Gemeinschaftsantrag der Stadtratsfraktionen und –gruppen SPD/Bündnis90/Grüne/ÖDP/Linke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach einem guten halben Jahr Erfahrung mit der Neuregelung für die Plakatierung haben sich einige Schwachstellen des neuen Systems herauskristallisiert, die es abzuschaffen gilt. SPD, Grüne, ÖDP und die Linken stellen deshalb folgenden
Antrag Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass Anbieter nicht gewerblicher, nicht gewinnorientierter, sozialer, kultureller, künstlerischer oder stadtteilbezogener Veranstaltungen orts- und zeitnah die Möglichkeit erhalten, mit Plakaten im öffentlichen Raum auf ihre Veranstaltungen hinzuweisen.
Begründung:
Seit der Vergabe des Sondernutzungsrechts für die Plakatierung im öffentlichen Raum durch die Anbringung von 800 Werbeschildern an Lichtmasten entlang der innerstädtischen Hauptstraßen ist unklar, ob und in welchem Umfang kleinere, spontane Veranstaltungen unter Verwendung der früher üblichen Werbetafeln beworben werden dürfen. Das kommunizierte und wahrgenommene Untersagen des Aufstellens privater Werbetafeln führt immer wieder zu großer Verunsicherung. Die Regelung zeigt erhebliche Schwächen und Unzulänglichkeiten. Es mehren sich die Beschwerden, vor allem kleiner, spontaner und räumlich begrenzter Veranstalter. Die Folge ist, dass deren Veranstaltungen nicht mehr ausreichend bekannt gemacht werden können und in der Folge die Zahl der Besucher deutlich zurückgegangen ist. Der erforderliche zeitliche Vorlauf bei der Bestellung der Werbeflächen ist für kleinere, stadtteilbezogene und spontane kurzfristige anberaumte Veranstaltungen praxisuntauglich. Außerdem kann nicht zugesichert werden, dass die Platzierung veranstaltungsnah erfolgt. Außerdem hat sich erwiesen, dass die Kosten für eine gewerbliche Plakatierung im Vergleich zu „privater“ Werbung deutlich höher sind. Eigenleistungen der nicht kommerziellen Veranstalter sind nicht mehr möglich. Die hohen Kosten für die jetzige Praxis können und wollen sie sich nicht leisten. Die derzeitige Lösung hat als Ergebnis, dass die Stadt jetzt zwar aufgeräumt ist, die Vielfalt und Spontanität aber verloren scheint. Wir sehen darin die auch Gefahr des Versiegens kultureller, spontaner Aktionen. Aufgrund der Größe der an den Lichtmasten angebrachten Werbeschilder entlang der innerstädtischen Hauptstraßen im Format DIN A1 ist die Lesbarkeit, insbesondere für die vorbeifahrenden Autofahrer erheblich eingeschränkt. Die Folge ist die Reduzierung der Inhalte auf wenige Zahlen und Daten. Der Plakatkunst – die über viele Jahre ein wesentliches Element der bildenden Kunst war – wird dadurch die kreative Plattform entzogen, wenn nicht unmöglich. Es ist nicht zu erwarten, dass die wenigen geplanten bodenstehenden Werbetafeln im Format A0 in Anbetracht der zu erwartenden noch höheren Kosten und der Verteilung im Stadtgebiet diesen Mangel beheben
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Achim Werer MdL Petra Kleine
Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die Grünen
gez. gez.
Franz Hofmaier Jürgen Siebicke
Für die ÖDP Für die Linken