Frei zugänglicher Stadtplan für die Darstellung von städtischen und staatlichen Flächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD- Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Internet einen frei zugänglichen Stadtplan zur Verfügung zu stellen, der das Eigentum der Stadt Ingolstadt und das Eigentum des Freistaats Bayern in Form von Flächen darstellt.

1. Flächen der Stadt und Flächen des Freistaats sollen dabei voneinander unterschieden werden können.

2. Der Stadtplan soll bei Eigentumsveränderungen ständig aktualisiert werden!

Begründung: Viele politisch engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger Ingolstadts fordern Transparenz in kommunalpolitischen Angelegenheiten: Gerade Mitgliedern des Stadtrats und Mitgliedern der Bezirksausschüsse wird die Arbeit erleichtert, wenn sie einer Fläche ihren Eigentümer zuordnen können. Dabei genügt folgende Unterscheidung: Fläche im Eigentum des Freistaats Bayern, Fläche im Eigentum der Stadt Ingolstadt und Fläche im Privateigentum. Weder schadet es einer transparent handelnden Stadt, wenn diese Information nicht geheim gehalten wird, noch nutzt es der Stadt, wenn sie geheim gehalten wird!

Sehr viel bürokratischer Aufwand fällt an, wenn im konkreten Einzelfall das Liegenschaftsamt kontaktiert werden muss: Das Liegenschaftsamt fordert Auskunft über den konkreten Einzelfall, der darüber hinaus mit den Auskunftsbestimmungen des Liegenschaftsamts, die wiederum online nicht einsehbar sind, übereinstimmen muss! Erst wenn der Einzelfall genannt wird und der Einzelfall keinen Widerspruch zu den Auskunftsbestimmungen darstellt, erteilt das Liegenschaftsamt Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Robert Bechstädt Stadtrat

gez. Dr. Manfred Schuhmann Stadtrat, Sprecher Stadtplanungsausschuss

gez. Jörg Schlagbauer Stadtrat

gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender