

  5. Der Standort für den Kindergarten war schon bei der Beschlussfassung höchst umstritten. Ein Blick in den Lärmbelastungskataster zeigt, dass allein schon die Lärmbelastung (an dieser Stelle zwischen 60 und 70 Db(A) den Standort völlig ungeeignet macht.

  6. Ein Blick in die Lärmkarte der Stadt Augsburg zeigt für jede Straße nachvollziehbar die Lärmbelastung auf. Dieses Maß an Transparenz ist vorbildlich und sollte auch für Ingolstadt gelten.

  7. Tempo 30 reduziert den Lärm gegenüber Tempo 50 um drei bis vier Db(A).

  8. Die Stelle ist angesichts der anhaltenden Zunahme des Straßenverkehrs dringend notwendig, der kw-Vermerk in keiner Weise mehr angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Achim Werner
Fraktionsvorsitzender