Pressemitteilung der SPD- Stadtratsfraktion
Pressemitteilung
Klima im Stadtrat vom Start weg belastet 100-Tage-Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion/Kein Grund zum Jubeln
Für die SPD-Stadtratsfraktion sind die ersten 100 Tage in der Amtszeit des neuen Stadtrats und des neuen Oberbürgermeisters kein Anlass zum Jubeln. Das Klima im Stadtrat wurde durch das Verhal-ten der Koalition und des Oberbürgermeisters belastet.
Dass die SPD-Fraktion mit Christian Siebendritt den engsten Mitarbeiter des OB bei der Wahl zum berufsmäßigen Stadtrat mitgetragen hat, wurde als Zeichen eigener Stärke missdeutet und nicht als deutliches Zeichen der SPD wahrgenommen, dass die Sozialdemokraten im Interesse der Sache eine vernünftige Zusammenarbeit anstreben.
Enttäuschend ist für die SPD-Fraktion, dass OB Lösel beim Livestream nicht einmal den Versuch unternommen hat, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Die Kompromissangebote der SPD und der anderenLivestreambefürworter verhallten ungehört.
Skandalöse Züge nahm das Verhalten der Stadtspitze bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse an. Missliebige Bewerber wurden unter Hinweis auf die besonderen Anforderungen an die Qualifikation ausgeschaltet.
„Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Stadt seit drei Monaten wieder nach „Gutsherrnart“ geführt wird“, fasst Fraktionsvorsitzender Achim Werner die Meinung der zehn SPD-Stadträte zusammen.
Erstaunt war die SPD- Fraktion auch, als der Oberbürgermeister in der Fragestunde des Stadtrates eine aktuelle Anfrage eines SPD- Fraktionsmitglieds nicht beantwortete, dies mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung. Formal hat der Oberbürgermeister mit diesem Vorgehen möglicherweise Recht, in der Zusammenarbeit ist festzustellen,dass ein derartiges Verhalten im Stadtrat völlig neu ist.
Die bisherigen Oberbürgermeister haben immer versucht, nach bestem Wissen und Gewissen aktuell anstehende Fragen auch in der Stadtratssitzung noch zu beantworten.
In der Sachpolitik sind neue Akzente einer jetzt um einen Hauch Grün erweiterten Koalition nicht erkennbar. Da bleibt abzuwarten, ob den Ankündigungen zum Beispiel bei der Belebung der Altstadt auch Taten folgen werden. Bislang macht sich eine „Eventeritis“ breit, die keinen konzeptionellen Überlegungen folgt, sondern eine Spaßgesellschaft bedient, ohne irgendwelche Folgen zu bedenken. So wurde der Sommertraum an der Donau zum Albtraum für den Kreisfischereiverein und sein Sommerfest am Baggersee. Von Terminabsprache keine Spur.
Auch mit der Transparenz ist es entgegen allen Beteuerungen nicht weit her. Gut, ein Spaziergang durch die Altstadt in Begleitung von Bürgern mag die eine oder andere Idee ins verpatzte City-Management spülen. Doch wo war die Transparenz bei der Absetzung des städtischen Baureferenten Wolfgang Scherer. Da lässt man den lieber private Gründe vorbringen, statt der Öffentlichkeit klipp und klar zu sagen, warum man Scherer nicht mehr haben will. Man darf gespannt sein, ob die Neubesetzung des Postens wieder parteitaktischen Überlegungen folgt wie stets in den letzten zwölf Jahren oder ob man es nicht einmal mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten versucht, die oder der allein durch seine fachliche Qualifikation überzeugt. Eine solche Chance hatte man schon bei der Besetzung des Umweltreferats. Leider wurde sie nur nicht genutzt.
Was der Neu- OB von seinen Vorgänger auf jeden Fall lernen kann, ist das Bemühen und die Bereitschaft im Stadtratsplenum Kompromisse zu finden. Dies hat bisher mit zur kollegialen Stimmung in diesem Gremium beigetragen, Politik nach dem Motto: "Mia san de mehran, mia san de schweran" wird in den nächsten sechs Jahren substanziell nicht zum Erfolg führen.
gez. Achim Werner Fraktionsvorsitzender