Darstellung von Anträgen der Fraktionen des Stadtrats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Transparenz ist ein Gebot der Stunde und sollte für einen Stadtrat zur Selbstverständlichkeit werden. Das gilt auch für die Darstellung von Anträgen der Fraktionen des Stadtrats. Deshalb stellen wir folgenden

Ergänzungsantrag zum Antrag der UDI für die Stadtratssitzung am 06.06.2019:

Die Stadt stellt den Bürgerinnen und Bürgern die Anträge der Stadtratsfraktionen zusätzlich zum Ratsinformationssystem in folgenden Medien zur Verfügung: a) auf der Homepage der Stadt unter der Rubrik Politik auf einer eigenen Seite „Anträge der Stadtratsfraktionen“ b) im städtischen Newsletter c) in „Ingolstadt informiert“ unter der zu schaffenden Rubrik „Anträge der Stadtratsfraktionen“.

Begründung: Laut Gemeindeordnung wird die Stadt vom Stadtrat verwaltet. Diese herausgehobene Stellung des Kommunalparlaments findet derzeit in den Medien der Stadt nur unzureichend seinen Niederschlag. Mit der Darstellung der Initiativen aus dem Stadtrat hat die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich eine Meinung dazu zu bilden. In anderen Städten wird dies mit guten Erfahrungen bereits so praktiziert. Das beantragte Vorgehen erspart den Bürgerinnen und Bürgern die oft umständliche Suche im Ratsinformationssystem.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Achim Werner Fraktionsvorsitzender