Sozialverträglicher Wohnungsabu
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
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Die Stadt Ingolstadt legt im Bebauungsplan für das ehemalige Rieter- und Bäumler-Areal fest, dass ein 30%iger Anteil an gefördertem sozialgebundenen Wohnraum (u.a. durch Wohnungsbaugenossenschaften bzw. Wohnungsbaugemeinschaften) zu errichten ist.
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Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob auf dem zukünftigen „INquartier“ eine finanzielle Förderung von sozialgebundenen Wohnraum aus Landes- und Bundesmitteln erfolgen kann.
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Die Verwaltung nimmt Verhandlungen mit dem Investor auf mit dem Ziel, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, indem sich dieser verpflichtet, einen Beitrag zur Infrasturktur (z. B. Kinderbetreuungsplätze, Straßenerschließung) zu leisten.
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Im Rahmen der Verhandlungen über den städtebaulichen Vertrag strebt die Stadt an, dass in den denkmalgeschützten Hallen auf dem Gelände ein Zentrum für die Kreativwirtschaft errichtet wird.
Begründung: Wie in den Medien zu entnehmen war, hat die Düsseldorfer Gerchgroup nach dem Rieter-Gelände nun auch das ehemalige Bäumler-Areal gekauft. Auf dem ehemaligen Industriegelände soll bis zum Jahr 2026 ein neues Stadtviertel, das sog. „INquartier“ entstehen.
Seit 2005 ist das Mietpreisniveau in Ingolstadt um 50% gestiegen. Im Hinblick auf dieses hohe Mietpreisniveau sollte bei der Schaffung von neuem Wohnraum darauf geachtet werden, dass dieser auch unter dem Aspekt sozialer Gesichtspunkte geschaffen und angeboten wird. Die Stadt stellt so bei der Schaffung von neuem Baurecht gegenüber privaten Wohnungsbaugesellschaften sicher, dass auch ein Anteil an sozial verträglichem Wohnraum geschaffen wird. Auch wenn der weitere Anstieg der Wohnraummieten zuletzt stagniert ist, sollte es oberstes Ziel sein, das hohe Mietpreisniveau einzudämmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jörg Schlagbauer Stadtrat
gez. Manfred Schuhmann Stadtrat Sprecher Stadtplanungsausschuss
gez. Robert Bechstädt Stadtrat
gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender