Einrichtung eines Pflegestützpunktes für Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Krankenkassen und dem bayerischen Gesundheitsministerium aufzunehmen mit dem Ziel, in Ingolstadt einen Pflegestützpunkt zu errichten. In den Pflegestützpunkt werden bereits bestehende Beratungsangebote für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige integriert.

Begründung:

Für pflegebedürftige Menschen und deren pflegende Angehörige ist es oft schwierig, sich in der Vielfalt der Pflegeangebote zu Recht zu finden. Pflegestützpunkte bieten Pflegebedürftigen und deren Angehörigen Auskunft und kompetente Beratung. Darüber hinaus bieten Pflegestützpunkte Hilfestellung bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen. Auch bei schwierigen Verwaltungsverfahren, wie beispielsweise dem Einlegen eines Widerspruchs stehen Pflegestützpunkte den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite.

Laut der vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung erlassenen Allgemeinverfügung vom 22. Oktober 2009 wurde die Errichtung von bis zu 60 Pflegestützpunkten in Bayern bestimmt. Bis jetzt wurden allerdings nur 9 Pflegestützpunkte eingerichtet. Außerdem wechselte die Zuständigkeit inzwischen zum bayerischen Ministerium für Gesundheit und Pflege.

Der Gesetzgeber hat den Kommunen durch das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz ein Initiativrecht für die Errichtung von Pflegestützpunkten zugestanden.

Der Pflegestützpunkt in Neuburg a. d. Donau bietet als einziger Stützpunkt in Oberbayern ein kompetentes, -wohnortnahes, trägerunabhängiges und wettbewerbsneutrales Informations- und Beratungsangebot, bei dem das Beratungskontingent 15 Wochenstunden beträgt.

Dieses Angebot wird aufgrund des hohen Beratungsbedarfs mittlerweile auch von Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen.

Die Stadt sollte deshalb einen Vorstoß unternehmen, einen Pflegestützpunkt auch in Ingolstadt zu errichten. In der Stadt gäbe es dann eine zentrale Anlaufstelle für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Die Einrichtung könnte auch unterstützend tätig sein, wenn es darum geht, Fachpersonal zu gewinnen, Wohnraum für Pflegekräfte zu schaffen oder den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Veronika Peters
Sprecherin des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Stiftungen und Familien Stadträtin

gez. Dr. Anton Böhm Stadtrat

gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender