Bildungsfinanzierung/Konzept für die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Grundgesetzänderung in Sachen Bildungsfinanzierung ein Konzept für die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Bislang war es dem Bund verwehrt, Geld in die Bildung zu investieren, da in unserem föderalen System diese Aufgabe den Ländern vorbehalten war. Dies wird mit der Grundgesetzänderung künftig anders sein. Es ist geplant, die ersten Mittel bereits 2019 auszureichen. Die Stadt sollte dann in der Lage sein, schnell zu reagieren und diese Mittel auch abzurufen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Achim Werner
Fraktionsvorsitzender