Antrag der SPD- Stadtratsfraktion: Kindergartenbeiträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion stelle ich nachfolgenden
Antrag
Die Stadt Ingolstadt übernimmt den geplanten Zuschuss des Freistaats für die Beiträge im zweiten Kindergartenjahr von monatlich 50 Euro. Für das laufende Haushaltsjahr werden die Kosten von 230.000 € aus der Deckungsreserve finanziert. Für 2015 werden sie in den Haushalt mit eingeplant.
Begründung Viele Eltern in Ingolstadt wie in ganz Bayern haben fest mit der ursprünglich versprochenen Entlastung bei den Kita-Gebühren gerechnet, schließlich wurde die im Bayernplan der CSU vor der Landtagswahl 2013 versprochen. In der letzten Legislaturperiode des Bayerischen Landtags hatte die Regierungskoalition sogar schon beschlossen und öffentlich angekündigt, dass ab September 2014 auch für das vorletzte Kindergartenjahr eine Gebührenermäßigung von 50 Euro pro Kind eingeführt wird. Insbesondere für Eltern mit geringem Einkommen, die vielleicht den Weg zum Amt scheuen, oder knapp über der Einkommensgrenze liegen, wären diese Beitragszuschüsse eine bedeutende finanzielle Entlastung gewesen. Kurz vor dem Start hat nun die CSU- Landtagsfraktion beschlossen, diese Gebührensenkung nicht einzuführen. Für die betroffenen Familien ist das eine große Enttäuschung. Nun eröffnet der Haushalt der Stadt auf längere Sicht Spielräume, um hier in die Bresche zu springen und den Familien die versprochene Planungssicherheit zu geben Dass die Kommunen und Wohlfahrtsverbände als Kita-Träger zusätzliches Geld vom Staat bekommen sollen, darf nicht zu Lasten der Eltern gehen. Hier wird die Gebühren- entlastung gegen die Qualitätsentwicklung ausgespielt. Moderne Familienpolitik zeichnet sich aber dadurch aus, dass Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung und -bildung einhergeht mit der Entlastung der Familien bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit der gesamt Kita-Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Achim Werner
Fraktionsvorsitzender
Foto: Flickr, Lucélia Ribeiro