Antrag Neukalkulation der Müllabfuhrgebühren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Verwaltungsräte der Ingolstädter Kommunalbetriebe stellen wir folgenden
Antrag
Der Vorstand wird beauftragt, die ursprünglich für das Jahr 2015 geplante Neukalkulation der Müllabfuhrgebühren bereits 2013 vorzunehmen und dabei den bis dato angefallenen Überschuss bei der Müllabfuhr in Höhe von 4,5 Millionen Euro in Form einer Senkung der Müllabfuhrgebühren zum 01. Januar 2014 an die Bürger weiterzugeben.
Begründung:
Seit der letzten Neukalkulation der Müllabfuhrgebühren hat sich ein Überschuss in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro ergeben. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, von den Bürgern kostendeckende Müllgebühren zu erheben. Es darf also weder ein Überschuss erzielt werden, noch ein Verlust entstehen. In der aktuellen Situation haben sich so hohe Überschüsse angesammelt, dass mit der Neukalkulation der Müllabfuhrgebühren nicht wie ursprünglich vorgesehen, bis 2015 gewartet werden sollte.
gez. gez.
Sabine Leiß Klaus Mittermaier
Mitglied des Verwaltungsrats Mitglied des Verwaltungsrats
gez. gez. Dr. Manfred Schuhmann Achim Werner stellv. Mitglied des Verwaltungsrats stev. Mitglied des Verwaltungsrats