Antrag der SPD- Stadtratsfraktion zum Haushalt 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zum Haushalt 2014 stellen wir folgenden
Antrag 1. Bei Haushaltsstelle 501000 „Bauunterhalt“ für das Katharinen-Gymnasium wird der Ansatz um 300000 Euro auf 410000 Euro erhöht 2. Im Investitionsprogramm 2013 bis 2017 wird im Abschnitt 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr eine neue Haushaltsstelle mit dem Titel „Verkehrsentlastung durch Errichtung eine Anhaltes am Audi-Werksgelände – Beteiligung an Baumaßnahmen“ geschaffen und im Jahr 2014 ein Betrag von 100000 Euro für Planungskosten sowie in den Folgejahren 2015 und 2016 ein Betrag von jeweils 3 Millionen Euro für die Baumaßnahme eingestellt Deckungsvorschlag: 1. Bei Haushaltsstelle 605000 „Weitere Sachausgaben Allgemeine Info- und Werbemittel“ wird der Ansatz um 100000 Euro auf 75000 Euro gekürzt. 2. Weitere 300000 Euro werden der Deckungsreserve entnommen 3. Die Mittel für die Finanzierung des Bahnhalts am Audi-Werksgelände werden der allgemeinen Rücklage entnommen.
Begründung
Im Katharinen-Gymnasium bedarf das Dach dringen einer Sanierung. In den vergangenen Jahren bis zum heutigen Tage werden von oben in das Gebäude eindringende Wassermengen mit Hilfe von Eimern aufgefangen. Dieser unhaltbare Zustand muss nach mehreren Jahren endlich beseitigt wer-den. Nach vielen Jahren der Diskussion ist durch die Haltung von Audi endlich Bewegung in die Diskussion um einen Bahnhalt am Audi-Werksgelände auf städtischem und bahneigenem Grund gekommen. Die drei Partner Stadt, AUDI AG und Bahn stehen in Verhandlungen über die Errichtung eines Bahnhalts. Ziel ist es, die umliegenden Straßen und damit die Anwohner vom ständig zunehmenden Ver-kehrsaufkommen zu entlasten. Es wird für möglich gehalten, dass 2016 die ersten Fahrgäste an dem zusätzlichen Bahnhalt aus- und einsteigen. Um die finanzielle Beteiligung der Stadt sicherzustellen, müssen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Im vergangenen Jahr wurde der Betrag für allgemeine Info- und Werbemittel des Presseamtes na-hezu verdoppelt. Für 2014 wurde eine abermalige Erhöhung um 25 Prozent vorgeschlagen. Der Ein-satz der Mittel im laufenden Jahr war in keiner Weise geprägt von einer frühzeitigen Information der Bürger über wichtige Entwicklungen in der Stadt. Gerade in letzter Zeit ist vielmehr festzustellen dass die entsprechenden Publikationsmittel für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Diese Mittel sind deshalb für ein dringendes Projekt besser eingesetzt als für Propagandazwecke. Die Deckungsreserve für 2014 ist wie für 2013 mit 4 Millionen Euro großzügig bemessen und in die-sem Umfang nicht notwendig. Deshalb sollte die unabdingbare Sanierung des Daches mit Mitteln aus der Deckungsreserve finanziert werden. Die Entwicklung der allgemeinen Rücklage war in den vergangenen fünf Jahren stets erheblich posi-tiver als prognostiziert. Es spricht alles dafür, dass dies auch in der nahen Zukunft so sein wird. Des-halb ist es zu verantworten, die zusätzlich notwendigen Mittel für die Errichtung des Bahnhalts aus diesen Mitteln zu bereitzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender